Auszug - Auswahl des Beirats "Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Mitte", LSK 2005  

Herr Lamprecht macht darauf aufmerksam, dass es keinen Beirat im Bündnis für Wirtschaft und Arbeit gibt. Es gibt nur einen Steuerungsausschuss. Den Beirat wiederum gibt es bei der Auswahl von LSK 2005.

Herr Lamprecht führt aus, dass es zur letzten Sitzung der Steuerungsrunde ein Schreiben der IBB, gleichlautend an alle zwölf Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, gegeben hat, wo mitgeteilt wird, dass angesichts der Neuausrichtung der Berliner Wirtschaftsförderung sie sich neuen Aufgaben zugewendet haben und diese Konzentration auf Kernaufgaben eines Landesförderungsinstituts mit erhöhten Anforderungen an sich selbst verbunden sei. Herr Lamprecht zitiert das Schreiben: „Angesichts der veränderten Ziele und Rahmenbedingungen unserer Tätigkeit, sehen wir uns leider außer Stande, die zeitlich aufwändige Teilnahme an den Steuerungsrunden der bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit auch weiterhin zu gewährleisten. Wir müssen Ihnen daher mitteilen, dass die IBB ab sofort aus den Steuerungsrunden der Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit ausscheidet und an den entsprechenden Terminen nicht mehr teilnehmen wird. Die intensive Beratung und Begleitung Ihrer Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms wirtschaftsdienliche Maßnahmen durch uns, ist selbstverständlich auch weiterhin sichergestellt. Wir möchten unsere Entscheidung bezüglich der weiteren Teilnahme an den Steuerungsrunden der bezirklichen Wirtschaftsbündnisse mit der Anregung verbinden, die Zusammensetzung dieser Gremien zu überprüfen. Aus heutiger Sicht erscheint z.B. die Beteiligung von Fördereinrichtungen an den bezirklichen Bündnissen nicht mehr in allen Fällen zeitgemäß. Nicht zuletzt, da durch die Arbeit der letzten Jahre den ursprünglichen Intensionen Rechnung getragen wurde und in den meisten Bezirken verlässliche Kommunikationskanäle zu diesen Einrichtungen geschaffen werden konnten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ohnehin mit den einschlägigen Projekten befasst sind. Im Umfeld einer nicht zuletzt durch die Hartz IV-Reformen veränderten Gremienlandschaft könnte eine stärkere Einbeziehung regionaler wirtschaftlicher Interessen in die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit neu Impulse verleihen. Wir wünschen der Tätigkeit weiterhin viel Erfolg und verbleiben mit freundlichen Grüßen.“

Inzwischen gibt es auch eine Reaktion des Projektträgers Zukunft im Zentrum, die als Projektträger gleichlautend ebenfalls dann an die für sie zuständigen Bezirke und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen geschrieben haben. Herr Lfamprecht zitiert dieses Schreiben ebenfalls: „Der Rückzug der IBB aus den Steuerungsrunden der Bündnisse wird nach meiner Einschätzung Trauer in den Steuerungsrunden hervorrufen. Die Ankündigung kursierte ja informell Ende des vergangenen Jahres. Insbesondere bei Steuerungsausschüssen, in denen es gezielt um Projektanträge für die wirtschaftsdienlichen Maßnahmen geht wird befürchtet, nun vor Doppelarbeitsrunden zu stehen, da mehrere Gremien in die Entscheidung künftig einbezogen werden können und erst danach eine Abstimmung erfolgen kann. Ganz und gar unglücklich empfinde ich die mit dem Abschied verbundene Anregung, sicherlich in der Absicht, den eigenen Rückzug irgendwie verständlich zu machen, die Zusammensetzung der Gremien zu überprüfen, was ja in Ordnung ist, aber, bei aus heutiger Sicht die Beteiligung von Fördereinrichtungen, gemeint ist die IBB, nicht mehr zeitgemäß sei usw., würde man also eine derartige Formulierung seitens Zukunft im Zentrum ablehnen. Denn der Clou der Bündnisse bestand ja immer darin, dass alle, die von Hause aus etwas für das Projekt tun können, an einem Tisch saßen, um sich engmaschig abzustimmen, wie der Weg am Besten, am Kürzesten und am Effektivsten gehen könnte. Das Hinweisen im Schreiben, dass die IBB weiterhin intensiv ihre Beratungsleistung und Begleitung sicherstellt, impliziert eine solche Zwischenlösung dem Grunde nach und könnte ein Kompromiss sein. Aber sie sehen die Notwendigkeit, die bisher bestehenden Aufträge weiter zu führen und bitten die Bezirke, die Stadträte und alle anderen Angeschriebenen, um eine entsprechende Stellungnahme.“

Herr Tolan ergänzt, dass vor ca. einer halben Stunde die IHK in einem Anruf mitteilte, dass auch sie sich aus dem Gremium der Steuerungsrunde verabschieden möchte.

Herr Lamprecht führt weiterhin aus, dass schon darüber diskutiert wurde, wie künftig das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit aufzustellen ist. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Geschäftsordnung der Steuerungsrunde des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit entworfen und versucht den Gegebenheiten anzupassen. Bis vor einigen Wochen ist man allerdings noch davon ausgegangen, dass sowohl die IBB als auch die IHK entsprechen vertreten sein würden.

