Auszug - Block 9 -Bahnareal an der Quitzowstraße Verfahrensstand, städtebaulicher Vertrag, Planfeststellung BE: Bezirksamt  

·         Nach Privatisierung der Deutschen Bahn in den neunziger Jahren mussten auch nicht mehr notwendige Betriebsflächen privatisiert werden.

·         Das hier angesprochene Gelände ist im Vermögen einer Bank.

·         Ein Baumarkt ist an der Ansiedlung interessiert. Zur Bewältigung des damit verbundenen erhöhten Verkehrs- und Stellplatzaufkommens wird das Gelände durch neu angelegte Straßen erschlossen.

·         Das Verhandlungsergebnis des letzten Jahres sowie der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages ist nachzulesen in der Vorlage zur Kenntnisnahme des BA, Drucksache Nr. 1656/II, aus der 33. BVV vom 20.01.2005.

·         Der städtebauliche Vertrag ist der Rahmen für die Regelung der Planverfahren ( das Planfeststellungsverfahren, den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan sowie die Weiterführung der anderen Bebauungspläne) und die Finanzierung der Straße. Zudem ist der städtebauliche Vertrag die Grundlage für die Genehmigungsverfahren (einschließlich der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel), da hier der Flächennachweis geführt wird.

·         Vertragspartner sind für das Bezirksamt Mitte der Bezirksstadt für Wirtschaft und Immobilien und die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung.

·         Die Finanzierung der Baumaßnahme wird gedrittelt: ⅔ die Bahntöchter, ⅓ das Bezirksamt, GA-Mittel sind beantragt.

·         Die Planungsunterlagen werden durch den Bezirk zusammengestellt, die Federführung für die Durchführung der Maßnahme liegt bei der Senatverwaltung für Stadtentwicklung.

·         Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Frühjahr 2007 geplant.

·         Die Trassenführung am Westende ist weiterhin geplant über den Güterbahnhof Moabit.

·         Bisher sind keine Interessenten für den Bau einer Hotelanlage bekannt.

·         Die Fraktion der SPD bittet um Wahrung des Durchgangs zur Deportationsanlage und Kenntlichmachung des historischen Ortes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: