Auszug - Ordnungsmittel zur Sanierung Torstraße 212/ 216  

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass die Drucksache eigentlich in der Sache als erledigt angesehen werden könnte. In der letzten Sitzung hatte die CDU-Fraktion darum gebeten, die Drucksache zurückzustellen mit dem Hinweis, dass die Drucksache evtl. in der BVV zurückgezogen wird.

Herr Lamprecht teilt mit, dass das Bezirksamt heute den Mietvertragsentwurf beschlossen hat. Die Abteilungen Bildung und Kultur und Jugend und Finanzen haben mitgezeichnet. Die Vertragsunterzeichnung ist für morgen, 13:00 Uhr, angesetzt.

Betreffend der Ordnungsmittel führt Herr Lamprecht aus, sollte sich das Bezirksamt nach Mitteilung der zuständigen Abteilung Stadtentwicklung darauf verständigen, eine Summe von 100.000 € bereit zu stellen, wären diese nach Zuwendungsbescheid unter Berücksichtigung der Regelungen der LHO (§ 44) durch den Mittelbewirtschafter der Abteilung Stadtentwicklung zu fertigen, um die Mittel entsprechend der Prioritätensetzung ziel- und termingerecht verausgaben zu können. Damit wäre auch der Nachweis des Zuwendungsempfängers über das Zuwendungsrecht zu führen und nachzuweisen, dass die Mittel zweckbestimmt verausgabt werden. Das bedeutet im Übrigen auch, dass die zentrale Vergabestelle und andere Institutionen hier im Bezirksamt nicht eingebunden werden müssen, sondern nach dem Zuwendungsrecht diese 100.000 € durch den Zuwendungsempfänger sachgerecht ausgegeben werden könnten.

Herr Zander führt aus, wenn der Vertrag morgen unterzeichnet wird, dass dann die CDU-Fraktion den Antrag im Ältestenrat zurückzieht.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Antrag vertagt und evtl. im Ältestenrat zurückgezogen wird.

Herr Allendorf merkt an, dass in der letzten Sitzung der Dringlichkeitsantrag 1877/II der Fraktion der FDP/Fraktion der CDU nur zu einem Teil beschlossen wurde mit der Aussage, dass der zweite Absatz im Hauptausschuss beraten werden müsste. Er fragt bei den Mitgliedern nach, ob dieser zweite Absatz trotzdem heute beraten werden kann, da er sich mit derselben Thematik befasst.

Herr Bertermann merkt an, da dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht, es heute auch nicht beraten werden kann.

Abschließend wird von Frau Wildenhein-Lauterbach festgehalten, dass dieses Thema heute nicht beraten wird.