Auszug - Schulnetzplanung Gibt es neue Informationen/Konzepte und wie kommen wir zu einer akzeptablen Lösung für alle Beteiligten? Votum des Ausschusses  

Frau BzStR´in Hänisch teilt die Position aus Sicht des Schulträgers und der Schulaufsicht mit.
Es sollen folgende Beschlüsse gefasst werden:
Am Charles-Darwin-Gymnasium, Krausenstraße, werden zum Schuljahr 2005/2006 drei 7. Klassen eingerichtet.
Am Max-Planck-Gymnasium, Singerstraße 8, werden zum Schuljahr 2005/2006 zwei 7. Klassen eingerichtet. Beide Gymnasien werden zum Schuljahr 2007/2008 am Standort Singerstraße zusammengelegt. Nach eingehender Prüfung hat der Schulträger und die Schulaufsicht festgestellt, dass die Oberschule am Köllnischen Park nicht mit in die Fusion einbezogen wird. Der Standort Singerstraße ist ausreichend an Platzkapazitäten für das neue Gymnasium. Möglich ist, durch Hinzunahme von freien Raumkapazitäten an der benachbarten Grundschule und durch mögliche Hinzunahme von Räumen in den Mosaik-Werkstätten oder die freiwerdenen Räumlichkeiten der Revierförsterei hinzuzunehmen. Der Standort Singerstraße weist einen wesentlich niedrigeren Sanierungsbedarf auf. Aus dem Stadtplanungsamt liegt derzeit eine Stellungnahme vor, die sich eindeutig aus städtebaulicher Sicht für diesen Schulstandort ausspricht. Die Faktoren Erreichbarkeit oder Schulsportanlagen sind aus Sicht des Schulträgers und der Schulaufsicht in Vor- und Nachteile bei beiden Standorte ausgewogen.
Die Spothallenkapazitäten am Standort Neue Roßstrasse werden zukünftig für das fusionierende Gymnasium schulisch genutzt.

 

Die Fraktionen SPD, CDU, PDS Bündnis 90/Die Grünen schließen sich der Position des Bezirksamtes an.

 

Herr BV Davids (SPD) stellt fest, dass es bei beiden Schulen nicht um eine Schließung, sondern dass immer von einer Fusion gesprochen wurde.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) merkt an, im ursprünglichen Entwurf war die Rede, dass die Gesamtschule geschlossen werden sollte. Dass die beiden Gymnasien fusionieren sollen, war völlig unstrittig. Jetzt ist die Rede, dass die Fusion der Gesamtschule, die nun doch nicht stattfindet, mit als Argument verwendet wird, dass nun doch an die Singerstraße gegangen wird.  Herr Dr. Knape möchte darauf hinweisen, dass dieses Argument eigentlich nicht gelten kann, wenn man vorhatte, zwei Gymnasien fusionieren zu lassen und die Gesamtschule geschlossen werden sollte.

 

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) schlägt vor, die vorliegende Drucksache1640/II „Theodor Heuss-Gymnasium erhalten“ mit einzubeziehen. Dem wurde so zugestimmt.

Zu dieser Drucksache verteilt Frau Dr. Stiller einen Änderungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen.

 

Frau BzStR´in Hänisch teilt die Stellungnahme des Bezirksamtes zur Fusion der Ernst-Reuter-Oberschule, der Oberschule am Köllnischen Park und der Theodor-Heuss-Oberschule am Standort Ernst-Reuter-Oberschule.

Das Bezirksamt schlägt vor, die Fusion der beiden Gesamtschulen Ernst-Reuter und Oberschule am Köllnischen Park unter Erhalt der gymnasialen Oberstufe am Standort Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str. 57, vorzunehmen. Die Voten der beiden Gesamtschulen haben dies unterstützt.

Zum Schuljahr 2005/2006 sollen an der Ernst-Reuter-Oberschule vier 7. Klassen eingerichtet werden.
An der Oberschule am Köllnischen Park sollen zum Schuljahr 2005/2006 zwei 7. Klassen eingerichtet werden.
An beiden Gesamtschulen sollen auch zum Schuljahr 2005/2006  11. Klassen eingerichtet werden.
Die Fusion der beiden Gesamtschulen soll dann zum Schuljahr 2006/2007 am Strandort Stralsunder Str. 57 vollzogen werden.

