Auszug - Sachstand Negativliste Bauladenhandel  

Herr Lamprecht teilt mit, dass es eine entsprechende Änderungsvorlage im Bezirksamt gegeben hat. Diese Änderungsvorlage wurde nicht beschlossen, so dass der Zustand, wie er im vergangenen Jahr seine Gültigkeit hatte, wie gehabt fortbesteht. Es gab keine Ergänzungen.

Auf die Nachfrage von Frau Dehmel, warum die Ergänzung nicht angenommen wurde und wie es nun weiter gehen soll teilt Herr Lamprecht mit, dass der Katalog, der seit 1997 besteht, auch weiterhin gilt.

Frau Matischok-Yesilcimen macht darauf aufmerksam, dass im August 2004 eine Reihe von Anträgen und Anfragen zum Bauchladenhandel zurückgezogen wurden, weil sich das BA bereit erklärt hatte, gemeinsam mit der BVV in Diskussion zu treten, um die Negativliste zu aktualisieren.

Herr Lamprecht merk an, dass keine Beschlusslage erfolgt ist, die die Lage des vorherigen Beschlusses des letzten Jahres verändert hat.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann teilt Herr Lamprecht mit, ohne die Vertraulichkeit der Bezirksamtssitzung zu verletzen, dass zumindest die Turmstraße, die Stromstraße und Teile der Potsdamer Straße zur Streichung vorgesehen waren. Dieser Beschluss wurde aber nicht angenommen.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, nachdem nun die Aktualisierung nicht stattgefunden hat und die Fraktionen aber eine weitere Bearbeitung wünschen, können entsprechende Reaktionen in der BVV erfolgen.