Auszug - Überführung des Leopoldplatzes in öffentliches Eigentum  

1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der rechtlichen Prüfung einer Überführung des Leopoldplatzes in das Eigentum des Bezirks Mitte?

BzStaRin Frau Dr. Neumann antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Rohmann. Rechtlich geprüft wurde der aktuelle Status der früheren Vereinbarungen mit dem Flächeneigentümer, also der Kirche. Hieraus dürften sich nach der Einschätzung des Rechtsamtes keine relevanten Rechtsansprüche des Bezirks ableiten lassen. Als einvernehmlich mit dem Grundstückseigentümer zu betreibende Lösungsoption ist die Neuwidmung als öffentliche Grünanlage oder ein Ankauf denkbar. Eine Neuwidmung des vorderen Leopoldplatzes als öffentliche Grünanlage wäre gemäß §2 Abs.1 des Grünanlagengesetzes Berlin denkbar. Das würde bewirken, dass die Nutzung durch die Öffentlichkeit weitreichend gesichert wird. Danach erhält eine Anlage im Sinne des §1 Abs.1 Grünanlagengesetz Berlin die Eigenschaft als öffentliche Grün- und Erholungsanlage durch Widmung. Vor der Widmung ist jedoch die Zustimmung des Eigentümers einzuholen.

2. Mit welchem jährlichen personellen und finanziellen Aufwand rechnet das Bezirksamt für den Unterhalt des Leopoldplatzes, sollte der Bezirk Mitte der Eigentümer werden?

BzStaRin Frau Dr. Neumann antwortet: Zu betreiben ist ein Wasserspiel und ein circa 3000 m² großes Grundstück mit hohen Reinigungsanforderungen. Nach überschlägiger Betrachtung ist mit Kosten von nicht unter 50.000 € jährlich zu rechnen.

3. Falls vorhanden, welche Vorhaben plant das Bezirksamt für den Leopoldplatz im Bereich Veranstaltungen und sonstiger Nutzung?

BzStaRin Frau Dr. Neumann antwortet: Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Leopoldplatz, würde sich diese Fläche zum Ausbau der positiven kulturellen Belebung des Leopoldplatzes anbieten. Es sind Veranstaltungen denkbar, zusammen mit dem neuen Kaffee am Leopoldplatz und der Kirchengemeinde, wie auch mit der Galerie Wedding und der Schiller Bibliothek. Beispielhaft sei auch die Fortführung des Wedding Markts sowie die von der Kirche früher angedachten Treppenkonzerte vor der Alten Nazarethkirche genannt. Vielen Dank.

Herr Rohmann (SPD): Der Hintergrund meiner Nachfrage ist folgender, der Bezirksbürgermeister Herr von Dassel hatte angekündigt, dass er schon der Meinung ist, dass der Leopoldplatz in öffentliche Hand gehört. Dem stimme ich auch grundsätzlich zu. Das ist ein sehr prominenter Platz im Wedding und ich finde es problematisch, dass dieser in kirchlicher Hand ist. Ich habe mir das von der Gemeinde erklären lassen, dass das auf eine Übergabe aus dem frühen 19. Jahrhundert zurückgeht. Die Frage nach den Kosten ist vor allen Dingen, weil die Kirchengemeinde auch mehr oder weniger flapsig zu mir gesagt hat, wir hätten grundsätzlich gar nichts dagegen das zu übergeben, nur der Bezirk muss die Kosten dafür dann auch tragen können. Wenn ich sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind das 50.000 € laufende Kosten pro Jahr, sowohl personell als auch was Reinigung und so weiter angeht und natürlich müssen auch die Bezirksverwaltung personelle Kapazitäten dafür schaffen, um halt auch die Genehmigungen für Veranstaltungen auf dem Leopoldplatz regelmäßig auszustellen und auch mit ausreichenden zeitlichen Vorlauf. Ich würde an dieser Stelle auch direkt fragen, vielleicht auch direkt an den Bezirksbürgermeister gerichtet, weil dies müsste dann im kommenden Bezirkshaushalt deutlich unterlegt werden mit einer Summe, ansonsten ließe sich so etwas nicht umsetzen. Gibt es an dieser Stelle schon Bestrebungen so etwas zu unternehmen? Ob man das dann perspektivisch in die Hand nimmt oder ob man sagt, das können wir an dieser Stelle nicht realisieren angesichts der Haushaltslage, die wir im Bezirk haben. Vielen Dank.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Das sind alles Fragen, die wir jetzt klären müssen. Die Lage war und ist noch ein bisschen unübersichtlich. Sie hatten es selbst gesagt, Mitte des 19. Jahrhunderts ist da mal ein Kaufvertrag unterzeichnet worden. Unser Ansatz war auch erst mal zu prüfen, ob nicht durch eine Widmung, entweder weil sie besteht oder weil wir sie einfach neu vornehmen können, so viel „Einfluss“ auf die Bespielung des Platzes nehmen können, dass er uns nicht unbedingt gehören muss, weil wir wirklich Einfluss nehmen können. Das war so ein bisschen das Thema, weil uns nicht jeder Markt gefällt, der dort ist, weil da plötzlich Zäune standen, die wir nicht haben wollten etc. Das haben wir jetzt glaube ich geklärt, das ist wohl wirklich nur der Übergang in unser Eigentum und damit auch die Unterhaltungsverpflichtungen in unsere Verantwortung gehen muss oder es bleibt so wie es ist. Ich glaube allerdings nicht, dass die Unterhaltungskosten das entscheidende Argument werden, weil dieser Platz spielt auch Dinge ein. Da gibt es regelmäßig Märkte, da gibt es regelmäßig Veranstaltungen, der ist durchaus attraktiv, jetzt kann ich nicht beurteilen, ob das ob das auf eine schwarze Null hinausliefe, aber auf jeden Fall stünde dem nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen entgegen. Das sage ich ungern öffentlich, aber ich sage es doch, ich bin bei den Aussagen der Küche nicht immer ganz sicher, die sind kurz gefasst mal so mal so, aber wir werden jetzt, wenn wir das Ergebnis der Prüfung haben, das ist auch wirklich erst vor kurzem abgeschlossen worden, noch auf die Küche zu gehen und klären, wie wir künftig unsere Zusammenarbeit gestalten, weil die informellen Absprachen nicht so eingehalten werden, wie wir uns das wünschen und da brauchen wir etwas Anderes für diesen zentralen Platz im Wedding. Danke.