Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf die Anfrage der Fraktion der PDS zum „Schwarzen Kanal“ nimmt das BA wie folgt Stellung:

·         Die Auseinandersetzungen im Rahmen des Mietvertrages sind zivilrechtlicher Natur, das Bezirksamt Mitte hat keinen Einfluss auf diese Auseinandersetzungen.

·         Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist gebeten, andere Standorte für die Wagenburg zu finden, da in Mitte keine geeignete Stellfläche vorhanden ist.

·         Es läuft keine Räumungsklage sondern eine Baubeseitigungsanordnung ohne sofortigen Vollzug.

·         Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist wird das Bezirksamt Mitte nicht tätig.

Es wird folgender Beschluss gefasst: