Auszug - Keine Schläge mehr von "Scheinschlag"!  

Herr Diedrich bezieht sich auf ein ihm vorliegendes Schriftstück des Rechtsamtes und bittet um Auskunft, wer der Veranlasser dieser Prüfung war.

Frau Dubrau teilt mit, dass dies während ihrer Krankheit über Frau Hänisch eingeleitet wurde.

Herr Diedrich bittet um Prüfung, auf welcher Grundlage solche Dinge durch das Rechtsamt geprüft werden.

Frau Dubrau bezieht sich auf bisherige Prüfungen durch das Rechtsamt in diesem Fall und geht davon aus, da nun ein ähnlicher Antrag aus der BVV gekommen ist, hier nochmals eine Prüfung beauftragt wurde.

Herr Bertermann findet es begrüßenswert, wenn das Amt vorab solche Prüfungen vornimmt.

Herr Diedrich merkt an, dass er dies etwas anders sieht. Er wundert sich jedoch über die Vorgehensweise bzw. über die Arbeitsweise des Bezirksamtes, auf welcher Grundlage man hier tatsächlich anfängt solche Dinge zu prüfen. Er hält das nicht für erforderlich. Es gibt einen Antrag, der noch nicht beschlossen wurde. Wenn es einen beschlossenen Antrag gäbe, wenn er ein positives Votum dieses Ausschusses bekommen hätte, dann hätte man das Rechtsamt einschalten können. Es gab gar keinen Anlass dies zu tun. In Zeiten der Budgetierung muss man das dem Rechtsamt nicht antun.

Frau Hilse merkt an, dass im Antragstext vermerkt ist, „so schnell als möglich aufzulösen“. Weiterhin wird der Antragstext beschlossen und nicht die Begründung.

Herr Bertermann hält es für Unsinn, darauf zu warten und erst dann tätig zu werden, wenn die BVV beschlossen hat. Im umgekehrten Falle, wenn der Antrag beschlossen worden wäre und das Rechtsamt hätte ein Gutachten gemacht und festgestellt, dass der Beschluss gar nicht umsetzbar ist, dann hätte man dem Bezirksamt den Vorwurf gemacht, das hätte man ja vorher sagen können.

Herr Bertermann weis nicht ob es jetzt sinnvoll ist, diesen Antrag hier zu beschließen oder ob erst mal abgewartet wird, was die Abstimmung über die Sanierungszeitung bringt.

Frau Davids merkt an, dass die SPD-Fraktion gerne von der CDU-Fraktion gewusst hätte, ob das nun ausschlaggebend ist.

Frau Hilse hält es für preiswerter, besser und zielsicherer, diese Sanierungszeitung selbst zu verteilen. In dem das vertragliche Verhältnis mit dem Scheinschlag aufgelöst wird, wird auch die gemeinsame Verteilung aufgelöst. Und darum geht es.

Abschließend wird von Frau Jahn festgehalten, dass die Beratung des Antrages vertagt wird.