Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm Zeller teilt mit:

In Vorbereitung der Bundestagswahlen am 18.09.2005 werden die Kreiswahlämter gestellt. Am 16.08.2005 fand eine erste Zusammenkunft der Landeswahlämter und Kreiswahlleiter statt. Herr Völkner, Leiter des Rechtsamtes, wird Kreiswahlleiter des Bezirks Mitte sein. Für den Wahlkreis Mitte mussten 196 Wahllokale gewonnen werden, davon sind nur 113 Wahllokale mit behindertengerechtem Zugang und 18 Wahllokale mit behindertenfreundlichem Zugang. Durch Übertragung von Einrichtungen an andere Träger oder Privatisierung von Kindertagesstätten und Seniorenfreizeitstätten ist ein Problem aufgetreten, dass diese Träger für die Nutzung der Räumlichkeiten als Wahllokal eine Kostenerstattung fordern (Strom, Reinigungspauschale usw.). In Zuge der Haushaltsplanung ist das Bezirksamt nicht mehr in der Lage, diese Summen aufzubringen. Das BA hat auf derartige Angebote verzichtet.

Im Diesterweggymnasium, Putbusser Str. 12, werden mindestens 38 Briefwahlvorstände eingerichtet. Es müssen mindestens 1750 Wahlhelfer/innen gefunden und koordiniert  werden. Diese Tätigkeit ist weitestgehend abgeschlossen. Bei den Briefwahlvorständen sind noch einige Plätze zu besetzen.
Die Bundesbehörden haben die vorgegeben Quoten den Landeswahlleitern mit mindestens 12 % des vorhandenen Personals voll erfüllt. Es wird ein Ausgleich für den Einsatz in einem Wahllokal mit abgestufter Freizeit für Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes sowie ein sogenanntes Erfrischungsgetränk in Höhe von 16,00 € oder wenn kein Freizeitausgleich möglich ist, in Höhe von 26,00 €, gewährt. Eventuelle Gerüchte des Finanzsenators bezüglich Erfrischungsgetränke stimmt nicht.
Das Wahlamt schult die Mitarbeiter/innen in den Wahllokale und Briefwahlvorständen
Ab 15.08.2005 ist die zentrale Briefwahlstelle im ehemaligen BVV-Saal des Rathauses Tiergarten eingerichtet. Sie wird ab 17.08.2005 täglich von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr für die Wahlberechtigten geöffnet haben. Zusätzlich wird an den Sonnabenden und Sonntagen am 4. und 10.09.2005 die zentrale für die Wahlberechtigten geöffnet.
Für die ca. 30000 bis 35000 Briefwahlanträge konnte ausreichendes Personal rechtzeitig aus dem Zentralen Stellenpool gefunden werden. Dem Bezirk entstehen für dieses Personal keine Personalkosten.

Nach Lieferung der Stimmzettel zwischen dem 24. und 29.08.2005 werden in den Standorten der Bürgerämter Mitte und Wedding dezentrale Briefwahlstellen öffnen. Die Öffnungszeiten sind den Zeiten der Bürgerämter angepasst. Wahlbenachrichtigungen werden spätestens ab dem 17.08.2005 durch die Post zugestellt.

Am 15.08.2005, 18.00 Uhr, endete die Frist für Wahlvorschläge. Für den Wahlkreis 76 liegen Wahlvorschläge vor von: SPD, CDU, Die Linke/PDS, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und NPD. Diese Parteien brauchen keine unterstützende Unterschriften beizubringen.
Mit unterstützende Unterschriften haben sich angemeldet: APPW, Rep, BÜSO B,

Ein Einzelbewerber und Menschenrechte

Abschließend teilt Herr BzBm Zeller mit, dass von Seiten des Bezirksamtes bzw. Wahlamtes  aus organisatorischer Sicht alles getan wurde, damit die Bundestagswahl am 18.09.2005 stattfinden kann.

Herr BzBm Zeller teilt weiter mit, dass hinsichtlich des Chancengleichheitsplanes eine Berichtspflicht gegenüber der BVV besteht, die jährlich abzuleisten ist. Der erste Bericht sollte im Dezember 2004 vorliegen und wurde im Januar 2005 im BA beschlossen und an die BVV weitergeleitet. Zum Jahresende muss der nächste Bericht vorgelegt werden. Beitragspflicht besteht nach der Gleichstellungsberichtsverordnung vom 9.4.2002 jeweils für einen Zeitraum von 2 Jahren. Herr BzBm Zeller fragt, da sich zu dem vorgelegten Bericht keine gravierenden Veränderungen zum Vorbericht ergeben, ob die BVV sich mit einem weiteren Bericht zum Ende des nächsten Jahres bzw. zum Ende der Wahlperiode zufrieden stellen würde.

Der Vorsitzende, Herr von Dassel, meint, dies heute nicht sofort zu entscheiden, sondern dem Ältestenrat zu übergeben.