Auszug - Vorbereitung der Wahlwiederholung (Amt für Bürgerdienste, Frau Wolf)
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- engagierte Vorbereitungen
- bislang 4.000 Anmeldungen für Wahlhelfer*innen, u.a. durch die Erhöhung des Erfrischungsgeldes
- Bedarf noch bei den Beschäftigten für die Vorbereitung zur Wahl (befristete Stellen)
- es fehlt noch an einem Ort für die Auszählung der 90 Briefwahllokale
- Personen, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, würden dann nach wie vor auf dem Wahlzettel stehen, sind aber nicht wählbar (anders ist das, wenn die Person umgezogen oder verstorben ist)
- Druckaufträge gehen auch bald raus
- Briefwahlamt ist ein Amt, was ab dem 02.01.23 besucht werden kann, dort kann dann schon vor Ort abgestimmt werden, falls man an dem Wahltag verhindert sein sollte (wird in 192 Wahllokalen möglich sein)
- noch keine Aussage darüber, ob die Wahllokale alle barrierefrei sein werden
- 5 Minuten werden pro Wahlgang angesetzt, Wahlbeteiligung wird als geringer eingeschätzt, da der Bundestag nicht gewählt wird
- es wurden für 96.000 EUR zusätzliche Wahlkabinen für Mitte gekauft, um den Wahlvorgang möglichst reibungslos gestalten zu können
- im Januar wird der Punkt wiederaufgenommen
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