Auszug - Bußgelder gegen herumliegende E-Roller!  

 
 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 5.40
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
0109/VI Bußgelder gegen herumliegende E-Roller!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Diedrich, Elliiesen-Kliefoth, Lötzer sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll

Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B. Der Empfehlung, den geänderten Text anzunehmen, wird bei 4 Enthaltungen aus der Fraktion der FDP und 46 Ja-Stimmen einstimmig gefolgt.

Der Antrag ist somit beschlossen.

 

  
 

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