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Dr. Heuer erinnert an die Vorstellung der vorläufigen Planungen im JHA am 06.01.05 und die Vereinbarung zur weiteren Arbeit im Jugendamt an offenen Fragen. So sollten die Positionen zur kleine Lützowstr., zur Tegeler Str., Zwinglistr. und zur Erholungsstätte Rehberge geklärt werden.

Er erläutert notwendige Korrekturen der Listen bzgl. der Planungsräume sowie der  Kita Seestr. (nicht zu freiem Träger, sondern in EB). Die Liste wurde mit Stand 25.02. neu übersandt.

Zwischenzeitlich gab es mehrere Gespräche in der AG Horte und Diskussionen in der UAG Horte (JHA / Schulausschuss) mit bezirklichem Schulträger und Schulaufsicht am 21.02.05. Es liegen auch neue Informationen über Ergebnisse der Bedarfsabfragen in GS zur Hortbetreuung ab Schuljahr 05/06 vor. Die UAG hat eine Empfehlung zur zustimmenden Kenntnisnahme der Planungen ausgesprochen. Auch im BEA Kita sind die Planungen am 23.02.05 vorgestellt worden.

Dr. Heuer informiert zur Stellungnahme des Kiezplenum Sparplatz. Die Autoren verlangen, dass  keine Einschränkung des Angebotes für 3-6jährige im Sparkiez zugelassen wird. Sie schlagen eine Umwandlung der vorhandenen Hort- in Kita-Plätze vor.

Ausführlich informiert Dr. Heuer zur Einladung der Elternvertretung der Kita Tegeler Str. zu Gespräch am 28.02. und der damit verbundenen Übergabe von mehreren hundert Unterschriften mit Forderung nach Erhalt der Einrichtung als Kita.

Jugend- und Schulamt haben ihre Argumentationslinien vorgebracht: Der Hortbedarf Herman-Herzog und Trift-GS sei nicht am Standort der Schulen zu befriedigen, der Umbau des Gebäudes des Gesundheitsamtes finanziell nicht darstellbar. Die Kita Lynarstr. ist für den Bedarf an  Hortplätze für den Schulträger nicht ausreichend. Für Verlagerung der Kita-Plätze aus Tegeler stehen ausreichend Plätze in Lynar und Ruheplatzstr. zur Verfügung.

Ergebnisse, sortiert nach Planungsgebieten:

PG 11 Tiergarten Süd, Hortbetreuung Grips-GS, Kita Lützowstr. 41

Stand unverändert: keine räuml. Kapazitäten an Schule selbst, keine Finanzmittel zum Ausbau Wohndienstgebäude. Einvernehmliches Interesse zw. Schule und fr. Träger zum Abschluss Kooperationsvereinbarung Hortbetreuung durch fr. Träger in Räumen des fr. Trägers (große Lützow). Interesse Schulträger und Schulaufsicht: langfristige Planungssicherheit; Interesse Jugendamt: Übernahme der Einr. in EB, ggf. Übertragung an einen freien Träger, wenn dieser dafür andere Kapazitäen im PG abbaut. Entscheidung Schulkonferenz steht aus. Vereinbarung in UAG Horte: Klärung bis Mitte März.

PG 21 Moabit West, Hortbetreuung Gotzkowsky-GS und Wartburg S, Kita Zwinglistr.

Stand Gotzkowsky-GS unverändert: dauerhafte Hortbetreuung am eigenen Standort (Schulkonferenzbeschluss), temporärer Betreuungsbedarf mindestens für Schuljahr 2005/06 an externem Standort

Wartburg-Schule: Zwei Bewerbungen zur Hortbetreuung, ein freier Träger (Nutzung Kita Zwinglistr.) und ein Korsortium von Schülerläden (Nutzung eigener Räumlichkeiten). Entscheidung Schulkonferenz steht aus (Schulkonferenz am 10.03.). Es muss Einvernehmen mit Schulaufsicht und Schulträger hergestellt werden.

