Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Lamprecht teilt mit, dass aufgrund der Abforderung von Überhangpersonal zum Zentralen Stellenpool des Landes Berlins, der Wirtschafts-/Gewerbebereich und auch die zentrale Anlaufstelle ausgesprochen knapp besetzt sind. Es könnte mehr Personal vorhanden sein. Das Problem besteht darin, dass bei den Haushaltsplanberatungen stellenplanmäßig neu beraten werden muss, da es das LuV Ordnung und Gewerbe im Stellenplan so bis dato noch nicht gibt. Die Stellen dürfen erst dann besetzt werden, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist. Dieses Problem wurde heute auch im Sonderausschuss Ordnungsämter des RdB revidiert.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, wie denn diese Stellen berechnet werden teilt Herr Lamprecht mit, dass die Stellen nach Arbeitsanfall und nach Wertigkeit berechnet werden.

Herr Beck fragt nach, ob es zurzeit Aufgaben gibt, die aufgrund der engen Personalsituation derzeit nicht geleistet werden können.

Herr Lamprecht führt aus, dass dies nicht der Fall ist. Bestimmte Verfahren, wie Ordnungswidrigkeiten und Anzeigen im Gewerbebereich, dauern eben zurzeit nicht vier sondern sechs Wochen.