Auszug - Veranschlagung von Personalausgaben der OG 42 im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2006/2007  

 
 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.08.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass den Fraktionen der BA-Beschluss und die angefügt Übersicht per E-Mail am 07.07.2005 übermittelt wurde. Die Ausgangsüberlegung war, dass man sich strikt an die Vorgehensweise der Senatsverwaltung für Finanzen hält. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat keine gesonderte Globalsumme Personal hat. Die Globalsumme Personal ist Bestandteil der Produktbudgetzuweisung. Um zu verhindern, dass die Bezirke zu viel oder zu wenig Personalmittel veranschlagen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen einen sog. Plausibilitätskorridor eingefügt. Das bedeutet, dass die Ist-Ausgaben des Jahres 2004 hochgerechnet werden (Lohndrift, Fluktuation – wie schon erläutert) und von der so errechneten Personalsumme für das Jahr 2006 kann es dann eine Unterschreitung bzw. eine Überschreitung von 2 % bzw. 1 % geben. Alle Bezirke, die sich innerhalb dieses Korridors bewegen, die haben ihre Personalmittel plausibel veranschlagt.

Das Bezirksamt hat sich beim Eckwertebeschluss grundsätzlich darauf verständigt, bei der Personalmittelveranschlagung von der Untergrenze auszugehen, weil jede höhere Veranschlagung von Personalmitteln den Problemhaushalt des Bezirksamtes (17,6 Mio. €) über Gebühr belastet hätte. Diese Systematik wurde auch bei der Betrachtung der einzelnen Geschäftsbereiche fortgeführt. Für die einzelnen Geschäftsbereiche wurde errechnet, welche Veranschlagung es nach dieser Systematik für das Jahr 2006 gibt und das ist die Grenze, die eingehalten werden muss. Weiterhin wurde eine Fortschreibung der Ist-Ausgaben aus dem Jahre 2004 dem gegenübergestellt, wenn man überhaupt nichts tut. Dabei wurde festgestellt, dass es einen Handlungsbedarf von insgesamt ca. 5,3 Mio. € gibt. Diese Personalmittel müssen abgesetzt werden, um die Untergrenze der plausiblen Personalmittelveranschlagung im Jahre 2006 zu erreichen. Nun gibt es grundsätzlich zwei Wege, um Personalmittel im Jahre 2006 nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Die Überlegung bei Weg eins war, welche Personalmittel durch Ausscheiden der Dienstkräfte im Jahre 2006, die im Jahre 2004 Ausgaben verursacht haben, nicht mehr benötigt werden. Es wurde also die Frage nach der voraussichtlichen Fluktuation gestellt. Wer scheidet im Jahre 2006 aus und welche Stelle muss oder kann im Jahre 2006 nicht mehr besetzt werden. Das Bezirksamt ist dann bei einem Teil der Stellen gemeinsam zu der Einschätzung gekommen, dass in dem einen oder anderen Fall die Stelle nicht mehr besetzt werden kann. Dann sind diese Stellen weggefallen, ohne dass kw-Setzungen vorgenommen werden mussten. Das verbirgt sich hinter der in der Vorlage genannten Geheimliste. Auf diese Art und Weise wurden insgesamt rd. 1,7 Mio. € Personalmittel nicht mehr veranschlagt. Beim zweiten Weg bestand die Frage, welche Folgerungen ergeben sich aus strukturellen Veränderungen, z.B. Übergang der Kindertagesstätten in den Eigenbetrieb. Das führt dazu, dass bestimmte Aufgaben, die bisher im Jugendamt aber auch in anderen Service erstellenden Einheiten (z.B. SE Personal) wahrgenommen wurden, nicht mehr erbracht werden müssen. Der Bezirk hat rd. 5.000 Stellen im Bezirk. Wenn nun 1.300 Stellen davon das Bezirksamt verlassen, dann bedeutet dies für die Serviceeinheit Personal, dass rd. 25 % ihrer Aufgaben wegfallen. Und das muss Auswirkungen haben auf die Stellenausstattung in diesem Bereich. Das betrifft ebenso die SE Finanzen, das Grünflächenamt und auch das Gebäude- und Dienstleistungsmanagement, wo Aufgaben für den Kiitabereich wahrgenommen wurden.

Eine ähnliche Betrachtung wurde bei den Folgen der Arbeitsmarktreform durchgeführt. Es gibt einen signifikanten Rückgang der Erteilung von Wohngeldbescheiden. Auch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Stellenausstattung des entsprechenden Amtes. Weiterhin wurden Schlussfolgerungen aus den anstehenden Neuregelungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes getroffen (Bereich Tuberkulose; Konzentration der Kräfte im Land Berlin). Auch da müssen bei der Stellenausstattung entsprechende Schlussfolgerungen dieser strukturellen Entscheidung im Land Berlin getroffen werden. Auch beim Präventionsschwimmen mussten Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Bezirk hatte sich dazu entschlossen, im Jahre 2005 das Präventionsschwimmen fortzuführen unter der Voraussetzung, dass sich die anderen Bezirke an der Finanzierung des Präventionsschwimmens beteiligen. Bedauerlicherweise war die Bereitschaft der anderen Bezirke sehr zurückhaltend. Deshalb hat sich das Bezirksamt dazu entschließen müssen, dass Angebot für das Präventionsschwimmen für das Jahr 2006 einzustellen (die bezirkliche Finanzierung).

Ein dritter Weg war die Prüfung, welche Bereiche des Bezirks eine signifikante Abweichung in ihren Personalkosten vom Berliner Durchschnitt der Personalkosten pro Stück aufweisen. Das hat insbesondere dazu geführt, dass das LuV Jugend aber auch das LuV Ordnung und Gewerbe und das LuV Bürgerdienste von Personalmitteleinsparungen betroffen waren.

Das waren die drei Wege, die zur Absenkung vollzogen wurden. Außerdem wurden Anforderungen zur zusätzlichen Personalmittelbereitstellung realisiert. Das betraf insbesondere die Intensivierung der Sprachförderung an der Volkshochschule, den Mehrbedarf für Gesundheit- und Sozialmanagement im Personalamt, ein Mehrbedarf im LuV Bürgerdienste und die Veränderungen, die sich im Schulamt durch den Wechsel der Hortbetreuung aus dem Kitabereich an die Schulen ergeben haben.


 

 
 

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