 

Zur Fragestellung der Theodor Heuss-Oberschule hat das Bezirksamt dem Wunsch der Schule nachgegeben, diese Schule als eigenständige Schule zu erhalten. Es wird vorgeschlagen, die Theodor Heuss-Oberschule soll als eigenständige Schule am Standort Diesterweg-Oberschule, Putbusser Straße, umziehen. Gespräche mit dem Diesterweg-Gymnasium wurden geführt, den Umzug erst zum Schuljahr 2007/2008 vorzunehmen.

Herr BV Dr. Knape (CDU) erinnert an das Protokoll der 35. Sitzung am 9.12.2004. Zitat: „Herr BV Dr. Kanpae (CDU) begrüßt die von Frau BzStR´in Hänisch angebotenen Szenarien aus der letzten Sitzung. Er bittet, ob es nicht noch ein viertes Szenarium geben könnte, wo die Theodor-Heuss-Oberschule noch Bestand hat.“
Dazu antwortete Herr Thietz folgendes: Zitat: „Herr Thietz teilt dazu mit, dass es nicht machbar sei, einen neuen Vorschlag einzubringen, weil zu einem neuen Vorschlag die Schule angehört werden muss...“
Herr Dr Knape ist der Meinung, dass dies ein neuer Vorschlag sei, dass die Schule nicht geschossen wird, sondern sie soll jetzt auch einen Standortwechsel erfahren. Er fragt Das Schulamt und die Stadträtin, ob inzwischen eine Befragung der Schule dahingehend stattgefunden hat. Ansonsten ist er der Meinung, dass das hier nicht Gegenstand einer Diskussion sein kann.

 

Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Ein Umzug einer Schule ist kein schwerwiegender Eingriff in die schulische Angelegenheit selbst und unterliegt nicht den Regeln des § 73 des Schulgesetzes und ist nicht anhörungspflichtig. Es ist eine reine schulorganisatorische Maßnahme.
Weiterhin teilt Frau BzStR´in Hänisch mit, dass keine Anhörung stattgefunden hat. Lediglich ist das Thema mit der Schule andiskutiert worden, aber der Vorschlag selbst ist nicht offiziell in die Schule zur Anhörung eingebracht worden.

 

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) erläutert die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und begründet den eingebrachten Änderungsantrag zur Drucksache 1640/II.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand zu einer schwerwiegenden Entscheidung, weil es sinnvoll erschien, eine gymnasiale Oberstufe an einer Gesamtschule im Bezirk zu erhalten und andererseits möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Arbeit der Theodor Heuss-Oberschule und die erfolgreiche integrative Arbeit würdigen. Es wurde sehr lange überlegt, wie die Lösung des Problems aussehen könnte. Die Theodor Heuss-Oberschule ist nicht in dem Maße die gymnasiale Oberstufe der Gesamtschulen gewesen, wie das im Wedding in der Tradition immer vertreten wurde. Daraus hat die Fraktion geschlossen, dass es eine Möglichkeit gibt, für die Existenz beider Oberstufen im Bezirk, zumal sich zeigt, dass von den Gesamtschulen viele Schüler nicht die gymnasiale Oberstufe Theodor Heuss besucht , sondern außerhalb des Bezirks gymnasiale Oberstufen besuchten, so dass es möglicherweise eine Steigerung der Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschulen im Bezirk geben kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet den Umzug der Schule an den Standort Diesterweg-Oberschule, Putbusser Str. 12, weil damit den Einsparnotwendigkeiten Rechnung getragen wird. Es können sich Synergieeffekte ergeben in einer Erweiterung des Leistungskursangebotes. Frau Dr. Stiller bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verhindern wollte, dass die Diesterweg-Oberschule bei sinkenden Schülerzahlen in eine direkte Konkurrenz zur Theodor-Heuss-Oberschule tritt, in dem sie möglicherweise die Zulassung einer eigenen fördernden Oberstufe beantragt.
Frau Dr. Stiller verliest den Änderungsantrag:

„Die Theodor-Heuss-Oberschule soll als eigenständige Organisationseinheit erhalten bleiben und ihre erfolgreiche integrative Bildungsarbeit am Standort der Diesterweg-Oberschule, Putbusser Str. 12, fortsetzen. Die beiden Schulen sollen den Standort teilen. Synergieeffekte sind

 erwünscht.
Der Ausschuss für Schule empfiehlt dem BA und dem Ausschuss für Schule zwei Jahre nach dem Umzug der Theodor-Heuss-Oberschule die Entwicklung der Einrichtung zu überprüfen.“

 

