Auszug - Programm „Neustart Wirtschaft“: Wirtschaft fördern und Ungleichbehandlung beenden  

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass seitens der Senatsverwaltung keine Einnahmen auf dem Niveau von 2019 erwartet werden, sodass die zugewiesene Globalsumme entsprechend erhöht worden sei.

Herr BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) schlägt vor, in den Antragstext in Klammern „für die Veranstaltungsbranche und Gastronomie“ aufzunehmen.

Die Fraktion der CDU nimmt die Änderung an.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags in geänderter Form (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD).