Auszug - Konzept gegen öffentliche Trinkgelage zurück aus BVV-Büro zur Beschlussempfehlung  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sie vom BVV-Büro gebeten wurde, eine Beschlussempfehlung herbeizuführen, da der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit bei diesem Antrag die Federführung hat und die beiden anderen mitberatenden Ausschüsse unterschiedliche Beschlüsse getroffen haben. Somit gibt es keine eindeutige Beschlussempfehlung zu diesem Antrag.

Nach Abstimmung hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass sich der Ausschuss mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) für die Befassung mit diesem Antrag ausspricht.

Es wird weiterhin festgehalten, dass der Änderungstext aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, Interkulturelle Angelegenheiten und Gleichstellung mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) abgelehnt wird.

Herr Rissmann macht den Vorschlag, dass das Datum im Ursprungstext dahingehend verändert wird, dass das Konzept bis zum 31.07.2005 vorzulegen ist.

Abschließend wird von Frau Matischok-Yesilcimen festgehalten, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit den Antrag mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen) ablehnt.