Auszug - Sachstand und erste Arbeitsergebnisse des Ordnungsamtes  

Herr Lamprecht teilt mit heutigem Stand die Aufbauorganisation des Ordndungsamtes Mitte mit den dazugehörigen Produkten mit und wo inzwischen relevante Vorgänge oder Größenordnungen als Bezugsgrößen anfallen. Die Aufbauorganisation wird an die Mitglieder veteilt.

Betreffend des allgemeinen Ordnungsdienstes teilt Herr Lamprecht mit, dass die Sollstärke von 28 Mitarbeiter/-innen zum bis Ende Februar bei 16 Mitarbeiter/-innen liegen wird.

Probleme bereitet sich der noch aus den neuen Zuständigkeiten ergebende Personalbedarf im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren, Sachbearbeitung im Bereich der Umweltdelikte, der Straßen- und Grünflächendelikte und teilweise auch in der Nachverfolgung bestimmter anderer Ordnungsaufgaben (Lärm u.ä.). Hier besteht Personalbedarf, der im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 durch die Vorlage einer entsprechenden Personalplanung untermauert werden soll. Aufgrund der hinzu gekommenen Aufgaben ist man mit dem vorhandenen und abgeschichteten Personal nicht voll und ganz so personell ausgestattet, wie es der Arbeitsanforderung entspricht.

Die Kollegen der Parkraumüberwachung haben im Dezember 456.000 € eingenommen. Über die Parkraumüberwachung und –bewirtschaftung liegen noch keine Angaben vor. Für den ruhenden Verkehr wurden in den letzten vier Monaten rd. 23.000 Anzeigen erstellt. Die Anzeigen betreffend der Parkraumbewirtschaftung dürfte höher liegen.

Herr Lamprecht ergänzt, dass man in den parkraumbewirtschafteten Gebieten mit 1.000 bis 1.200 Anzeigen am Tag rechnet.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann worin die Gründe (z.B. unattraktive Entlohnung und Arbeit) bestehen, dass die Sollstärke von 28 noch immer nicht erreicht werden konnte teilt Herr Lamprecht mit, dass der Innensenator es bisher abgelehnt hat, Stellenbesetzungen durch Weisung vorzunehmen. Der Bezirk Mitte ist nicht mehr ganz so sehr von Defiziten betroffen, wie z.B. der Bezirk Neukölln. Der RdB hat den Senat aufgefordert, wenn er bis Ende letzten Jahres nicht entsprechend zusätzliche Kräfte aus dem Überhang finden wird, auch Einstellungen von außen zuzulassen. Eine Stellungnahme des Senats dazu liegt bis heute nicht vor.

Auf eine Nachfrage von Frau Heider teilt Herr Lamprecht mit, dass Anzeigen in diesen Bereichen eher die Ausnahme als die Regel sind. Die Intention der Kiezstreife (allgemeiner Ordnungsdienst) soll eher die Prävention und die abschreckend, erzieherische Wirkung sein.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann betreffend des CDU-Antrages, wo die Kiezstreife insbesondere an Schwerpunkten einzusetzen sind, teilt Herr Lamprecht mit, dass es noch keine umfassenden Erfahrungswerte gibt. Es ist allerdings festzustellen, dass bestimmte Erscheinungsformen stattfinden, wenn der Ordnungsdienst auftaucht. Schwierig ist es in den Bereichen, wo die Trinkgelage nicht unbedingt auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen stattfindet (z.B. Kirche auf dem Leopoldplatz). Es gibt Einsatzorte in Abstimmung mit der Polizei, wo verstärkt der Ordnungsdienst eingesetzt wird (z.B. Alexanderplatz, Koloniestraße und Nettelbeckplatz). Auch hier fehlen noch die Erfahrungswerte.