Auszug - BIZ am Reichstag- Das Bezirksamt möge sich kümmern!  

Die Fraktionen debattieren über die Umsetzungsmöglichkeiten des Ersuchens. Das Bezirksamt informiert über die Sicherheitsbedenken des Bundestags sowie die Regelungen im B-Plan.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) schlägt vor, den ersten Satz Bei Punkt eins zu ergänzen: „[…] und ein 24-Stunden-Betrieb gewährleistet.“

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion der SPD).