PG 41 Parkviertel, Hortbetreuung Rehberge- und Goethepark-GS, Est Rehberge

Systematische Reduzierung der Zügigkeit der (zukünftig fusionierten) Schule. Realisierung der Hortbetreuung in Kita Togostr., in Zusammenarbeit mit freien Trägern und bei dann noch vorhandenem Bedarf in Est Rehberge (temporär bis Fertigstellung Baumaßnahmen). Interesse Jugendamt: Nutzung der Est möglichst vermeiden (vollständige Buchung). Überführung der Est in Zuständigkeit EB oder in Zuständigkeit FB 1 mit Weiterführung der Betreuung von Kita-Kindern.

PG 42 Wedding-Zentrum, Hortbetreuung Hermann-Herzog- und Trift-GS, Kita Tegeler Str.

Argumentationslinien schon benannt. Verlagerungsbedarf: rd. 100 Kita-Kinder. Kapazitäten: 24 Plätze in Lynarstr. (Aufstockung von 114 auf 130 Plätze möglich), 86 Plätze in Kita Ruheplatzstr. (frei werdende Hort- und Vorschulplätze). Prüfung der Zumutbarkeit des Wechsels der Kita-Kinder Tegeler in Kita Ruheplatzstr.: nach § 12 Abs. 4 KitaverfVO zumutbar (30 Minuten Fahrzeit). 

Aber: 91 (von 100) Kita-Kindern (Tegeler) wohnen südlich Müllerstr., mehrheitlich im Sprengelkiez. Bei Durchsetzung der Planungen würden ca. 80 Kita-Kinder aus dem Sprengelkiez zum Ruheplatz wechseln müssen, während ca. 80 Hort- (und Vorschul-)Kinder aus der Kita Ruheplatz zur Kita Tegeler wechseln.

Dr. Heuer unterbreitet folgenden (ergänzten) Vorschlag zur Beschlussfassung:

„Umsetzung von Strukturmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung“

1. Der JHA nimmt das Konzept zur Umsetzung von Strukturmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung im Bezirk Mitte zustimmend zur Kenntnis, insbesondere

-         die Weiterführung der Übertragung von Kindertagesstätten in freie Trägerschaft mit dem Ziel, im Jahr 2005 (weitere) ca. 1000 Plätze zu übertragen;

-         das Angebot zur Überführung von Standorten bisheriger Kindertagesstätten in die Verantwortung des Schulträgers zur Sicherstellung der Hortbetreuung an Grundschulen;

-         die Schließung von Einrichtungen, deren weiterer Betrieb durch den Übergang der Hortbetreuung an die Schulen bzw. durch zurückgehenden Bedarf unwirtschaftlich geworden ist;

-         die Übernahme der verbleibenden Einrichtungen in den Eigenbetrieb „Kindergärten City“.

2. Die dem JHA vorgestellte Übersicht zur Entwicklung der Kindertagesstätten ist Grundlage der Arbeit der Verwaltung des Jugendamtes.

3. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, regelmäßig über sich ergebende Veränderungen an diesem Planungsstand zu informieren.

4. Die Kita Tegeler Str. wechselt zum 01.08.2005 in die Verantwortung des Schulträgers, die Kita Ruheplatzstr. wird in den Eigenbetrieb überführt. Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Jugendamt und Schulträger geschlossen werden kann, der zumindest für das Schuljahr 2005/2006, maximal für ein weiteres Jahr die gegenseitige Bereitstellung von „Kontingenten“ (am Standort des Schulträgers in der Tegeler Str. für die Betreuung von Kita-Kindern,  am Kita-Standort Ruheplatzstr. für die Betreuung von Hortkindern) ermöglicht. Dem JHA und dem Schulausschuss ist in der April-Sitzung zum Ergebnis der Prüfung zu  berichten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: