Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

·         Die Fraktion der SPD fragt nach dem Stand des Kulturforums.
SenStadt führt zur Zeit die vorgezogene Bürgerbeteiligung durch. Das Bezirksamt Mitte tritt bei der Behördenbeteiligung auf.

·         Die Fraktion der CDU bemängelt die Aufhebung der Tempo-30-Zone in der Lehrter Straße zwischen Seydlitz- und Kruppstraße. Das Einfädeln aus dem neu angelegten Kundenparkplatz des angesiedelten Supermarktes auf die Straße ist unfallträchtig. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es in seiner Zuständigkeit für Nebenstraßen den gesamten Straßenbereich als Tempo-30-Zone ausweisen kann.

·         Die Fraktion der PDS erfragt den Stand des Verkaufs von Wohnungen und der Schreiben der betroffenen Mieter an die Fraktionen. Da die Schreiben in der Abteilung nicht bekannt sind, wird die Fraktion dieselben zur Verfügung stellen.

·         Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet, die Radwegesituation am Platz des 18. März, am Bebelplatz und in der Klingelhöferallee zu überprüfen und auf SenStadt einzuwirken zur Beseitigung von Baumaterialen.

In der Ermittlung zur Umnutzung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße gibt es keinen neuen Sachstand. Ein Antrag auf Umnutzung liegt nicht vor und zur Zeit wird geprüft, ob eine Ferienwohnung eine Wohnung im Sinne einer dauergenutzten Wohnung ist oder als Beherbergungsbetrieb gilt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: