Auszug - des Bezirksamtes  

Bezirksstadtrat Herr Spallek berichtet zu:

-          Ab sofort seien die Berliner Hausbesuche auch im Bezirk Mitte angeboten. Dazu gäbe es ebenfalls eine Pressemitteilung vom 8.7.24.

-          Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel, der auch den Leopoldplatz betreffe, zur Verbesserung der Problematik vor Ort, sei auch Thema des Treffens mit dem Senat gewesen.

-          Der Aufbau einer Kontaktstelle als Teil dieser Maßnahmen werde sich voraussichtlich bis Ende des Jahres verzögern, da es für den Raum noch weitere bauliche Maßnahmen benötige. Neues Personal sei teilweise akquiriert worden.

-          Es fänden weiterhin Gespräche zum Thema Unterkünfte mit „Nasser Nutzung“ statt. Dies sei auch ein Thema im Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin gewesen.

-          Am 19.6. fand der 3. Kältehilfegipfel des Senats statt bei dem ein Resümee zum letzten Jahr getroffen worden sei und eine Vorrauschau auf die zur Verfügung stehenden Plätze für dieses Jahr getroffen worden sei. Es sei geschlussfolgert worden, dass es zwar für die Kältehilfe ausreichend Plätze gäbe, aber diese nur die Nothilfe abdecken würden. Insgesamt gäbe es die Einschätzung, dass es nicht genügend langfristige Wohnungen und Unterkünfte gäbe. Eine Darstellung der Zahlen des Kältegipfels ist dem Protokoll angehängt.

-          Auf Nachfrage von Frau Schröder (Grüne) antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass ihm keine Verdrängungsmechanismen am Leopoldplatz bekannt seien und er auch keine Kenntnis darüber habe, dass die Polizei dort verstärkt präsent sei. Herr Lötzer (Ausschussvorsitzender) merkt an, dass dies bereits Thema im Gesundheitsauschuss gewesen sei.

-          Auf Nachfrage von Herrn Dr. Drebes (Grüne), ob die Wohnungshilfe, den Menschen zu den neuen Plätzen folge, antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass die mobile Sozialarbeit an verschiedenen Orten hier tätig sei. Die Informationen zur Nutzung der Finanzierungsmittel lägen im Newsletter vor. Die Mittel für die Kontaktstelle am Leopoldplatz seien bereits verplant aber noch nicht ausgegeben.

-          Auf Nachfrage von Frau Linnemann (SPD) antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass die Problematik der passgenauen Unterkünfte beim Kältehilfegipfel angesprochen worden sei und dort besprochen wurde, dass es von manchen Einrichtungstypen nicht genug Plätze vorhanden seien. Bezüglich genauer Zahlen und Prognosen zu benötigten Plätzen verwies Herr Lötzer auf Tagesordnungspunkt Top 6.1.

-          Auf Nachfrage von Frau Kleedörfer (Die Linke) antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass Bezirksbüstermeisterin Frau Remlinger adressiert werden solle, bezüglich der Aufgaben der Kiezhausmeister.

-          Auf Nachfrage von Frau Kleedörfer (Die Linke) antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass es seiner Einschätzung nach nicht genug Wohnungen für generelle Obdachlosen- und Wohnungslosenunterkünfte gäbe. Auf weitere Nachfrage von Frau Kleedörfer zur Begründung von Räumungen mit dem Vorhandensein von genügen Unterkünften, antwortet Herr Spallek, dass alle Menschen, die untergebracht werden wollen, auch in kurzfristigen Unterkünften untergebracht würden. Diese würden aber teilweise abgelehnt, da sie nicht den individuellen Bedürfnissen entsprächen.

-          Auf Nachfrage von Frau Kleedörfer (Die Linke) antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass die Nutzung des Karstadtgebäudes als kulturelle Zwischennutzung angestrebt werde.

-          Auf Nachfrage von Herr Lötzer (Die Linke) antwortet Bezirksstadtrat Spallek, dass die Raumfrage für nasse Unterkünfte noch nicht gelöst sei, aber Gespräche geführt würden. Dabei ginge es auch um die rechtlichen Vorschriften, die angepasst werden müssten.