Die Geschäftsordnung wird dem Protokoll beigefügt mit dem Kenntnisstand des Rückzuges der IBB und der IHK. Auch auf der Stadträteebene muss eine Lösung gefunden werden, wie künftig mit diesen Runden umgegangen werden soll. Was ganz sicherlich nicht gemacht wird ist, dass das Bündnis einen Heldentod stirbt, da der Bezirk darauf angewiesen ist, es als Instrument zur Abschöpfung der Förderkulisse bis Ende 2006 zu nutzen.

Herr Lamprecht bezieht sich auf seine Aussage in der letzten Sitzung betreffend der Projekte, die auch nach Einschätzung der IBB weit fortgeschritten und entscheidungsreif erscheinen. Das Projekt Bewag-Gebäude Christiana, Osloer Str./Prinzenalle, hat allerdings einen Rückschlag dahingehend erlitten, dass das Bezirksamt, auf Bitten der IBB, gemeinsam mit dem Projektträger bei der Bewag war, um die Frage eines mittel- oder langfristigen Mietvertrages zu besprechen. Die Bewag teilte dazu mit, dass dies ein völlig neuer Sachstand für sie wäre, denn sie seien immer von einem jährlichen Mietvertrag ausgegangen. Die eigentliche Aufgabe der Gebäudeverwaltung bestünde darin, langfristig einen Käufer für dieses Gebäude zu finden, nicht aber es zum Kostenmietersatz irgend welchen Projekten zur Verfügung zu stellen. Es wurde nun bezüglich weiterer Lösungsmöglichkeiten vereinbart, dass an dieser Stelle noch Gespräche zwischen Träger L.I.S.T. und Bewag stattfinden sollen. Soweit es auch darüber neue Erkenntnisse geben sollte, wird Herr Lamprecht im Ausschuss berichten.

Ebenso gibt es übermorgen eine Runde zu dem Projekt, welches auf Anregung der Senatsverwaltung für Wirtschaft gemeinsam mit der FHTW durchgeführt werden soll, wo Prof. Keiser präventive Wirtschaftsförderung durch Bestandspflege und Früherkennung durch integrierte IuK-Lösungen für die Wirtschaftsförderung, ebenfalls als Projekt in gemeinsamer Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, anregt. Allerdings hat die Senatsverwaltung signalisiert, und Mitte hat sich auch dazu bereit erklärt, die haushaltsmäßige Federführung für diesen Prozess zu übernehmen, jedoch nur dann, wenn sich mindestens vier bis sechs weitere Bezirke an diesem Projekt beteiligen. Die definitive Zusage liegt erst von zwei weiteren Bezirken vor.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann, wie viele Bewerbungen für LSK eingegangen sind teilt Herr Lamprecht mit, dass es sich um 37 Bewerbungen handelt. Die entsprechende Liste ist den Mitgliedern zugegangen. Auf Wunsch des Ausschusses wurde auch die Liste derer nachgereicht, die im Entscheidungsgremium waren.

Herr Tolan ergänzt, dass die Mittel hundertprozentig aus dem SF-Topf beglichen werden. Das bedeutet, Kofinanzierungsprobleme, die bei allen Projekten entstehen, entstehen bei LSK-Projekten nicht. Jedes Projekt hat einen Umfang von maximal 10.000 €. Das Bezirksamt Mitte hat für das Jahr 2005 ein Budget von 47.500 € zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn dies in Rechnung gestellt wird, pro Projekt 10.000 € maximal, dann hätten eigentlich schon maximal fünf Projekte gefördert werden können. Aus der Liste ist zu entnehmen, dass einige Projekte darunter liegen. Zurzeit wird versucht, evtl. sechs Projekte, die in die engere Auswahl gekommen sind, auszuwählen. Die Kriterien wurden von der SF vorgegeben, die sich auf die Nachhaltigkeit, den Beschäftigungseffekt im sozialen Zusammenhang, den Aspekt des Gender Mainstreaming, den Bereich der Entwicklung- und Sprachförderung und den lokalen Bezug und Ziel zum Bezirk der Projekte beziehen. Die Zielgruppenbezogenheit war bei der Projektauswahl entscheidend, weil darauf geachtet wurde, dass die Zielgruppe, die von den Projektträgern ins Auge gefasst wurde, auch tatsächlich erreicht werden konnten.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann, ob das Projekt Epikur ein anderes Profil aufweist als das Gründerbüro teilt Herr Tolan mit, dass es insofern ein anderes Projekt ist, da der Schwerpunkt des Projektes auf die Stärken der sozialen und persönlichen Kompetenzen der Existenzgründer gelegt und vor allem in einem Quartiersmanagementgebiet durchgeführt wird.

Auf die Nachfrage von Herrn Beck, wer im Beirat LSK vertreten ist teilt Herr Tolan mit, dass es sich um Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Abteilungen (Wirtschaftsförderung, Abt. Bildung, BzBm, Gleichstellungsbeauftragte, Ausländerbeauftragter, Abt. Soziales, Abt. Jugend, Volkshochschule) handelt.

Herr Lamprecht ergänzt, dass diese Liste in der letzten Sitzung an die Mitglieder verteilt wurde.