Frau BV Fünfstück (PDS) bemerkt zur Gesamtschule am Köllnischen Park: Nach der Vorstellung des Konzeptes lautete im Szenarium 1: Aufgabe der Oberschule am Köllnischen Park. Die Fraktion der PDS ist froh, dass es zu einem anderen Vorschlag gekommen ist und es wurde mit großer Freude festgestellt, dass die Ernst-Reuter-Oberschule offen reagiert hat. Die Fraktion hofft und erwartet, dass die Fusion gut vorangeht und das die beiden Schulen zusammenwachsen. Sie wünschen und erwarten, dass die Schule die größtmögliche Unterstützung vom Bezirksamt erhält (materiell und personelle Voraussetzungen schaffen), damit diese Schule unter guten Bedingungen existieren kann.
Zur Theodor-Heuss-Oberschule teilt Frau Fünfstück mit, dass alle Fraktionen eingeladen wurden, sich vor Ort zu informieren und dankt der Schule.
Die Fraktion der PDS befürwortet, dass die Theodor-Heuss-Oberschule als eigenständige Oberschule erhalten bleibt.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) zitiert aus dem Schulgesetz § 111, Abs. 3: „Der Bezirksschulbeirat ist vom Bezirksamt in folgenden Angelegenheit zu hören. Errichtung, Zusammenlegung, Umwandlung, Verlegung und Aufhebung von Schulen“.

Herr Dr. Knape meint, dass bei einer Verlegung der Schule der Bezirksschulbeirat anzuhören ist.
Der Schulausschuss als Gremium sollte dem Bezirksschulbeirat nicht vorgreifen.
Die Schule sollte nicht ohne Befragung verlegt werden. Darüber hinaus hält er die Entscheidung für einen großen Fehler. Er fragt, warum vor 3 ½ Jahren die Schule umgeziehen müsste. Welche Probleme gab es damals. An diesem Standort befand sich diese Schule schon einmal und es gab auch ein Gymnasium an diesem Standort. Dies funktionierte nicht aus vielerlei Gründen.
Herr Dr. Knape bringt zum Ausdruck, dass er sich weigert darüber zu diskutieren, bevor nicht die Schule und der Bezirksschulbeirat das Recht haben, sich dazu zu äußern.
Abschließend bezieht sich Herr Dr. Knape auf das ursprüngliche Konzept, vorgestellt von Frau BzStR´in Hänisch, in dem die beiden Gymnasien am Standort Neue Roßstrasse zusammengelegt werden sollten. Hier werden 3,6 Mio. € Sanierungskosten für diesen Standort benötigt (Antwort Kleine Anfrage). Der neue Standort soll 1,5 Mio. € betragen.

Die Fraktion der SPD unterstützt die Fusion der Ernst-Reuter-Oberschule und die Gesamtschule am Köllnischen Park. Ausschlaggebend dafür war, dass beide Schulen aufeinander zugegangen sind.
Bei der Theodor-Heuss-Oberschule stimmt die Fraktion der SPD dem Änderungsantrag zu.
Zu der angebrachten Einsparung (siehe Dr. Knape): Wenn 2 Mio. € eingespart werden, heiß das nicht, dass diese übrig sind und man muss woanders nicht mehr schauen, wo noch eingespart werden kann. Jeder im Bezirk ist angehalten, Einsparungen vorzunehmen.

 

