Auszug - Kameraler Jahresabschluss 2004  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass er den Fraktionen die Übersicht zum kameralen Jahresabschluss 2004 am 19.04.2005 übersandt hat. Er erläutert den Mitgliedern die Gegenüberstellung von Jahresansatz und Ist und legt dar, wodurch sich Veränderungen (Unter- bzw. Überschreitung) wegen Basiskorrektur, Abfederung oder evtl. Rücklagen ergeben haben.

Herr Dr. Heuer macht darauf aufmerksam, dass der negative Jahresabschluss im Jahre 2002 in Höhe von 13,9 Mio. € im Jahre 2004 zu zahlen war. Wenn also das Jahr 2004 isoliert für sich betrachtet wird, und man die Zahlung an das Jahr 2002 rausnimmt, dann wurde im Jahre 2004 der Haushalt in Höhe von 6,8 Mio € positiv abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang hat der Senator für Finanzen eine Pressemitteilung zu den Jahresergebnissen der Bezirke herausgegeben. Leider stimmen in dieser Aufstellung einige Zahlen nicht. In dieser Aufstellung hat der Bezirk Mitte mit einem positiven Ergebnis von 3,1 Mio. € statt der 6,8 Mio. € abgeschlossen. Das liegt daran, dass die Erstattung vom ZEP in Höhe von 3,7 Mio. € für die dorthin versetzten Personalüberhangskräfte bedauerlicherweise nicht in diese Aufstellung eingeflossen sind. Von diesem Problem sind auch andere Bezirke betroffen.

Weiterhin hat der Senator in diesem Zusammenhang von den Bezirken, die noch sog. Altschulden haben, verlangt, dass sie ein Sanierungskonzept nach dem bewährten Muster von Marzahn/Hellersdorf auflegen und dieses Sanierungskonzept mit dem Haushaltsplan 2006/2007 einreichen. Das Bezirksamt hat dieses Angebot dankend abgelehnt. Diese Altschulden aus dem Jahre 2002 stammen aus einer falschen Zumessung im Bereich entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen und Hilfen zur Erziehung, die nicht basiskorrigiert wurden und wo inzwischen die Senatsverwaltung für Finanzen selber zugibt, dass diese falsch zugemessen wurden. Sie wollen sie nur nicht korrigieren, weil ein größerer Teil der Bezirke diese Altlasten inzwischen vollständig abgearbeitet hat. Es gibt übrigens auch einen Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom Mai 2004, der die Senatsverwaltung für Finanzen verpflichtet, eine Altschuldenregelung zu treffen.

Das Bezirksamt wird weiterhin darum kämpfen, dass diese Altschulden aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung und entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen basiskorrigiert werden und damit das Altschuldenproblem für Mitte beseitigt ist. Weiterhin fand es das Bezirksamt nicht lustig, mit Marzahn/Hellersdorf in einen Topf geworfen zu werden.

Das Bezirksamt wird kein Sanierungskonzept aufstellen. Es wird sich weiterhin darum bemühen, dass die dem Bezirk zustehende Zumessung aus dem Jahre 2002 für entgeltfinanzierter Betreuungsleistungen und Hilfen zur Erziehung nachträglich basiskorrigiert wird. Bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 wird dieser Teil der Altschulden nicht veranschlagt.