Auszug - Bericht aus dem BA - Ferienwohnungen in der Wilhemstraße - Stand B-Plan Leipziger Straße - Sachstand "Tagesspiegel", "Postfuhramt", Haupttelegrafenmat" "Baumaßname Spreebrücke ( Ausgleichsmaßnahmen Ufergestaltung)  

·         Ferienwohnungen an der Wilhelmstraße
Zur Zeit sind 48 Wohnungen entmietet.
Im Internet werden im besagten Komplex Ferienwohnungen angeboten mit Frühstücks- und Reinigungsservice.
Der Vermieter wurde vom Bezirksamt Mitte angeschrieben mit der Bitte um Rückäußerung zum Nutzungskonzept.
Die Fraktionen bitten um größte Aufmerksamkeit gegenüber diesem Projekt, da die Nutzung des Wohnhauses als Hotelbetrieb das dauerhafte Wohnen erheblich beeinträchtigt.

·         B-Plan Leipziger Straße
Der Bezirk hält an den Planungsabsichten fest, obwohl ein Grunddissens zwischen dem Bezirk und SenStadt besteht ( Straßenbegrenzungslinie liegt nicht vor). Der B-Plan wird weiter verfolgt, ist aber nicht Teil der bis Juni 2006 zu beschließenden Vorhaben.

·         Tagesspiegel
Die Genehmigung kann erfolgen, wenn der Bauherr die Zustimmung des Nachbarn für die Zufahrt über das Nachbargrundstück vorlegt.

·         Postfuhramt
Das Widerspruchsverfahren dauert an.

·         Haupttelegrafenamt
Gegen den Vorbescheid wurde Widerspruch eingelegt. Die Frist für das Einreichen der Begründung endet am 31.03.2005.

·         Spreebrücke
Die Mittel für den Bau sind eingestellt, die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln.
Zwischen Juni und September 05 erfolgt die Ausschreibung. Der Baubeginn ist für  Anfang 2006 geplant.
Die Fraktionen erhalten in Kürze einen Vermerk mit Plan.

·         Paech-Brot-Gelände
Das Verfahren zur Genehmigung des Antrages zum Abriss auf dem Paech-Brot-Gelände wurde im Vorfeld mit SenStadt abgestimmt. Der Abriss wurde vom Grundstückseigentümer finanziert.
Seit Beginn der Gespräche mit dem Eigentümer ist beabsichtigt, einen städtebaulichen Vertrag ( Entwurf liegt vor) zu schließen, der das Projekt festlegt und in dem auch geklärt wird, dass die anteiligen Kosten des Abrisses, die das Land Berlin zu tragen hötte, mit dem Ausgleichsbetrag verrechnet werden.

·         Kita Pohlstraße, Außenanlage
Es laufen zur Zeit Verhandlungen mit dem Investor und dem Liegenschaftsfond.
Sobald die Abteilung Jugend die fachliche Begründung für die Vergrößerung der Außenanlage geliefert hat, wird die Abteilung GDM den Antrag auf Überlassung beim Liegenschaftsfond stellen.

·         Aufstellung der B-Pläne
Die Liste der dringlich zu verfolgenden B-Pläne wurde im November 2004 im Ausschuss beraten. Das Bezirksamt wird sich mit dieser Liste noch befassen müssen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wiederholt ihren Verfahrensvorschlag und teilt mit, dass sich der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung verständigt hat, das die B-Pläne nach Beschlussfassung durch das Bezirksamt über die Vorsteherin an den Fachausschuss zur Abgabe einer Beschlussempfehlung weitergeleitet werden. Anschließend wird die Vorlage einschließlich der Beschlussempfehlung durch die BVV beraten.

·         Straßenführung am Lehrter Bahnhof
Diese Straße ist ein Provisorium bis zur endgültigen Fertigstellung des Tunnels. Anschließend wird es diese Verkehrsführung nicht mehr geben. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat vor kurzem Hinweise zur kurvenreichen Straßenführung aufgestellt. Die Fraktion der CDU drängt auf Geschwindigkeitsreduzierung.

·          Schadensersatzforderungen
Die Vorgänge liegen beim Rechtsamt. Die Abteilung wird das Rechtsamt bitten, eine Aufstellung getrennt nach Fahrbahnen und Gehwegen an den Ausschuss zu geben.

Es wird folgender Beschluss gefasst: