Auszug - des Bezirksamtes  

• Pressemitteilung zur Einrichtung des Nottelefons

Drei Träger konnten gewonnen werden, um Sprechzeiten anzubieten. Näheres dazu auf der Seite des Bezirksamtes.

• Sprechzeiten Soziale Wohnhilfen

Die Sprechzeiten der Soziales Wohnhilfen wurden eingeschränkt. Bis auf weiteres werden freitags nicht mehr die gewohnten Sprechzeiten angeboten werden können. Grund dafür sind Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen, die durch die zusätzlichen hohen Antragszahlen von Geflüchteten aus der Ukraine entstanden sind.

• Serviceupdate Personenstandsregister

Das Standesamt war eine Woche nicht arbeitsfähig aufgrund des sich verzögernden Serviceupdates Personenstandregister. Das Problem konnte mittlerweile behoben werden.

• Teilhabebeirat

Der Teilhabebeirat konnte bisher nicht gegründet werden. Da sich bei einem ersten Anlauf nicht auf eine Geschäftsordnung geeinigt werden konnte, wurde eine überarbeitete Geschäftsordnung erarbeitet. Aktuell läuft der Abstimmungsprozess mit dem Behindertenbeirat, da der Beauftragte für Menschen mit Behinderung wegen Elternzeit aktuell nicht als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

• Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine

Das LAF beabsichtigt in Mitte einen Unterkunftsstandort hauptsächlich für Geflüchtete aus der Ukraine zu errichten. Das Datum der Inbetriebnahme ist bisher noch unklar, eventuell könnte die Eröffnung noch im November erfolgen. Die Einrichtung soll als Aufnahmeeinrichtung dienen. Lokalisiert ist die Einrichtung in der Invalidenstraße und soll über rund 350 Plätze verfügen.

• Wahlwiederholung

Der Walter-Rathenau-Saal wird im Falle einer Wahlwiederholung für die Briefwahl genutzt werden müssen. Das Sozialamt müsste infolgedessen in die Galerie Wedding umziehen. Für die Galerie Wedding wurde noch kein Alternativstandort gefunden. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, um eine dauerhafte Lösung des Platzproblems zu finden.

Ob eine Aufstockung des Personals für die Organisation der Wahlwiederholung in Nachtragshaushalt des Landes berücksichtigt wurde, ist nicht bekannt.

• Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Die Aufgabenübergang zur Zentralisierung soll nach aktuellem Stand am 01.01.2024 erfolgen. Das setzt eine schnelle Umsetzung der Teilprojekte ab sofort voraus. Die Zeitleiste für die Teilprojekte wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang per Mail zugesendet.

• Sachstand Habersaathstraße

Es hat Ende Oktober ein Treffen der Bezirksamtsmitglieder bezüglich der Habersaathstraße gegeben. Dort wurde beschlossen, das gestellte Angebot der Eigentümer*in abzulehnen. Dieses beinhaltete u.a. das Angebot der letztmaligen Verlängerung des Aufenthaltes der neuen Bewohner*innen bis zum 31.03.23 unter der Voraussetzung, dass diese keine mietrechtlichen Ansprüche erheben. Seit der Mitteilung des Bezirks, dass das Angebot nicht angenommen wird, gab es keine Rückmeldung mehr durch die Eigentümer*in. Aktuell gibt es Gespräche mit der Senatsverwaltung zur Klärung der finanziellen Unterstützung der Neuen Chance.

• Paul-Gerhard-Stift

Es liegen dem Amt keine Informationen vor, ob die Abteilung Pflege & Wohnen eventuell schließen soll. Die Zuständigkeit liegt bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Gleichstellung.