Auszug - Orientierungsrahmen zur Umsetzung von Kiezblocks in Mitte  

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).