Frau BzStR´in Hänisch bedankt sich bei Herrn Dr. Knape für den Hinweis auf § 111 des Schulgesetzes. Der Bezirksschulbeirat wurde in seiner Sitzung am 1.2.2005 über den aktuellen Vorschlag des Bezirksamtes informiert. Dazu gab es einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Es würde eine formell erforderliche Anhörung nicht ersetzen, dies wäre dann über die Prüfung nach einer Fragestellung, was unter einer Verlegung zu verstehen ist nach juristischer Sicht möglicherweise nachzuholen, eine Anhörungspflicht oder ein Anhörungsrecht der Schulkonferenz besteht offensichtlich nach Eindruck der CDU-Fraktion nicht. Der von Herrn Dr. Knape angesprochene Wunsch, die Theodor-Heuss-Oberschule am bisherigen Standort zu belassen, ist ein legitimer Wunsch. Frau Hänsich weist darauf hin, dass offensichtlich 20 Jahre gemeinsame Beschulung am Standort Putbusser Straße der Theodor-Heuss-Oberschule nicht geschadet haben. Die Schule hat nicht gelitten, dass es hier zu einer erneuten Situation am Standort in der geübten Praxis kommen wird.
Zum Thema Einsparungen teilt Frau Hänisch mit: Eine einmalige Notwendigkeit für eine Ausgabe kann als Einsparung angesehen werden. Es gibt die Möglichkeit, schneller an anderen Standorten Mittel einzusetzen, dass es dadurch zu echten Einsparungen kommt im Sinne einer Tatsache, dass Gelder nicht verausgabt werden müssen, ist damit nicht gemeint. Es muss aber deutlich gesagt werden, alle Bezirksverordneten kennen das Prinzip der Butgetierung, sie kennen auch den Druck, der auf die Bezirke ausgeübt wird, dass sie im bezirksübergreifenden Vergleich sehr unterschiedlich Finanzzuweisungen erhalten. Der Bezirk Mitte musste ein Butget- ierunsminus von ca.  4,9 Mio. € für das Jahr 2005 verkraften und aus anderen Teilen des Bezirkshaushaltes finanzieren.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) fragt nach der Butgetierungseinsparung, wenn der Standort Putbusser Straße geschlossen und ein Gymnasium eingespart würde.
Frau BzStR ´in Hänisch kann diese Frage nicht beantworten, der Standort Putbusser Straße ist aus schulpolitischer und bildungspolitische Erwägung nicht geprüft. In der letzten Schulausschusssitzung hat sie nachdrücklich darauf hingewiesen, welche Bedeutung das Diesterweg-Gymnasium für das Angebot im Bezirk hat. Es bedarf einer besonderen Sorgfalt des Bezirks, dieses Kiezgymnasium mit der bis zu 90 % nichtdeutschen Kindern in den 7. Klassen unterstützen zu wollen. Diese Schule bietet eine breite Palette von Angeboten, um bezirkliche Schüler/innen halten zu wollen. In den Kooperationsmodellen mit der Bibliothek und den Freien Trägern der Jugendhilfe, die am Standort Putbusser Straße gemeinsam beheimatet sind und gemeinsam an bildungspolitischen Zielen arbeiten, soll unterstützt werden. Der Vorschlag der CDU-Fraktion bedeutet, Schließung der Bibliothek, Aufgabe einer Kooperation mit Freien Trägern der Jugendhilfe im Interesse eines vernetzten und ressourceübergreifenden Ansatzes eines breiten bildungs- und kulturpolitischen Ansatzes, bedeutet die Reduktion von Schule auf den engeren Bereich Schule und würde damit im vollständigen Widerspruch stehen zu den Interessen und Zielen des Schulgesetzes, die geradezu die Öffnung der Schule und die Kooperation von Dritten fordert. Frau BzStR´in Hänisch betont, dass aus schul- und bildungspolitischen Gesichtspunkten der Standort Putbusser Straße nicht aufzugeben ist.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) erinnert an die letzte Schulausschusssitzung. Hier wurden über mögliche Modelle des Umgangs mit der Theodor-Heuss-Oberschule diskutiert. Herr BV Dr. Knape (CDU) schlug vor, für 2 Jahre den standort so zu belassen, um dann zu schauen, wie weiter zu verfahren ist. Die anderen Fraktionen haben aus ihrer Sicht betont, dass eine zweijährige Planung nicht in Frage kommt. Frau BV Dr. Stiller (Grüne) ist der Meinung, dass der heute vorgetragene Vorschlag von Frau BzStR´in Hänisch und der eingebrachte Änderungsantrag zu einer redaktionellen Übereinstimmung finden werden.

 

Die Fraktion der CDU, vertreten durch Herrn BV Dr. Knape möchte erst einmal 2 Jahre lang den Standort der Schule so belassen. Herr Dr. Knape bleibt bei seiner Aussage, dass es ein großer Fehler sei, den Standort Böttgerstraße aufzugeben. Weiterhin merkt er an, dass er es höchst merkwürdig findet, dass Frau BzStR ´in Hänisch die Entscheidung treffen will, ohne die Butgetierungskosten zu kennen. Am Strandort Putbusser Straße waren 404 Tsd. € im laufenden Haushaltsjahr eingestellt und in der Böttgerstraße 122 Tsd. €. Man kann davon ausgehen, dass man am Ende des Jahres ca. 300 Tsd. € Unterschied haben wird, die man pro Jahr einsparen will. Herr Dr. Knape kann hier keine Einsparung erkennen. Er findet es nicht in Ordnung, dass Frau BzStR ´in Hänisch hier neue Vorschläge einbringt, ohne das der Bezirksschulbeirat angehört wurde. Hier sollte aus Sicht des BA erst einmal alles beim Alten bleiben. Es sollte abgewartet werden, wie sich der Bezirksschulbeirat dazu äußert.

