Auszug - des Bezirksamts  

Herr BzStR Gothe berichtet:

Schulreinigung:

Herr BzStR berichtet über die Reinigungsleistung an der Grundschule Am Nordhafen.

Schulprojekte:

Herr BzStR Gothe informiert zu den drei Schulprojekten:

-          Gotenburger Straße

-          Anna-Lindh-Schule

-          Putbusser Straße / Diesterweg

Frau BzStRätin Remlinger sei es gelungen, den Beginn des Projekts Putbusser Straße von 2026 auf das Jahr 2024 vorzuziehen.

Frau BV Kleedörfer (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich bezüglich der Entwicklung der Gotenburger Straße zum Schulgebäude, ob es eine Vereinbarung zur Unterbringung der derzeit dort wohnenden Obdachlosen gebe.

Herr BzStR Gothe informiert, dass der Träger AWO eingebunden sei.

Rathaus der Zukunft (Haus der Statistik):

Herr BzStR Gothe werde das konzipierte Projekt nach der Sommerpause vorstellen.

Herr BV Massalme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach dem Zeithorizont zur Festsetzung des B-Plans, nach seinem Kenntnisstand sei das Bezirksamt aktuell in der Bringepflicht, sowie dem aktuellen Stand.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass wichtige Tatsachen außerhalb des B-Plans durch die Schaffung anderer Tatsachen haben festgelegt werden können. Zudem handle es sich um ein Projekt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Herr BzStR Gothe schildert den aktuellen Stand zu den Unterprojekten, die außerhalb des Einflussbereichs des Bezirksamts liegen.

Der aktuelle Gesamtstand sei nicht kritisch.

Verkehrskonzept an der Gertraudenbrücke:

Es habe ein Austausch mit Frau Senatorin Jarasch stattgefunden. Inhalt war nicht nur die Menge des Verkehrs, sondern auch die städtebauliche Gestaltung des Gebiets, so z.B. auch die Trassenführung der Straßenbahn.

Wettbewerb für den Deutschen Bundestag „Luisenblock Ost“:

Das Ergebnis des Wettbewerbs vor 12 Jahren habe sich überlebt, sodass neu ausgeschrieben werde. Die Stadtplanung möchte zwei Aspekte voranbringen:

1. es soll eine Kita mit möglichst 100 Plätzen untergebracht werden,
2. die EG-Flächen der Gebäude entlang der Spree sollen für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen

Zum zweiten Aspekt werden Bedenken zur Gewährleistung der Sicherheit seitens des Deutschen Bundestags angemeldet. Das Amt werde Vorschläge erarbeiten, die die Risiken berücksichtigen.

Campus Alt Mitte, Charité:

Für den Campus Virchow-Charité in Wedding sei der Wettbewerb abgeschlossen worden. Für den Campus westlich der Luisenstraße der Charité in Alt-Mitte werde ein Masterplanverfahren für ein großes Bauvolumen zur Nutzung durch die Charité eingeleitet. Von fünft Büros seien Konzepte eingereicht worden, die sich sehr voneinander unterscheiden, das Verfahren sei somit sehr spannend.

Campus Nord

Die Humboldtuniversität strebe auf der anderen Seite der Luisenstraße ein größeres städtebauliches Verfahren an.

Bauordnungsnovelle:

Die Bauordnungsnovelle sei im Rat der Bürgermeister besprochen worden.

In den Vorbesprechungen sei das Nachrüsten alter Häuser mit einem Fahrstuhl kontrovers thematisiert worden. Er selbst sei ebenfalls noch unklar in der Positionierung, da das Nachrüsten einerseits zur Aufwertung der Häuser und damit zur Mieterhöhung führe, anderseits aber dafür sorgen könne, älter werdende Mieter nicht zu verdrängen.

Diesen Zielkonflikt möchte er im Ausschuss gern besprechen.

Das Bezirksamt Mitte plädiere für die Ablehnung des Entwurfs des 6. Änderungs- gesetzes, er „strotze vor Widersprüchlichkeiten und unbestimmten Rechtsbegrif- fen […]“, was die Bearbeitung in den Ämtern erschwere. Auch stehe kein Personal für die Übernahme der Mehraufgaben zur Verfügung.

Uferhallen:

Herr BzStR Gothe informiert über die Veranstaltung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Planverfahren. Das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen sei themati- siert worden. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen der vom Investor gewollten Wohnnutzung und der bestehenden Gewerbenutzung. Eine nächste Veranstaltung soll September 2022 stattfinden.

Auf Nachfrage von Herrn BV Schug (Fraktion der SPD) zum weiteren Verlauf des Verfahrens sowie der Beteiligung der dortigen Nutzer:innen schildert Herr BzStR Gothe, dass auf Basis des im vergangenen Jahr unterzeichneten „Letter of Intent“ (LoI) das B-Planverfahren innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden soll und die Raumbedarfe der Mitglieder des „Uferhallen e.V.“ Berücksichtigung finden. Die Stadtplanung sei von den derzeitigen Absichten der Verteilung noch nicht überzeugt, die vorsehe, dass das Gewerbe auf dem gesamten Areal im Erdgeschoss als auch in der großen Halle untergebracht werde. Für den Innenausbau der Halle soll der Verein verantwortlich sein und auch die anfallenden Kosten tragen. Das seien bisher Ideen, die noch nicht abschließend bearbeitet seien.

Frau BV Kleedörfer (Fraktion DIE LINKE) hinterfragt, ob eine vom Eigentümer organisierte Veranstaltung die Kriterien zur Bürgerbeteiligung erfülle. Zudem bittet sie um Auskunft, welchen Anteil der soziale Wohnungsbau erreichen wird.

Herr BzStR Gothe und Frau Laduch können bestätigen, dass die Beteiligten als auch die Anwohner:innen durch Flyer im Briefkasten, öffentliche Aushänge als auch digitale Portale und einer Presseerklärung zur Beteiligung informiert und zur Teilnahme eingeladen wor- den seien. Das sei auch gut wahrgenommen worden. Aus dem Gremium BVV Mitte habe lediglich Frau BV Kreitmair teilgenommen.

Da es sich um ein allgemeines Wohngebiet handle, könne sozialer Wohnungsbau nicht eingefordert werden. Es könnten zudem viel mehr Wohnungen gebaut werden.

Frau BV Kleedörfer regt an, die Uferhallen als Ausschuss zu besichtigen.