Auszug - Genehmigung der im Haushalt 2004 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass der Hauptausschuss mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltunge) der Vorlage zur Beschlussfassung zustimmt.

Frau Heider merkt an, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deswegen enthalten hat, da diese Drucksache noch in den anderen Ausschüssen beraten werden muss und nicht absehbar ist, was dort noch für Fragen auftauchen.