Auszug - Sicherheitsaspekte in Wohnvierteln mi hohem Anteil von Menschen nichtdeutscher Herkunft BE: Herr Kussack, Polizeidirektion 3 St, Herr Neukamp, Polizeiabschnitt 36 ud Herr Fischer, QM-Gebiet Soldiner Straße  

Der stellvertretende Polizeichef Herr Kussak und der Leiter des Abschnitts 36, Polizeidirketor Herr Neukamp teilen zum Thema „Problemkieze“ mit, es gibt keine Wohnviertel in denen die Polizei nur noch beschränkten Zugriff hat. In allen Teilen des Bezirks kann sie Recht, Ordnung und Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks Mitte durchsetzen. Damit haben sie den Äußerungen des BzBm Herrn Zeller widersprochen, dass die Polizei in Quartieren wie im Soldiner Kiez keine oder nur noch eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten habe.

Probleme im Bezirk Mitte bereitet der Polizei weiterhin der Drogenhandel sowie die Kriminalität an Verkehrsschwerpunkten wie z. B. Alexanderplatz.
Der Bereich Höffner bis Badstraße fällt ganz besonders durch Straftaten auf. Es tritt Widerstand gegen Polizeibeamte auf, denn hier befindet sich eine Polizeidienststelle mit Gefangenensammelstelle. Statistisch kam dieser Bereich rund um Höffner in den Ruch als kriminalitätsbelastetes Wohnviertel. Höffner stellt durchaus ein Problembereich dar, und zwar gibt es in den Hinterhöfen (Wohnungen und Geschäfte) Einbrüche. Es ist aber nicht so anzusehen, dass in diesem Wohnkiez die Kriminalität zum Kippen droht.
Das System der Verbrechensbekämpfung konzentriert sich nicht hauptsächlich darauf, Streife zu fahren, sondern die Kollegen der Polizei sind sehr massiv auf dem Gebiet der Prävention tätig. Hier wurden Arbeitsplätze für Spezialbeamten/innen geschaffen.

Der Quartiersmanager, Herr Fischer, aus dem QM-Gebiet Soldiner Straße, teilt mit, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und ihm gibt. Das Zugehen auf Migranten/innen durch die Polizei auf Schulen, Vereine und Initiativen hat sich der Soldiner Kiez entspannt.

Herr Kussak benennt belastete Orte in Mitte:

Ø      Alexanderplatz

Ø      Ottopark

Ø      Automarkt Beusselstraße

Ø      U 8

Ø      U 9

Ø      Weinbergspark.

Ø      Humboldthain

Ø      Tiergarten-Süd (Kurfürstenstraße)

Ø      Dirksenstraße (Diskothek Skyclub)

Ø      Oranienburger Straße

Anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: