Auszug - Eingabe Nr. 53/II Demontage von Bänken Malplaquetstraße der Petenten Ursula Keutsch-Schwarz und Rainer Schwarz  

Bei einem Rundgang werden die Probleme von Frau Babbe (Schulleiterin), Herrn Fehrmann (Schraders) und der Petentin dargelegt.

Frau Keutsch-Schwarz bezieht sich auf ihre Eingabe und führt aus, dass im letzten Jahr acht Bänke unter der Pergola über Nacht abmontiert wurden. Zwei Tage vorher gab es einen Aushang darüber. Sie hat den Eindruck, dass hier die Bürger nicht mit einbezogen werden sollten. Da ihr Mann sehr schwerbehindert ist und im Winter nicht auf die Straße gehen kann, ist er darauf angewiesen, im Frühjahr und im Sommer auf diesem Platz Sonne zu tanken.

Auf die Nachfrage von Frau Thierfelder, ob den Petenten mit der vorliegenden Genehmigung zur Aufstellung einer Bank geholfen ist teilt Frau Keutsch-Schwarz mit, dass dies nicht im Einvernehmen geschehen ist und eine Bank als zu wenig angesehen wird. Vier Bänke sollten mindestens in diesem Halbkreis aufgestellt werden.

Frau Kliemann sieht die Gefahr, dass bei Aufstellung von vier Bänken wieder die sog. Trinkerszene angezogen wird.

Frau Keutsch-Schwarz teilt mit, dass der Platz sehr hoch frequentiert ist und eine Bank nicht ausreichen würde.

Auf die Nachfrage von Herrn Pauzenberger an Herrn Fehrmann, ob die Gefahr gegeben ist, dass bei Aufstellung von vier Bänken die alte Situation wieder auftreten könnte teilt Herr Fehrmann mit, dass dies auf jeden Fall so sein würde. Die damaligen Gäste haben mitgeteilt, wenn sich die Situation an diesem Platz nicht ändert, dann würden sie nicht mehr in dieses Lokal kommen, was dann auch wieder zu Umsatzeinbußen führt.

Frau Thierfelder merkt an, dass aus der Diskussion hervorgeht, dass sich die Gesamtsituation in dieser Gegend immens geändert und verbessert hat durch die Entzerrung der Bänke. Sie ist der Auffassung, dass man die Aufstellung von drei bis vier Bänken versucht und guckt, ob sich die Situation wirklich dadurch wieder verschlechtert.

Herr Fehrmann führt aus, dass die Beschwerde der Petenten und auch anderer Anwohner dazu geführt haben, dass hier wieder eine Bank aufgestellt werden soll. Bei der Aufstellung von vier Bänken wird die gleiche Situation wieder auftreten. Durch das Wegnehmen der Bänke hat sich die Situation bzw. der Kiez nicht geändert. Es bestehen weiterhin die sozialen Probleme. Zurzeit ist eine Befriedigung eingetreten, die man auch erreichen wollte. Dies ist allerdings nur durch die Wegnahme der Bänke geschehen.

Frau Keutsch-Schwarz merkt an, dass auch Streetworker eingesetzt wurden, um zwischen den Trinkern und den Anwohnern zu vermitteln. Es sollte darauf geachtet werden, dass dies auch weiterhin passiert. Aber mit einer Bank zeigt sie sich trotzdem nicht zufrieden.

Frau Fünfstück ist der Auffassung, dass schon nochmals darüber nachgedacht werden sollte, ob nicht noch mehr Bänke (nicht zusammenhängend) vereinzelt aufgestellt werden könnten.

Herr Pauzenberger führt aus, dass er die geschilderte Situation voll und ganz bestätigen kann. Er ist der Auffassung, wenn der jetzige Ist-Zustand durch Aufstellung weiterer Bänke verändert wird, der Missstand sich nicht verbessern wird.

Frau Bartsch ist ebenfalls der Auffassung, dass über die Möglichkeit einer dezentralen Aufstellung von Bänken nachgedacht werden sollte. Sie hält es jedoch nicht für fördernd (auch nicht für das Café), wenn hier wieder geballt Bänke auf diesem Platz aufgestellt werden.

Frau Thierfelder empfindet die Aufstellung von einer Bank als Almosen, so wie es ihrer Auffassung nach auch Herr Fehrmann dargestellt hat. Sie kann nicht nachvollziehen, wenn hier drei oder vier Bänke aufgestellt werden, dann auch die gleiche Situation wieder hergestellt wird.

Herr Davids weist darauf hin, dass es einen BA-Beschluss gibt, dass diese Bänke abmontiert wurden. Es gibt nun den Konsens im Bezirksamt, dass eine Bank wieder aufgestellt werden darf. Wenn mehr Bänke aufgestellt werden sollen, dass müsste dies durch einen Antrag der Fraktionen wieder aufgehoben werden.

Herr Davids fragt bei den Mitgliedern nach, wer dem Beschluss des Bezirksamtes, wieder eine Bank aufzustellen, seine Zustimmung gibt. Abschließend hält Herr Davids fest, dass der Ausschuss mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) dem BA-Beschluss zustimmt.

Weiterhin fragt Herr Davids bei den Mitgliedern nach, wer dem Vorschlag, hier weitere Bänke aufzustellen, seine Zustimmung gibt. Abschließend hält Herr Davids fest, dass die Aufstellung weiterer Bänke mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.