Auszug - WC-Anlage am Reichstag BE: Bezirksamt  

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist vertreten durch Herrn Kamereit.

·         Seit den Neunziger Jahren wird der Bau einer Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe zum Reichstag diskutiert.

·         Seit Jahresende 2001 wurde ein provisorisches WC im Außenbereich aufgestellt.

·         Im Frühjahr 2003 erfolgte die Ausschreibung für den Bau eines Gebäudes für Ausstellungen, Cafébetrieb und Toilettenanlage zur ganzjährigen Nutzung.

·         Seit Mitte 2004 wird die Maßnahme durch SenStadt betrieben.

·         Maximal 900 m² brutto stehen für das Vorhaben zur Verfügung. Angedacht ist eine Fläche im Tiergarten südlich des Platzes der Republik.

·         Der Einbau einer WC-Anlage unterhalb der Treppe des Reichstages ist wegen der dort vorhandenen Reichstagstechnik nicht möglich.

·         Ca. zwölf Projektvorschläge wurden eingereicht, sieben sind diskussionswürdig.
Da die Vorschläge untereinander nicht vergleichbar sind, wurden die Unterlagen zur Überarbeitung und Neueinreichung zurück gegeben.

·         Die Fraktion der SPD sieht ein Gebäude am vorgesehenen Standort als Möglichkeit der touristischen Verknüpfung des Ensembles Brandenburger Tor – Reichstag.

·         Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich gegen ein Gebäude am vorgesehenen Standort aus und präferiert den Rückbau der Versiegelung zur Begrünung.
Um baldige Berichterstattung zum Stand des Verfahrens wird gebeten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: