Auszug - Prioritätensetzung zur Aufgabenwahrnehmung der sog. Kiezstreife des Ordnungsamtes
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Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass es immer wieder Anträge zur Schwerpunktsetzung aus den Fraktionen gibt. Es wäre doch sinnvoller, wenn sich der Ausschuss ein Meinungsbild macht und bei der Aufgabenwahrnehmung eine Prioritätenliste erstellt. Herr
Lamprecht geht davon aus, dass hier der allgemeine Ordnungsdienst gemeint ist.
Denn ein Großteil der Tätigkeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind klar
definiert. Frau
Matischok-Yesilcimen führt aus, dass es hier um die sog. „Kiezstreife“ geht. Herr
Lamprecht teilt mit, dass zurzeit 18 von 28 Stellen besetzt sind.
Zwischenzeitlich waren es auch schon 21 Stellen. Allerdings haben sich drei
Personen als gesundheitlich nicht tauglich erwiesen. Man hofft, dass bis zum
Ende des Jahres die Sollstärke erreicht wird. Frau
Dehmel betont, dass gerade bei nicht voller Besetzung Prioritäten um so mehr zu
setzen sind. Frau
Matischok-Yesilcimen merkt für die SPD-Fraktion an, dass sicherlich nicht alle
Bereiche des Bezirks Mitte gleichmäßig bedacht und wahrgenommen werden können.
Es sollte jedoch kein Missmut zwischen den einzelnen Kiezen entstehen. Für
Herrn Beck ist der Tagesordnungspunkt inhaltlich nicht ganz klar. Geht es hier
um eine Prioritätensetzung räumlicher Art oder um eine Prioritätensetzung
inhaltlicher Art. Bei inhaltlicher Art müsste zumindest eine
Stellenbeschreibung existieren, die dann hier im Ausschuss besprochen und evtl.
auch ergänzt werden könnte. Er bittet um eine kurze Erläuterung, was hier
besprochen werden soll. Frau
Matischok-Yesilcimen führt aus, dass es in der letzen Ausschuss-Sitzung hieß,
dass dieses Thema in der heutigen Sitzung behandelt werden soll. Das die
einzelnen Fraktionen mit Vorschlägen kommen und im Ausschuss gesammelt wird,
was den Fraktionen wichtig ist. Herr
Neuhaus geht davon aus, auch vor dem Hintergrund, dass noch nicht alle Stellen
besetzt sind, dass es auch von Seiten des Ordnungsamtes eine Prioritätensetzung
gibt. Die könnte als Grundlage und Entscheidung dem Ausschuss dienen. Es macht
keinen Sinn, wenn alle drei Monate ein neuer Antrag in die BVV eingebracht
wird, wo neue Prioritäten gesetzt werden müssen. Herr
Lamprecht teilt mit, dass versucht wird, die Streifenpläne so zu planen, dass
die Prioritätensetzung nicht dahingehend läuft, nur bestimmte Bereiche zu
kontrollieren. Es gibt sicherlich bestimmte Schwerpunkteinsätze, z.B. an
Wochenenden mit gutem Wetter im Tiergarten und Einsätze, wo man z.B. durch die
Polizei abgefordert wird (Staatsbesuch). Ansonsten ist der allgemeine
Ordnungsdienst auch bemüht, die aus den unterschiedlichen Ortsteilen
einlaufenden Anzeigen abzuarbeiten. Herr
Strehlow ergänzt, dass die 18 Mitarbeiter/innen im Schichtdienst arbeiten. Der
Dienst geht bis 22:00 Uhr. Anschließend setzt die Hilfszuständigkeit der
Polizei ein. Derzeit sieht das so aus, dass in der zentralen Anlauf- und
Beratungsstelle diverse Anzeigen einlaufen zu den verschiedensten Aufgaben des
allgemeinen Ordnungsdienstes. Ein Teil der Schwerpunktsetzung ergibt sich aus
dem Anliegen des Bürgers vor Ort. Das bedeutet, das ein relativ gleichmäßiger
Einsatz über das gesamte Gebiet des Bezirksamtes Mitte gefahren wird. Daneben
gibt es wie schon angemerkt Schwerpunkteinsätze. Dabei muss gesehen werden,
dass dem allgemeinen Ordnungsdienst die vom Gesetzgeber gegebenen Befugnisse
relativ begrenzt sind. Weitere Schwerpunkteinsätze sind der Hackescher Markt
(Lärm, Märkte) und der Alexanderplatz (Trinken in der Öffentlichkeit,
Punkerszene). Derzeit gibt es eine konzentrierte Aktion mit der Polizei gegen
Hütchenspieler. Hier kann der allgemeine Ordnungsdienst nur eine unerlaubte
Sondernutzung ahnden und einen Platzverweis aussprechen. Andere Möglichkeiten
sind nicht gegeben. Auch in der Oranienburger Straße werden Schwerpunkteinsätze
betreffend der Sondernutzung von öffentlichem Straßenland und Schankvorgärten
kontrolliert. Weitere Schwerpunkteinsätze sind der Christopher-Steet-Day,
Treffen der Jugendszene Knuddels.de. und das Gauklerfest. Auf
die Nachfrage von Frau Dehmel, wie sich die Zusammenarbeit des Ordnungsdienstes
mit der Polizei verhält teilt Herr Strehlow mit, dass die Hilfeleistung auch
nur im Rahmen der Möglichkeiten der Polizei gegeben ist. Dies führt mitunter zu
längeren Wartezeiten. Grundsätzlich funktioniert die Zusammenarbeit und auch
die Absprachen funktionieren. Herr
Beck merkt an, dass im letzten Protokoll auch stand, dass den Mitgliedern eine
Dokumentation zur Verfügung gestellt wird. Ihm liegt diese Dokumentation nicht
vor. Herr Beck macht den Vorschlag, dass der Tagesordnungspunkt und auch der
TOP 4.1 auf die nächste Sitzung vertagt wird, bis eine schriftliche Vorlage
vorliegt. Abschließend
hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass der Tagesordnungspunkt und auch der
TOP 4.1 vertagt werden. |
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