Auszug - Bebauungsplan I-52a sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-52a Bericht zum aktuellen Sachstand BE: Bezirksamt Mitte von Berlin - abschließendes Votum des Ausschusses - Gäste: Vertreter der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr
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Frau
BzStR Dubrau unterbreitet dem Ausschuss folgende Formulierung der
Beschlussempfehlung: „Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung, den B-Plan I-52a mit der Begründung vom
10.08.2005 zu beschließen“. Der
Ausschuss folgt diesem Formulierungsvorschlag und stimmt einstimmig für die
Annahme des B-Plans I-52a ( 12 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 0 Enthaltungen). Die
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt als Tischvorlage folgenden Text für einen
Dringlichkeitsantrag vor: Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner der Invalidenstraße sicherzustellen, dass die Planstraße des Bebauungsplan-Entwurfs I-52a, welche an die Invalidenstraße anbinden soll, nicht an die Invalidenstraße angebunden und die Einmündung der Planstraße in die Invalidenstraße nicht hergestellt wird, bevor ein Planfeststellungsverfahren für die Herstellung u.a. dieser Straße und der Invalidenstraße für den sogen. Kleinen Innenstadtring mit einem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss angeschlossen ist und damit eine planungsrechtliche Grundlage für diese Straßenverbindung geschaffen wurde. Dieser
Text wird mehrheitlich angenommen ( 4 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 5 Enthaltungen)
und als Dringlichkeitsantrag des Ausschusses in die Sitzung der BVV vom
25.09.2005 eingebracht. |
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