Auszug - Prioritätensetzung zur Aufgabenwahrnehmung der sog. Kiezstreife des Ordnungsamtes  

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass es immer wieder Anträge zur Schwerpunktsetzung aus den Fraktionen gibt. Es wäre doch sinnvoller, wenn sich der Ausschuss ein Meinungsbild macht und bei der Aufgabenwahrnehmung eine Prioritätenliste erstellt.

Herr Lamprecht geht davon aus, dass hier der allgemeine Ordnungsdienst gemeint ist. Denn ein Großteil der Tätigkeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind klar definiert.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass es hier um die sog. „Kiezstreife“ geht.

Herr Lamprecht teilt mit, dass zurzeit 18 von 28 Stellen besetzt sind. Zwischenzeitlich waren es auch schon 21 Stellen. Allerdings haben sich drei Personen als gesundheitlich nicht tauglich erwiesen. Man hofft, dass bis zum Ende des Jahres die Sollstärke erreicht wird.

Frau Dehmel betont, dass gerade bei nicht voller Besetzung Prioritäten um so mehr zu setzen sind.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt für die SPD-Fraktion an, dass sicherlich nicht alle Bereiche des Bezirks Mitte gleichmäßig bedacht und wahrgenommen werden können. Es sollte jedoch kein Missmut zwischen den einzelnen Kiezen entstehen.

Für Herrn Beck ist der Tagesordnungspunkt inhaltlich nicht ganz klar. Geht es hier um eine Prioritätensetzung räumlicher Art oder um eine Prioritätensetzung inhaltlicher Art. Bei inhaltlicher Art müsste zumindest eine Stellenbeschreibung existieren, die dann hier im Ausschuss besprochen und evtl. auch ergänzt werden könnte. Er bittet um eine kurze Erläuterung, was hier besprochen werden soll.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass es in der letzen Ausschuss-Sitzung hieß, dass dieses Thema in der heutigen Sitzung behandelt werden soll. Das die einzelnen Fraktionen mit Vorschlägen kommen und im Ausschuss gesammelt wird, was den Fraktionen wichtig ist.

Herr Neuhaus geht davon aus, auch vor dem Hintergrund, dass noch nicht alle Stellen besetzt sind, dass es auch von Seiten des Ordnungsamtes eine Prioritätensetzung gibt. Die könnte als Grundlage und Entscheidung dem Ausschuss dienen. Es macht keinen Sinn, wenn alle drei Monate ein neuer Antrag in die BVV eingebracht wird, wo neue Prioritäten gesetzt werden müssen.

Herr Lamprecht teilt mit, dass versucht wird, die Streifenpläne so zu planen, dass die Prioritätensetzung nicht dahingehend läuft, nur bestimmte Bereiche zu kontrollieren. Es gibt sicherlich bestimmte Schwerpunkteinsätze, z.B. an Wochenenden mit gutem Wetter im Tiergarten und Einsätze, wo man z.B. durch die Polizei abgefordert wird (Staatsbesuch). Ansonsten ist der allgemeine Ordnungsdienst auch bemüht, die aus den unterschiedlichen Ortsteilen einlaufenden Anzeigen abzuarbeiten.

Herr Strehlow ergänzt, dass die 18 Mitarbeiter/innen im Schichtdienst arbeiten. Der Dienst geht bis 22:00 Uhr. Anschließend setzt die Hilfszuständigkeit der Polizei ein. Derzeit sieht das so aus, dass in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle diverse Anzeigen einlaufen zu den verschiedensten Aufgaben des allgemeinen Ordnungsdienstes. Ein Teil der Schwerpunktsetzung ergibt sich aus dem Anliegen des Bürgers vor Ort. Das bedeutet, das ein relativ gleichmäßiger Einsatz über das gesamte Gebiet des Bezirksamtes Mitte gefahren wird. Daneben gibt es wie schon angemerkt Schwerpunkteinsätze. Dabei muss gesehen werden, dass dem allgemeinen Ordnungsdienst die vom Gesetzgeber gegebenen Befugnisse relativ begrenzt sind. Weitere Schwerpunkteinsätze sind der Hackescher Markt (Lärm, Märkte) und der Alexanderplatz (Trinken in der Öffentlichkeit, Punkerszene). Derzeit gibt es eine konzentrierte Aktion mit der Polizei gegen Hütchenspieler. Hier kann der allgemeine Ordnungsdienst nur eine unerlaubte Sondernutzung ahnden und einen Platzverweis aussprechen. Andere Möglichkeiten sind nicht gegeben. Auch in der Oranienburger Straße werden Schwerpunkteinsätze betreffend der Sondernutzung von öffentlichem Straßenland und Schankvorgärten kontrolliert. Weitere Schwerpunkteinsätze sind der Christopher-Steet-Day, Treffen der Jugendszene Knuddels.de. und das Gauklerfest.

Auf die Nachfrage von Frau Dehmel, wie sich die Zusammenarbeit des Ordnungsdienstes mit der Polizei verhält teilt Herr Strehlow mit, dass die Hilfeleistung auch nur im Rahmen der Möglichkeiten der Polizei gegeben ist. Dies führt mitunter zu längeren Wartezeiten. Grundsätzlich funktioniert die Zusammenarbeit und auch die Absprachen funktionieren.

Herr Beck merkt an, dass im letzten Protokoll auch stand, dass den Mitgliedern eine Dokumentation zur Verfügung gestellt wird. Ihm liegt diese Dokumentation nicht vor. Herr Beck macht den Vorschlag, dass der Tagesordnungspunkt und auch der TOP 4.1 auf die nächste Sitzung vertagt wird, bis eine schriftliche Vorlage vorliegt.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass der Tagesordnungspunkt und auch der TOP 4.1 vertagt werden.