Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Dubrau entschuldigte sich, dass sie die Sitzung kurzzeitig verlassen  möchte, um an der Beleuchtung am Roten Rathaus teilnehmen zu können. Das Bezirksamt ist für die Straßenbeleuchtung zuständig und hat einen Sponsor gefunden, der sich bereiterklärt hat, ein Beleuchtungskonzept für das Rote Rathaus zu entwickeln und dieses auch zu installieren.
Frau Dubrau teilte aus Zeitungsberichten mit, dass einige Bezirke darstellen, dass nach dem Werteausfallsystem, welches für das Grün entwickelt worden ist, der Bezirk Mitte sehr viel Geld bekommen würde und andere Bezirke kaum Geld erhalten und nicht einmal mehr Blümchen pflanzen können. Lt. Aussage von Frau Dubrau entsprechen die Presseberichte nicht den Tatsachen. Die Summe von 1 ½  Mio. € ist für den großen Bezirk Mitte viel zu wenig Geld. Frau Dubrau betont, dass es schwierige Gebiete in Wedding und Tiergarten gibt. Diese haben einen großen Bedarf, um die dortigen Grünanlagen und Spielplätze auf einem einigermaßen guten Stand zu halten. Ebenfalls bietet die Hauptstadtfunktion eine besondere Belastung für den Bezirk. Das Modell, welches von der Senatsverwaltung entwickelt wurde, ging davon aus, dass diese besonderen Belastungen, die auf die Innenstadtbezirke hinzukommen, auch in einem entsprechenden Anteil an den Grünunterhaltungsmitteln dargestellt werden. Die Innenstadtbezirke sollen nach Möglichkeit einen höheren Anteil bekommen, als die Stadtradbezirke. Danach hätte der Bezirk Mitte 17 Mio. € hinzubekommen und man hätte völlig anders arbeiten können. Inzwischen wurden viele Varianten ermittelt, wie letztendlich eher ein Ausgleich zwischen den Bezirken gemacht werden könnte. Es stellt sich derzeit die Situation dar, dass der Außenstadtbezirk Marzahn/Hellersdorf (dieser Bezirk ist immer im Minus gewesen) zu seinen bisherigem Satz 130 % im nächsten Jahr hinzu. In diesem Jahr soll es noch eine Übergangklausel von 33 % geben. Der Bezirk Spandau erhält 38 % hinzu. Der Bezirk Mitte erhält für dieses Jahr 11 % und für das nächste Jahr 14 % hinzu.

Herr BV Neuhaus (SPD) regt an, das Thema „Grünunterhaltungsmittel“ gesondert in einer Sitzung zu behandeln. Herr Büttner teilte dazu mit, dass die Grundsätze zu diesem Thema schon einmal in einer Sitzung dargelegt wurden. Er ist bereit, erneut zu berichten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: