Übersicht zu Produkten mit Verlusten:

Das Bezirksamt wird zukünftig vertieft Produkte betrachten, die jeweils einen Verlust von mehr als 200.000 EURO ausweisen. Damit wird das bisherige Verfahren geändert, das vorsah, je Amt die beiden Produkte mit den höchsten Verlusten zu bewerten, unabhängig von der tatsächlichen Höhe.

Den Ausschussmitgliedern ist eine Liste der Produkte mit einem Verlust von mehr als 200.000 EURO übersandt worden. Die Erläuterung zur Umstellung des Verfahrens wird als Vorlage zur Kenntnisnahme eingereicht.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass der Bezirk Mitte Verluste in Höhe von 9-15 Millionen EURO erwirtschaften wird, was die Spielräume enorm mindere. Der Grund sei, dass die entsprechenden Dienstleistungen im Bezirksdurchschnitt mit höherem Aufwand erbracht werden.

Die Bezirksstadträtinnen und –räte können dem Hauptausschuss die Steuerungsmöglichkeiten vorstellen.

Der Vorsitzende bestätigt, dass die Berichte aus den Ämtern zu KLR, Zielen und Personal für die Sitzungen nach der Sommerpause vorgesehen seien. Die Sommerpause werde genutzt, um die Termine zu koordinieren. Je Sitzung sollten nicht mehr als zwei Bereiche vorgestellt werden.

Übersicht zu den IST-Ausgaben mit Stand 30.06.2022

Herr BzBm von Dassel schlägt vor, die Liste aller Ausgaben aufgrund des hohen Arbeitsaufwands lediglich quartalsweise vorzulegen, entsprechend des Statusberichts an die Senatsverwaltung für Finanzen. Bei Bedarf können Übersichten zu einzelnen Bereichen spontan erstellt werden.

Vergleich zur Habersaathstraße

Das Bezirksamt Mitte habe dazu eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Mit dem Eigentümer sei vereinbart worden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die seit Januar 2022 dort geduldet wohnen, in ein oder zwei Aufgängen unter dem theoretischen Dach einer ASOG-Einrichtung verbleiben können. Die Umsetzung werde in den kommenden vier Wochen geprüft. Die Finanzierung des Trägers „Neue Chance“ sei daher verlängert worden. Mit der Abrissgenehmigung liege der Tatbestand der Zweckentfremdung nicht vor.

Die entstehenden Kosten könnten zur Basiskorrektur angemeldet werden. Frau Senatorin Kipping werde in der kommenden Sitzung der Sozialstadträtinnen und –räte beraten, ob eine berlinweite gemeinschaftliche Kostenübernahme möglich wäre, da die Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund der Zuständigkeitsregelung bei Obdachlosen von allen Berliner Sozialämtern betreut werden.

Sprengelhaus

Herr BzBm von Dassel verweist auf den Beschluss der BVV, wonach 36.000 EURO für das Sprengelhaus ausgegeben werden sollen. Er bittet um Konkretisierung, wofür die Mittel zu verwenden sind, sobald diese am 11.07.2022 freigegeben werden. Sollte mit diesem Betrag ein allgemeines soziales Projekt gefördert werden, könnte es zur Betreuung der Obdachlosen in der Habersaathstraße verwendet werden.

Frau BV Fischer (Fraktion der SPD) sieht es kritisch, die für das Sprengelhaus vorgesehenen Mittel umzudeuten. Sie bittet um Informationen, welche Präferenzen der Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen angegebenen habe. Gegebenenfalls sollten Mitglieder aus dem Fachausschuss zur Sitzung des Hauptausschusses eingeladen werden, um die Verwendung gemeinsam zu besprechen.

Die Fraktionen der CDU und die LINKE schließen sich dem Vorschlag an.

Die Fraktionen und Mitglieder des Ausschusses Soziales, Bürgerdienste und Wohnen werden informiert und gebeten, sich zur Verwendung der Mittel auszutauschen. In der darauffolgenden Sitzung des Hauptausschusses soll dann gemeinsam dazu beraten werden.