BzStaR Herr Spallek teilt mit:

-          Rechtskreiswechsel AsylbLG/ SGB II: Auswertung des Jobcenters vom 24.06.2022 liege vor. Aktuell 1637 gestellte Anträge, 699 davon bewilligt, 272 erledigt (Ablehnung oder Zuständigkeitswechsel), 666 noch nicht entscheidungsreif.

-          Versorgung von Obdachlosen mit positiven Corona-Tests: Zu wenig Unterkünfte, Gespräche dazu in der Runde der Sozialstadträte und mit der zuständigen Senatorin und Austausch über die Kältehilfesaison 2021/ 2022 (Bilanz und Ausblick).

-          Weiterer Fortgang des Notbetriebs des „Warmen Ottos“: Die Stadtmission habe über das weitere Verfahren informiert  Aufrechterhaltung des Notbetriebs bis Ende Juli, danach Weiterqualifizierung in Richtung Kiezcafé; Planung: August bis Oktober notwendige Umbauarbeiten (in dieser Zeit sehr eingeschränkte oder keine Nutzung), ab November Betreib des Kiezcafés.

-          Auflagenbeschluss der BVV für den Haushalt: Darin formuliert, Unterstützung der Infrastruktur Sprengelhaus mit 36.000 Euro  Das Bezirksamt prüfe, wie die dafür vorgesehenen Mittel zweckentsprechend umgesetzt werden können. Bitte an den Ausschuss bzw. die Fraktionen: Konkretisierung darüber, welche Zielstellung mit der Mittelgewährung verbunden war.

Auf Nachfrage von Herrn Drebes (Grüne) zur rein praktischen Organisierung des Rechtskreiswechsels antwortet BzStaR Herr Spallek, dass die Anträge grundsätzlich von den Menschen selbst gestellt werden müssen. Die Erstanlaufstelle sei stets das Sozialamt, sofern noch kein Aufenthaltstitel vorliegt. Die bisher leistungsberechtigten Personen Personen nach dem AsylbLG, die die Voraussetzungen für den Rechtskreiswechsel ins SGB II erfüllen werden an das Jobcenter weitergeleitet. 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Drebes zum Teilhabebeirat führt BzStaR Herr Spallek aus, dass dieser sich noch nicht konstituiert habe. Das Bezirksamt habe zwar beschlossen den Teilhabebeirat einzurichten, eine diesbezügliche Stelle zur Verfügung zu stellen und die Durchführung im Bereich des Sozialamtes und des Jugendamtes anzusiedeln, jedoch sei dies noch nicht geschehen. Man habe in der letzten Bezirksamtssitzung darüber gesprochen und wolle zeitnahe die Umsetzung herbeiführen.