Fraktion DIE LINKE, Herr BD Licher:

Herr BD Licher erkundigt sich zum Stand der Absprachen mit der Senatsverwaltung für Inneres bezüglich der Parks.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass bereits nach den ersten Ausschreitungen im James-Simon-Park im vergangenen Jahr die Senatsverwaltung um landeseinheitliche Steuerung gebeten worden sei. Aufgrund der wahlbedingten Umstrukturierungen habe ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke sowie der Senatsverwaltung vor zwei Wochen stattgefunden. Ein weiteres Treffen habe es heute auf der Arbeitsebene gegeben, mit Anwesenheit der Landeskommission gegen Gewalt, jedoch ohne Anwesenheit der Polizei.

Es sei deutlich geworden, dass das Gewaltpotenzial im Bezirk Mitte besonders ausgeprägt sei. Somit soll geprüft werden, ob mit differenzierten Verboten vorgegangen werden kann, um nicht alle Parkbesucherinnen und –besucher gleichermaßen fernzuhalten.

Frau BV Fischer (Fraktion der SPD) erkundigt sich nach Präventionskonzepten, sollte es sich um ein langfristiges Problem handeln. So könne beispielsweise das Beleuchtungskonzept, auch unter Berücksichtigung der Fauna, geprüft werden.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass der öffentliche Raum nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich falle und er somit nicht mehr im Detail involviert sei. Er könne berichten, dass es einen Präventionsrundgang am James-Simon-Park gegeben habe. Die Beleuchtung sei nicht das Problem. Nachbarschaftliche Konzepte stehen im Fokus und seien an diesem Ort eine besondere Herausforderung. Die Polizei habe ebenfalls das Bezirksamt Mitte aufgefordert, tätig zu werden. Es sei somit sehr wichtig, dass sämtliche Beteiligte an einem Tisch sitzen und Möglichkeiten beraten. Aus diesem Grund habe der Bezirk Mitte die gesamtstädtische Beteiligung initiiert.

Herr BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) bekräftigt diesen Ansatz, da Verlagerungen von einer Verbotszone in den nächsten Park das Problem nicht lösen würden.

Das Thema werde im entsprechenden Fachausschuss thematisiert.

Fraktion der AfD, Frau BV Schüler:

Frau BV Schüler erkundigt sich nach dem aktuellen Besetzungsstand und dem Ausblick im BVV-Büro.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass aktuell kein Besetzungsverfahren läuft. Insgesamt seien für das BVV-Büro vier VZÄ vorgesehen. Von diesen sei eine Stelle unbesetzt und eine Mitarbeiterin langzeiterkrankt.

Er bittet, das Thema im Ältestenrat mit der Vorsteherin der BVV zu besprechen.