 

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) bringt noch einmal zum Ausdruck, die Behauptung von Herrn BV Dr. Knape, dass die Butgetierungsauswirkungen am Standort Böttgerstraße nie berechnet wurden, nicht wahr sein. Bei der Erstpräsentation, die die Schulausschussmitglieder erhalten haben, wurde dieses aufgezeigt. Frau Dr. Stiller regt an, dass die Fraktion der CDU überlegen sollte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) gibt Frau Dr. Stiller dahingehend recht, dass nach den laufenden Kosten und nach den Renovierungskosten gefragt wurde. Für den Standort Theodor-Heuss-Oberschule wurden 205 Tsd. € für Fachräume ausgegeben worden, und der Standort soll jetzt  aufgegeben werden.
Zu den erhaltenen Unterlagen zu den Butgetierungskosten in der Böttgerstraße, kann sich Herr Dr. Knape nicht erinnern. Herr Dr. Knape ist, wie auch die anderen Fraktionen der Meinung, dass zum Standort Putbusser Straße keine Unterlagen zu den  Butgetierungskosten verteilt wurden. Bevor schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, sollte man die Butgetierungskosten im Vergleich sehen.
Herr Dr. Knape fragt Frau Dr. Stiller wie sie das sieht, dass der Bezirksschulbeirat bezüglich der Verlegung der Schulen nicht befragt wurde. Weiterhin fragt Herr Dr. Knape, ob Frau Dr. Stiller auch der Meinung sei, den Bezirksschulbeirat anzuhören.

 

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) möchte darauf antworten und regt an, die Zwiegespräche danach zu beenden. Sie ist der Meinung, dass selbstverständlich der Bezirksschulbeirat zu keiner Zeit in seinen Rechten eingeschränkt werden sollte, vor allem nicht durch das Agieren des Ausschusses. Sie findet, dass die Ausschussmitglieder nicht ohne Grund zu einer engen Terminierung gekommen sind. Vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es heute einen Beschlussdruck, der darin besteht, wenn Veränderungen in dieser Schulen rechtzeitig wirksam werden sollen und das sollen sie, damit sie uns im Butgetierungsergebnis entlasten. Deshalb muss heute eine Lösung gefunden werden. Frau Dr. Stiller schlägt deshalb vor, wenn kein Debattenbedarf mehr besteht, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen, um in den Fraktionen zu beraten.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) fragt noch einmal Frau BzStR´in Hänisch, wenn der Umzug der Theodor-Heuss-Oberschule  an die Putbusser Straße erst in zwei Jahren stattfinden soll, dann wird doch auch wohl die Butgetierungseinsparung erst in zwei Jahren stattfinden oder kann man sagen „ich schließe, oder ich verlege eine Schule“ und man hat schon eine Butgetierungseinsparung. Herr Dr. Knape denkt, dass dies nichts ändern würde und meint, dass man beim alten Verfahren bleiben sollte, der Beziksschulbeirat soll erst einmal gehört werden und die Ausschussmitglieder haben dann immer noch zwei Jahre zeit, darüber zu diskutieren. Der Bezirk wird dabei kein Geld verlieren, wenn sowieso erst in zwei Jahren noch einmal angedacht wird.

 

Frau BzStRín Hänisch teilt zum Butgetierungsverfahren mit: Die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung sind Grundlage für die Ermittlung des Butgets für den Zeitraum zwei Jahre danach. Wenn ein Schulstandort erst im Jahre 2007 aufgegeben würde, würde dies erst Auswirkungen auf die Butgetierungszuweisungen 2009 haben, aber die damit verbundenen Kosten würden ab sofort nicht mehr anfallen. Frau Hänisch gibt Herrn Dr. Knape dahingehend recht, denn es gibt immer eine deutliche Verzögerung von zwei Jahren.
Frau Hänisch frichtet Fragen an Herrn Dr. Knape, wenn er argumentiert, die Bewirtschaftungskosten für den Standort Böttgerstraße und den Standort Putbusser Straße sind am Standort Bötgerstraße deutlich kleiner und unter dem Einsparungsgesichtspunkt muss dann auch die eigentliche Entscheidung für den Standort Bötgerstraße laufen. Plädiert Herr Dr. Knape den Standort Putbusser Straße als Schulstandort abschließend aufzugeben und stellt damit auch den Vorschlag in den Raum, das Diesterweg-Gymnasium zu schließen, weil beide Schulen nicht am Standort Böttgerstraße gemeinsam untergebracht werden können, auch nicht in deutlich reduzierterer Form.

