Auszug - Veranschlagung von Personalausgaben der OG 42 im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2006/2007
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Herr
Dr. Heuer teilt mit, dass den Fraktionen der BA-Beschluss und die angefügt
Übersicht per E-Mail am 07.07.2005 übermittelt wurde. Die Ausgangsüberlegung
war, dass man sich strikt an die Vorgehensweise der Senatsverwaltung für
Finanzen hält. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat keine gesonderte
Globalsumme Personal hat. Die Globalsumme Personal ist Bestandteil der
Produktbudgetzuweisung. Um zu verhindern, dass die Bezirke zu viel oder zu
wenig Personalmittel veranschlagen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen einen
sog. Plausibilitätskorridor eingefügt. Das bedeutet, dass die Ist-Ausgaben des
Jahres 2004 hochgerechnet werden (Lohndrift, Fluktuation – wie schon erläutert)
und von der so errechneten Personalsumme für das Jahr 2006 kann es dann eine
Unterschreitung bzw. eine Überschreitung von 2 % bzw. 1 % geben. Alle Bezirke,
die sich innerhalb dieses Korridors bewegen, die haben ihre Personalmittel
plausibel veranschlagt. Das
Bezirksamt hat sich beim Eckwertebeschluss grundsätzlich darauf verständigt,
bei der Personalmittelveranschlagung von der Untergrenze auszugehen, weil jede
höhere Veranschlagung von Personalmitteln den Problemhaushalt des Bezirksamtes
(17,6 Mio. €) über Gebühr belastet hätte. Diese Systematik wurde auch bei der
Betrachtung der einzelnen Geschäftsbereiche fortgeführt. Für die einzelnen
Geschäftsbereiche wurde errechnet, welche Veranschlagung es nach dieser
Systematik für das Jahr 2006 gibt und das ist die Grenze, die eingehalten
werden muss. Weiterhin wurde eine Fortschreibung der Ist-Ausgaben aus dem Jahre
2004 dem gegenübergestellt, wenn man überhaupt nichts tut. Dabei wurde
festgestellt, dass es einen Handlungsbedarf von insgesamt ca. 5,3 Mio. € gibt.
Diese Personalmittel müssen abgesetzt werden, um die Untergrenze der plausiblen
Personalmittelveranschlagung im Jahre 2006 zu erreichen. Nun gibt es
grundsätzlich zwei Wege, um Personalmittel im Jahre 2006 nicht mehr in Anspruch
zu nehmen. Die Überlegung bei Weg eins war, welche Personalmittel durch
Ausscheiden der Dienstkräfte im Jahre 2006, die im Jahre 2004 Ausgaben
verursacht haben, nicht mehr benötigt werden. Es wurde also die Frage nach der
voraussichtlichen Fluktuation gestellt. Wer scheidet im Jahre 2006 aus und
welche Stelle muss oder kann im Jahre 2006 nicht mehr besetzt werden. Das
Bezirksamt ist dann bei einem Teil der Stellen gemeinsam zu der Einschätzung
gekommen, dass in dem einen oder anderen Fall die Stelle nicht mehr besetzt
werden kann. Dann sind diese Stellen weggefallen, ohne dass kw-Setzungen
vorgenommen werden mussten. Das verbirgt sich hinter der in der Vorlage
genannten Geheimliste. Auf diese Art und Weise wurden insgesamt rd. 1,7 Mio. €
Personalmittel nicht mehr veranschlagt. Beim zweiten Weg bestand die Frage,
welche Folgerungen ergeben sich aus strukturellen Veränderungen, z.B. Übergang
der Kindertagesstätten in den Eigenbetrieb. Das führt dazu, dass bestimmte
Aufgaben, die bisher im Jugendamt aber auch in anderen Service erstellenden
Einheiten (z.B. SE Personal) wahrgenommen wurden, nicht mehr erbracht werden
müssen. Der Bezirk hat rd. 5.000 Stellen im Bezirk. Wenn nun 1.300 Stellen
davon das Bezirksamt verlassen, dann bedeutet dies für die Serviceeinheit
Personal, dass rd. 25 % ihrer Aufgaben wegfallen. Und das muss Auswirkungen
haben auf die Stellenausstattung in diesem Bereich. Das betrifft ebenso die SE
Finanzen, das Grünflächenamt und auch das Gebäude- und
Dienstleistungsmanagement, wo Aufgaben für den Kiitabereich wahrgenommen
wurden. Eine
ähnliche Betrachtung wurde bei den Folgen der Arbeitsmarktreform durchgeführt.
Es gibt einen signifikanten Rückgang der Erteilung von Wohngeldbescheiden. Auch
das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Stellenausstattung des
entsprechenden Amtes. Weiterhin wurden Schlussfolgerungen aus den anstehenden
Neuregelungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes getroffen (Bereich
Tuberkulose; Konzentration der Kräfte im Land Berlin). Auch da müssen bei der
Stellenausstattung entsprechende Schlussfolgerungen dieser strukturellen
Entscheidung im Land Berlin getroffen werden. Auch beim Präventionsschwimmen
mussten Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Bezirk hatte sich dazu
entschlossen, im Jahre 2005 das Präventionsschwimmen fortzuführen unter der
Voraussetzung, dass sich die anderen Bezirke an der Finanzierung des
Präventionsschwimmens beteiligen. Bedauerlicherweise war die Bereitschaft der
anderen Bezirke sehr zurückhaltend. Deshalb hat sich das Bezirksamt dazu
entschließen müssen, dass Angebot für das Präventionsschwimmen für das Jahr
2006 einzustellen (die bezirkliche Finanzierung). Ein
dritter Weg war die Prüfung, welche Bereiche des Bezirks eine signifikante Abweichung
in ihren Personalkosten vom Berliner Durchschnitt der Personalkosten pro Stück
aufweisen. Das hat insbesondere dazu geführt, dass das LuV Jugend aber auch das
LuV Ordnung und Gewerbe und das LuV Bürgerdienste von
Personalmitteleinsparungen betroffen waren. Das
waren die drei Wege, die zur Absenkung vollzogen wurden. Außerdem wurden
Anforderungen zur zusätzlichen Personalmittelbereitstellung realisiert. Das
betraf insbesondere die Intensivierung der Sprachförderung an der
Volkshochschule, den Mehrbedarf für Gesundheit- und Sozialmanagement im
Personalamt, ein Mehrbedarf im LuV Bürgerdienste und die Veränderungen, die
sich im Schulamt durch den Wechsel der Hortbetreuung aus dem Kitabereich an die
Schulen ergeben haben. |
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