Auszug - Paech-Brot-Gelände  

Frau Jahn teilt mit, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mehrheitlich empfiehlt, den Antrag anzunehmen.

Weiterhin teilt Frau Jahn mit, dass es von der CDU-Fraktion und von der FDP-Fraktion Änderungswünsche gibt.

Frau Hilse verteilt folgenden Änderungsantrag zur Drucksache als Tischvorlage an die Mitglieder:

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend auf eine Einigung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Investor hinzuwirken, die eine Bebauung des Peach-Brot-Geländes ermöglicht.

Das Bezirksamt möge sich dabei dafür einsetzen, dass die divergierenden Auffassungen hinsichtlich der Verkaufsflächennutzung durch zentrumsrelevante Warensortimente ausgeräumt und zu Gunsten der Umsetzung des Projektes zurückgestellt werden.“

Herr Pawlowski führt aus, dass der Antrag der CDU-Fraktion schon in die gleiche Richtung der FDP-Fraktion geht.

Herr Diedrich fragt beim Bezirksamt nach, ob es ihm zustimmen würde, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wesentlich den bestehenden Konzepten des Bezirks und des Landes widerspricht.

Frau Dubrau führt aus, dass es mehrere Aussagen von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dazu gibt. In dem letzten Protokoll (Senatsverwaltung und Hr. Lammek als Vertreter des Eigentümers) vom 21.01.2005 heißt es auf den Wunsch hin, zu den 4.000 qm Großfläche und 2.000 qm Kleinfläche als zentrumsrelevanter Einzelhandel noch zusätzlich 2.000 qm zentrumsrelevanter Sortimente genehmigt zu bekommen, „dass es prioritäres Ziel der Stadtentwicklung ist, die städtischen Zentren zu stärken und attraktiver zu gestalten. Der Konsens zur Vermeidung großflächiger zentrumsrelevanter Einzelhandelsrichtung außerhalb städtebaulicher Zentren ist so groß wie noch nie. Der verwaltungsseitig abgestimmte Kompromiss zur Einzelhandelsfläche am Standort Peach-Brot ist nicht mehr durch weitere zentrumsrelevante Kernsortimentsnutzungen erweiterbar, da sonst die Entwicklung des Stadtteilzentrums Turmstraße behindert wird. Alle Bemühungen, eine alternative Lösung zu entwickeln, werden von seitens SenStadt unterstützt. Abschließend wurde vereinbart, dass mögliche Lösungen zu Alternativnutzungen über einen kurzen Weg ausgetauscht und so schnell wie möglich einer Entscheidung zugeführt werden sollen. Beide Seiten werden alle Anstrengungen unternehmen, dass das Gesamtprojekt realisiert werden kann.“

Unabhängig davon hat Frau Dubrau Herrn Lammek nochmals angeschrieben und gebeten, die zugesagten Lösungen vorzulegen, damit die Moderation vom Bezirksamt übernommen werden kann, um zwischen SenStadt und dem Investor eine Lösungsmöglichkeit zu finden.

Frau David merkt an, dass die SPD-Fraktion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion betreffend den letzten Absatz als etwas schwierig empfindet. Sie macht den Erweiterungsvorschlag, dass im Ursprungsantrag folgender Text angefügt wird: „Zur Unterstützung dessen sind unverzüglich Kompromissangebote durch Senatsverwaltung und Investor bezüglich der zentrumsrelevanten Flächen des Verkaufssortiments auszuarbeiten, Ausnahmelösungen zu finden und den Beteiligten vorzulegen.“

Herr Bertermann merkt an, dass bei diesem Projekt nie ganz klar war, was eigentlich genau zentrumsrelevant ist und was nicht. Zum Vorschlag der CDU-Fraktion merkt Herr Bertermann an, dass dies, aus seiner Erinnerung, das ist, was auch der Betroffenenrat befürwortet.

Frau Dubrau betont, dass von Seiten des Bezirksamtes hier keine Blockade, wie es in Diskussion immer Mal wieder dargestellt wird, stattfindet. Nach Beschluss durch den Ausschuss und der BVV wurde der Bebauungsplan vorbereitet. Logischerweise muss dieser innerhalb des Verfahrens an die Senatsverwaltung gehen, da die darüber bestimmt, ob das ein Vorhaben ist, das sich in die gesamtstädtischen Planungen des Landes Berlin einfügt. Aufgrund der Aussagen des Protokolls vom 21.01. und der Darlegung der am 26.01. stattgefundenen Einwohnerversammlung wurde Herr Lammek Anfang März von Frau Dubrau erneut angeschrieben. Das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Pawlowskis ist der Auffassung, dass der Ausschuss es vermeiden sollte, morgen in der BVV zwei Anträge abstimmen zu müssen, die möglicherweise in die gleiche Richtung gehen.

Frau Schauer-Oldenburg hält es für heuchlerisch, immer wieder das Abziehen der Wirtschaftskraft aus der Turmstraße ins Feld zu führen, wenn man noch gar nicht weiß, was mit dem Peach-Brot-Gelände passieren soll. Das Peach-Brot-Gelände steht seit ca. 1990 zur Diskussion. Und trotzdem ist die Turmstraße immer weiter abgesunken. Sie würde gerne wissen, wo ein Turmstraßenkonzept ist, denn schon bereits vor zwei Jahren zählte die Turmstraße zu den problemrelevanten Gebieten.

Frau Dubrau merkt an, dass diese Aussage nicht so ganz den Tatsachen entspricht. Bei Hertie sieht sie es ähnlich. Es gibt zwar einen positiven Bauvorbescheid und das Bezirksamt hat sich sehr bemüht, damit es weiter geht, aber es passiert derzeit leider nichts. Bei der Stromstraße sieht sie es schon etwas anders. Seit Januar fanden mindestens sechs Gespräche mit Investoren und dem Insolvenzverwalter statt.

Herr Pawlowski merkt an, wenn der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beschlossen wird, würde sich das Bezirksamt zu Gunsten des Investors aussprechen. Das ist ein Signal an die Senatsverwaltung und vielleicht auch ein kleines Druckmittel, die Kompromissbereitschaft der Senatsverwaltung etwas zu verstärken, zu vergrößern. Beim SPD-Antrag ist ihm nicht ganz klar, wer da entscheiden und wer sich für die Kompromisse einsetzen soll. Das verheerende ist, dass mittlerweile in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass sich der Bezirk Mitte nicht einig darüber ist, was er mit diesem Gelände machen möchte.

Frau Hilse bittet um Abbruch der Debatte und Abstimmung.

Herr Diedrich spricht dagegen und macht den Vorschlag, dass im Antrag der CDU-Fraktion im letzten Absatz der Teil „und zu Gunsten der Umsetzung des Projektes zurückgestellt“ gestrichen wird.

Frau Jahn hält fest, dass dem Antrag auf Schluss der Debatte mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen) zugestimmt wird.

Frau Jahn fragt bei Herrn Pawlowski nach, ob es sich bei dem Änderungsantrag um einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion handelt.

Herr Pawlowski bestätigt die Frage.

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass der Änderung der SPD-Fraktion zum Antrag mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt wird.