Herr BV Dr. Knape (CDU) erwähnt die Andeutung, dass man sich in zwei Jahren oder mehr sowieso wieder mit Schließung von Schulen befassen wird. Frau Hänisch hat die Situation der Gymnasien angesprochen. Der Bezirk hat ein Butgetierungsminus von 4,7 Mio. €. Herr Dr. Knape möchte nur verhindern, dass hier kurzfristig eine Entscheidung getroffen wird und letztendlich werden dann beide Schulen geschlossen. Selbstverständlich ist die Fraktion der CDU nicht der Meinung, dass das Diesterweg-Gymnasium geschlossen wird. Herr Dr. Knape ist dafür, dass der Standort Putbusser Straße mitteifristig geschlossen wird, weil er ihn für einen unmöglichen Schulstandort hält. Am Standort Diesterweg-Gymnasium waren schon zwei oder drei Gymnasien beheimatet. Die letzte Fusion ist noch nicht lange her. Nun ist man schon wieder dabei, eine neue Schule zu Hilfe zu schicken, die in dem sogenannten „schwarzen Loch“ verschwinden soll. So kann man auch einsparen, aber Herr Dr. Knape kann das nicht so nachvollziehen. Weiterhin ist ihm aufgefallen, die Funktion des Diesterweg-Gymnasium wurde sehr stark hervorgehoben. Die Theodor-Heuss-Oberschulehast übernimmt ebenso eine wichtige Aufgabe für den Bezirk und wird nicht in gleicher Form bedacht. Herr Dr. Knape findet dies außerordentlich kritisch.

 

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) hebt hervor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vorhat, weder das Diesterweg-Gymnasium noch das Theodor-Heuss-Gymnasium in irgend einem „dunklen Loch“ verschwinden zu lassen, sondern sie finden, dass es kein Indiz dafür gibt, dass der Schülerrückgang, der im Gymnasialbereich an vielen Stellen zu verzeichnen ist, in irgendeiner Weise mit dem Standort Putbusser Straße in besonderer Weise kommentiert ist.

 

Frau BV Porzelt (Grüne): Wenn das Diesterweg-Gymnasium nach den Worten von Herrn Dr. Knape an einen anderen Standort verlagert werden soll, bedeutet dies letztendlich, dass die eine Schule, die als Kiezschule funktioniert, an einen anderen Standort gelegt wird, weil die Schüler/innen, die auf diese Schule gehen anscheinend nicht dem entsprechen, was sie sich für ein Gymnasium wünschen. Frau Porzelt vertritt die Meinung, dass die Schule in der Putbusser Straße erhalten werden muss, damit diese Schüler/innen (über 90% nicht deutsche Herkunftssprache) die Möglichkeit haben, das Gymnasium zu besuchen und das Abitur zu erreichen. Weiterhin weist Frau Porzelt auf einen Antrag des Diesterweg-Gymnasium hin, in dem Förderunterricht usw. angeboten wird. An einem anderen Standort würden diese Arbeiten für diese Schüler/innengruppen wahrscheinlich gar nicht machbar. Am Diesterweg-Gymnasium sind sehr viele Lehrer/innen DAZ ausgebildet. Auch sind die Räumlichkeiten dieser Schule vorhanden, um diese Arbeit zu leisten.
Als die Theodor-Heuss-Oberschule umzog, gab es viele Probleme und viele Fragen. Aber die Theodor-Heuss-Oberschule ist nicht umgezogen, weil sie in irgendeiner Weise gefährdet war, sondern aus Gründen des Platzmangels etc., d. h., wenn die Theodor-Heuss-Oberschule wieder zurückzieht, wird es keine Einbrüche geben, eventuell in den Schüler/innenzahlen, aber nicht wegen des Standortes.

 

Frau BV Hoff (PDS) betont noch einmal, dass die Fraktion der PDS das Diesterweg-Gymnasium als eine besondere Kiezschule ansieht. Aus Sicht der Fraktion kann es überhaupt nicht darum gehen, an einem Ort, der unter sozialen Gesichtspunkten besonders gestärkt werden sollte, diesen Schulstandort aufzugeben. Der Vorschlag, dass der Umzug der Theodor-Heuss-Oberschule an diesem Standort auch deshalb erfolgen soll, wurde in der letzten Sitzung durch die Theodor-Heuss-Oberschule in seinen Ausführungen dargelegt.

