Auszug - Toilettenanlagen im öffentlichen Raum auch für Frauen  

Frau BzStR Dubrau informiert den Ausschuss wie folgt:

Die Aufstellung von Pissoirs durch die Firma Wall erfolgt ohne Kompensation durch den Bezirk. WC-Anlagen für „Jedermann und -frau“ sind Kompensationsgeschäfte und werden mit der Genehmigung für die Installation von Werbetafeln verknüpft.

Der Antragstext wird wie folgt geändert und zur Abstimmung gebracht:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Genehmigung neuer Toilettenanlagen ( nicht gemeint sind die City-Pissoirs) im öffentlichen Raum darauf zu achten, dass sie von Männern und Frauen genutzt werden können“.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag in der geänderten Fassung einstimmig zu und empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages.

Es wird folgender Beschluss gefasst: