Auszug - Entwicklung des Haushalts  

BzBm von Dassel berichtet zur Entwicklung des Haushalts in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 und somit vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Die Prognose der Mehr- und Minderausgaben seien nicht aussagekräftig. Zur Hauptausschusssitzung im August 2022 werde ein Halbjahresbericht mit den Einschätzungen zu den Basiskorrekturen vorgelegt.

In den ersten 4 Monaten seien mit 56 Millionen Euro, 3,3 Millionen Euro mehr für Personal über dem Zeitsoll ausgegeben worden. 80% der Stellenbeantragungen seien genehmigt worden. Zudem seien berlinweit Corona-Prämien an die Beschäftigten des Landes Berlin ausgezahlt worden.

Im Bereich des Hochbaus seien 7,36 Millionen ausgegeben worden, damit 4 Millionen Euro weniger, als geplant. Da einige Rechnungen erst zum Ende des Jahres gestellt werden, werden sich die Ausgaben noch erhöhen.

Eine Einsparung von 11 Millionen bei der Gegenüberstellung von Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen sei teilweise durch die vorläufige Haushaltswirtschaft begründet.

Auf Nachfrage erläutert Herr BzBm von Dassel, dass die Vorgaben des Senats beim Thema Grundstücksbewirtschaftung umgesetzt werden. In der nächsten Sitzung könne er detailliert zur Entwicklung der Einnahmen berichten.

Bezüglich der Energiekostensteigerungen habe das Abgeordnetenhaus beschlossen, Vorsorge zu treffen, da die Bezirke diese im Rahmen der normalen Haushaltswirtschaft nicht werden auffangen können.

Das Besprechungsprotokoll des Unterausschusses Bezirke liege den Anwesenden vor, die pauschalen MInderausgaben seien drastisch reduziert worden. In 2022 seien 2,8 Millionen PMA veranschlagt, in 2023 3,4 Millionen Euro. Die Veranschlagung erfolge zentrale und vorerst nicht mehr bei den Ämtern. Herr BzBm von Dassel warte die Senatsbeschlüsse ab und werde den Hauptausschuss anschließend informieren, wie mit dem Auflagenbeschluss und der Prioritätensetzung der BVV verfahren wird.

Ein Viertel der Einsparungen der PMA seien für zusätzliche Projekte vorgesehen, hier müsse auf die konkrete Festlegung von SenFin gewartet werden.

In den Sonderprogrammen und Sonderfonds, wie z.B. die Stadtverschönerung stehen den Bezirken 10 bzw. 20 Millionen Euro in 2023 zur Verfügung. Herr BzBm von Dassel wünsche sich eine einfachere Beantragung dieser Mittel. Bei allen Sonderprogrammen müsse auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen, gerade im Bereich des öffentlichen Raumes sei die Stellenbesetzung sehr schwierig. Auch sei der späte Mittelzufluss im laufenden Haushaltsjahr organisatorisch schwierig. Herr BzBm von Dassel führt aus, dass eine Fachkraft ca. 1 Millionen Euro an Mitteln im Jahr verbauen könne. Das sei aber nur ein Richtwert, je nach Vergabeart gebe es große Unterschiede.

Zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und vielen Bezirken gebe es bezüglich des Guthabenzuwachses bzw. des Rücklagenmanagements einen Konflikt. Im Bezirk Mitte habe es diesen Rücklagenaufwuchs nicht gegeben, sodass der Bezirk Mitte von dem „schlechten Deal“ nicht betroffen sei.