 

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es ein ganz normaler bürokratischer Vorgang sei, dass unterschiedliche Positionen vertreten werden und dass man auch nicht immer zu einer gemeinsamen abschließenden Meinung kommen kann.
Frau Hänisch möchte noch einmal vermitteln, warum das Bezirksamt und die Schulaufsicht den Vorschlag machen, diese beiden Schulen in zwei Jahren gemeinsam am Standort Putbusser Straße organisieren zu wollen. Sie möchten nicht, dass in zwei Jahren wieder über gymnasiale Standorte diskutiert wird. Die Botschaft des Bezirksamtes und der Schulaufsicht lautet deshalb: „Wir wollen langfristig beide Schulen im Bezirk erhalten“. Frau Hänisch betont noch einmal, dass sie langfristige Sicherheit für beide Schulen möchte. Sie würdigt auch ganz deutlich die Argumente der Theodor-Heuss-Oberschule. Es ist auch eine deutliche Willensbekundung, beide Schulen auch noch in 5 Jahren im bezirklichen Schulnetz zu haben.

 

Die CDU-Fraktion ist auch an einer langfristigen Planung interessiert. Das dies noch nicht so ganz funktioniert hat, ist an der Theodor-Heuss-Oberschule zu sehen, die vor 3 ½  Jahren an verschiedenen Standorten zu finden war. Herr Dr. Knape hat nicht behauptet, dass die Theodor-Heuss-Oberschule Probleme am alten Standort hatte. Er behauptet, dass das Rankegymnasium an diesem Standort Probleme hatte. Deshalb musste das Diesterweg-Gymnasium Hilfe geben. Es wurden zwei Schulen zusammengefasst. Jetzt hat das Diesterweg-Gymnasium das gleiche Problem wie damals das Rankegymnasium.

Herr Dr. Knape rügt Frau Porzelt, dass sie ihm die 90 % Ausländeranteil unterstellt und er es als Problem ansieht und deshalb die Schule nicht erhalten möchte.
Herr Dr. Knape meint, dass er sich gerade deshalb für die Theodor-Heiss-Oberschule eingesetzt hat, weil er der Meinung ist, weil es hier besonders viele Migranten/innenkinder gibt, die die Möglichkeit erhalten sollen, nach der Realschule Abitur zu machen.
Herr Dr. Knape legt noch einmal dar, was er möchte: Er möchte nicht, dass das Diesterweg-Gymnasium aufgelöst werden soll, sondern er möchte gerade, dass die Schulen erhalten bleiben, insbesondere auch die Theodor-Heuss-Oberschule. Er sieht das Problem, wenn man sie an beiden Standorten zusammenfasst, dass dann genau das gleiche passiert (siehe Rankegymnasium und Theodor-Heiss-Oberschule). Damit sich dieses nicht noch einmal wiederholt, sollte über andere Möglichkeiten nachgedacht werden. Herr Dr. Knape betont noch einmal, dass das Diesterweg-Gymnasium nicht geschlossen werden soll. Er möchte, dass die betreffenden Schulen und der Bezirksschulbeirat gefragt werden.
Auf keinem der drei Szenarien war von der Theodor-Heiss-Oberschule die Rede. Herr Dr. Knape fragt Frau Hänisch, wie sie darauf kommt, dass innerhalb von zwei Jahren zu der Einsicht gekommen wird, sich jetzt  für diese Schule einzusetzen. Er hält die Position von Frau Hänisch für unglaubwürdig. Herr Dr. Knape unterstellt Frau Hänisch, dass sie vor 2 Monaten in der Schulausschusssitzung die Theodor-Heiss-Oberschule bereits schließen wollte, und zwar in allen 3 Szenarien. Er fragt Frau Hänisch, wie sie sich hier hinstellen und so tun kann, als wäre das nie Thema gewesen. Frau Hänisch soll zugeben, dass sie die Schule schließen will.

 

Frau BzStR´in Hänisch bekennt sich schuldig zu Lernprozessen fähig zu sein.

 

Frau BV Dr. Hoff (PDS) richtet an Herrn Dr. Knape die Frage und an seine Fraktion, ob er sich selbst und seiner Fraktion Lernprozesse gestattet. Frau Hoff findet die Art des Umgangs miteinander unerhört. Vor ungefähr 10 Minuten hat Herr Dr. Knape in dieser Sitzung gesagt, ja, sie würden den Standort Putbusser Straße schließen.

 

Herr BV Davids (SPD) bittet um Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Vorsteherin. Frau Jahn, unterbricht die Sitzung von 18.45 Uhr bis 18.52 Uhr

 

Die Fraktion der CDU halten es für nicht angebracht, das Diesterweg-Gymnasium mit einzubringen, ohne dass diese Schule befragt wird. Das Theodor-Heuss-Gymnasium sollte auch zu diesem Punkt noch einmal befragt werden. Es sollen die anderen Themen im Bezirksschulbeirat und in den Elternbeiräten auch dazu befragt werden, bevor diskutiert wird.
Lediglich stimmt die Fraktion der CDU zu, dass das Theodor-Heuss-Gymnasium erst einmal 2 Jahre bestehen bleibt. Die Fraktion der CDU bleibt bei ihrem Antrag, dass der Standort Böttger Straße für das Theodor-Heuss-Gymnasium erhalten bleibt.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) schlägt vor, die Drucksache 1640/II und den Änderungsantrag auszusetzen, bis die Rechtslage geklärt und die Anhörung erfolgt ist. Frau Dr. Stiller ist aber der Auffassung, dass es dem Ausschuss durchaus möglich ist, in der heutigen Sitzung ein Votum zu der von der BzStR´in Hänisch vorgestellten Schulnetzplanung abzugeben, weil dieses Votum keinerlei rechtsbindende Kraft, sondern lediglich den Charakter einer Empfehlung für die Behandlung der Schulnetzplanung im Bezirksamt hat. Frau Dr. Stiller bittet die Vorsteherin, Frau Jahn, den Vertreterinnen des Bezirksschulbeirates Rederecht zu erteilen, weil Frau Dr. Stiller den Vertretern des Bezirksschulbeirates fragen möchte, ob sie sich mit einer solchen Vorgehensweise anfreunden können.

Herr BV Dr. Knape (CDU) hält die Vorgehensweise für sinnvoll und bittet Frau Jahn, dies zurückzuweisen, hier zufällig anwesende Vertreter des Bezirksschulbeirates zu befragen. Er ist der Meinung, dass die Vertreter offiziell eingeladen werden müssen.

Die Vorsteherin, Frau Jahn, weist die Vorgehensweise nicht zurück. Die Regelung besagt, dass in Ausschüssen auch Betroffene unbedingt auch Rederecht erhalten dürfen.

 

Frua BV Dr. Stiller (Grüne) weist darauf hin, dass Bezirksschulbeiratsmitglieder nicht zufällig anwesend sind, denn es gab vor einigen Schulausschusssitzungen Diskussionen darüber, dass sie ständig an den Sitzungen teilnehmen.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) hält die anwesenden Bezirksschulbeiratsvertreter möglicherweise für nicht legitimiert und die Aussage einiger Bezirksschulbeiratsvertreter haben für ihn keine Aussagewirkung.

 

Die Vorsteherin, Frau Jahn, gibt noch einmal zum Ausdruck, dass sich im Bezirk dahingehend geeinigt wurde, dass anwesende Betroffende, wenn eine Fraktion das so wünscht, diese Rederecht erhalten.

 

Frau Hoff (PDS) möchte die bisherigen Geflogenheiten beibehalten. Wenn zum Sachverhalt anwesende Vertreter erschienen sind, sollen diese Rederecht erhalten. Insofern versteht sie die Fraktion der CDU nicht, vehement dagegen zu sprechen.
Es sollen lediglich die anwesenden Vertreter ein Votum abgegeben.

Herr BV Davids (SPD) beantragt Ende der Debatte, denn er findet es ungehäuerlich, dass Vertreter das Rederecht gewährt werden soll. Herr Davids möchte den gestellten Antrag jetzt abstimmen. Weiterhin bittet er, dass die Anwesenden angehört werden.

 

Herr BV Dr. Knape (CDU) betont, dass er selbstverständlich für das Rederecht ist. Die Vertreter des Bezirksschulbeirates können auch Rederecht erhalten, es geht aber nur darum, wie es zu werten ist. Seiner Meinung nach sind das nicht legitimierte Vertreter.

 

Dem Antrag von Frau Dr. Stiller wurde zugestimmt.

Eine stellvertretende Bezirksschulbeiratsvorsitzende teilt zur Verfahrensweise mit, dass sie sich sehr gut vorstellen kann, dass das Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Diesterweg-Gymnasium fusioniert Am 5.4.2005 wird der BSB darüber diskutieren. Beide Schulen müssen angehört werden.

 

Die Fraktion der CDU hat Beratungsbedarf und möchte kein Votum abgeben.

 

Nach eingehender Diskussion stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu, die Drucksache 640/II und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auszusetzen. Der  Ausschuss signalisiert mehrheitlich (11 Jastimmen, 2 Neinstimmen keine Enthaltung) dem Bezirksamt, dass sie mit der Schulnetzplanung so weiter verfahren können wie bisher (Gespräche können geführt werden, der Ausschuss bleibt in den Gesprächen weiterhin enthalten).

 

Die Sitzung wurde noch einmal um 19.22 Uhr unterbrochen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: