Auszug - Wie viele Einbürgerungen gibt es in Mitte?  

1. Wie viele Einbürgerungen gab es in Mitte in den Jahren 2019-2021? (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)

BzStaR Herr Spallek antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Im Jahr 2019 wurden 1112 Personen eingebürgert. Im Jahr 2020 waren es 1222 Personen. Im Jahr 2021 waren es 1363 Personen. Das ist eine Steigung von etwa 100 Personen von Jahr zu Jahr.

2. Wie hoch ist der Anteil an positiv beschiedenen Anträgen im Vergleich zur Anzahl der Anträge auf Einbürgerung?

BzStaR Herr Spallek antwortet: Dazu liegen keine Zahlen und statistischen Erhebungen vor, die Auskunft geben, wie hoch der Anteil an positiv geschiedenen Anträgen ist.

3. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge?

BzStaR Herr Spallek antwortet: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beziehungsweise Verfahrensdauer nach Abgabe des vollständigen Antrages bis zur endgültigen Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Je nach Fallkonstellation und je nach Mitwirkung der Antragsstellenden, der zu beteiligten Behörden, der zuständigen ausländischen Vertretung, werden weiterhin Einbürgerungsverfahren in einem Zeitraum von vier Monaten oder länger abgeschlossen. Eine längere Zeit kann durchaus damit zusammen hängt, dass zum Beispiel die Identitätsermittlung schwierig gestaltet beziehungsweise die Mitwirkung der Antragstellenden, dann dauert das entsprechend deutlich länger.

4. Werden Anträge auf Einbürgerung erst nach dem Ablauf des vorausgesetzten Aufenthaltszeitraumes geprüft oder schon mit Vorlauf, um das Verfahren zu beschleunigen?

BzStaR Herr Spallek antwortet: Die Prüfung der Anträge beginnt erst mit dem Ablauf des vorausgesetzten Aufenthaltszeitraums. Eine vorzeitige Prüfung wird ausgeschlossen, da unter anderem die Straffreiheit und Verfassungstreue für den gesamten Zeitraum des Mindestaufenthalts erfüllt sein muss.

5.           Ist eine digitale Antragsstellung auf Einbürgerung möglich?

BzStaR Herr Spallek antwortet: Der Herr Bürgermeister hatte vorhin unter dem Top Mitteilungen über die Fortschritte der Digitalisierung berichtet. Das trifft allerdings nicht für die Einbürgerungsbehörde zu. Dort ist es so, dass die digitale Antragstellung derzeit nicht möglich ist, da keine elektronischen Akten geführt werden, sondern ausschließlich Papierakten. Danke.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Vielen Dank Herr Spallek für die Antworten. Die Senatskoalition hat beschlossen, dass sie die Zahl der Einbürgerungen deutlich erhöhen will, weil wir da, und da sind wir vielleicht sogar gemeinsam, eine eigentlich unter demokratischen Gesichtspunkten unerträglich hohe Zahl von nicht Wahlberechtigten in dieser Stadt haben, die seit ewigen Zeiten hier leben, arbeiten, hier Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen. Dazu ist außerdem eine erhebliche Erhöhung der Einbürgerungszahlen vorgesehen. Deswegen meine Frage, gibt es da schon Gespräche zwischen Ihnen und der Innenbehörde oder dem zuständigen Amt bei uns im Bezirk und der Innenbehörde, welche konkreten Maßnahmen dort ins Auge gefasst sind und ob das möglicherweise auch im Personalaufbau eine bessere sachliche Ausstattung der entsprechenden Ämter hier im Bezirk zur Folge haben wird? Danke.

Herr Amin (Grüne): Sehr geehrter Herr Spallek, vielen Dank für die Beantwortung. Leider ist mir mehrmals aufgefallen, dass bei Beantragung eines Beratungstermins fehlerhafte Informationen ausgegeben wurden vom Einbürgerungsamt. Ich will da ein kleines Beispiel nennen. Jemand hat Anspruch auf Einbürgerung in sieben Jahren und hat einen Antrag auf erst Beratungstermin gestellt und ein Bürgeramt hat ihm mitgeteilt er hat keinen Anspruch auf Einbürgerung, erst nach sechs Jahren mit B2 oder nach acht Jahren. Von sieben Jahren wurde nichts erwähnt. Als der Antragsteller dann in einer Mail auf sein Recht aufmerksam gemacht hat, bekam er eine unhöfliche Antwort. Die Antwort war, Sie brauchen das Gesetz nicht zitieren. Dies ist bekannt. Herr Spallek, wenn das Gesetz bekannt ist, warum wurde dann eine Fehlinformation an den Antragsteller geschickt? Die zweite wichtige Sache ist auch zu wissen, um welchen Sachbearbeiter es sich hier handelt. Alle E-Mails werden als Team-Einbürgerungsamt versendet, dass man nicht weiß, wer geschrieben hat und nicht weiß wer den Fehler gemacht hat. Im Vergleich zu anderen Einbürgerungsämter in Schöneberg und Neukölln ist es hier in Mitte etwas erschwert. Vielen Dank.

BzStaR Herr Spallek: Sehr geehrte Frau Vorsteherin. Ich möchte mit den Anmerkungen von Herrn Armin beginnen. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich auf beschriebene Einzelfälle nicht eingehen kann und auch nicht eingehen will. Zum einen ist mir das, was sie gerade geschildert haben nicht bekannt, weder dem Grunde nach noch konkret. Also ich kenne keine solche Mail, ich kenne keine solche Aussagen und kann überhaupt nicht beurteilen, welche Frage gestellt wurde, welche Antwort oder Information gegeben wurde und ob die gegebenenfalls sogar nicht korrekt gewesen sei. Da haben Sie sicherlich Verständnis für. Das fällt, zumindest auf diesem Wege, extrem schwer. Abgesehen davon, haben Sie hoffentlich Verständnis dafür, dass es auch für den konkreten Fall nicht der geeignete Raum ist. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Unterlagen dafür zur Verfügung stellen würden. Das können Sie auch gerne per E-Mail machen und dann schaue ich mir das gerne an, ob es hier vielleicht zu einer Fehleinschätzung eines Kollegen oder eine Kollegin bekommen ist. Hinsichtlich ihrer Frage, ob es eine Team-Mail ist oder nicht, soweit ich weiß werden bei Bescheiden oder anderen Schriftverkehren Stellenzeichen notiert, so dass zumindest daraus erkennbar sein sollte, wer Ansprechperson ist. Zu den Fragen oder Anmerkungen von Herrn Lötzer kann ich sagen, das ist ein Thema was uns demnächst alle noch beschäftigen wird. Ich hatte am Montag dieser Woche eine Mitarbeiter:innenversammlung in unserer Einbürgerungsbehörde, weil dort extreme Unsicherheit, Unruhe, aber auch Unverständnis herrscht beziehungsweise entstanden ist. Der Grund ist nicht die Koalitionsvereinbarung. Der Grund ist auch nicht, dass in der Koalitionsvereinbarung beschriebene Ziel, sondern hat unter anderem den Grund darin, dass die Innensenatorin Frau Spranger ausweislich der Presse, hier Tagesspiegel vom 9. Mai, Äußerungen getätigt hat, die mindestens unverständlich und/ oder unglücklich sind. Warum? Es gab zu diesem Thema bereits eine erste Erörterung im Rat der Bürgermeister, das Ansinnen dieser Aufgaben zu zentralisieren, das wird so wie ich unseren Bürgermeister richtig verstanden habe, nicht voll umfänglich und uneingeschränkt geteilt. Insbesondere die Beweggründe oder die Gründe die angeführt werden, dazu sage ich gleich noch was.  Deswegen vereinbart, oder von der Regierenden angeboten und gemeinsam vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, wo auch die Bezirke vertreten sind, um, wenn ich mich richtig erinnere, nicht das Ob zu diskutieren, sondern das Wie, also wie man zu solch einer zentralen Einigungsstelle kommt, was dafür notwendig ist, welche Schritte gegangen werden müssen, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen und Ähnliches mehr. Dazu gehört unter anderem auch, dass Menschen, die bei dieser zentralen Behörde oder bei diesem Amt arbeiten sollen erstmal existieren müssen, sprich auch akquiriert werden müssen und wenn sie denn da sind auch einen Raum brauchen mit Tisch, Stuhl, PC und Internetanbindung und das scheint momentan noch nicht der Fall zu sein. Also wenn ich das richtig verstanden habe, dann wird er derzeit noch im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtert, inwieweit hier die entsprechende Personalmittel zur Verfügung gestellt werden, aber auch die Sachmittel um Räume anzumieten und Infrastruktur bereitzustellen. Warum ist das auf große Unsicherheiten oder Unverständnis bei den Beschäftigten gestoßen? Weil genau dieses Verfahren hier diesen Weg zu beschreiben und ergebnisoffen zu begehen mit dieser Presseverlautbarung offenbar verlassen wurde, in dem nämlich Frau Spranger vermeintliche Fakten dargestellt hat, die unter anderem dann darauf hinauslaufen, dass um, wenn ich das richtig erinnere, Sie können das gerne nachlesen, vielleicht machen wir es auch parallel, um sich Streit mit den zwölf Bezirksfürstentümern zu ersparen, würde man von einer Abordnung oder Versetzung der Beschäftigten absehen und stattdessen Neueinstellungen vornehmen. Das ist der erste Punkt, der bei den Beschäftigten für große Unsicherheit, Unmut und auch das Gefühl geringer Wertschätzung ausgelöst hat, wenn nämlich ich diejenigen, die über lange Zeit erfahrene, engagierte Arbeit geleistet haben, zumindest aus der Presse als nicht gewünscht oder benötigt beschrieben werden. Das ist zumindest die Wahrnehmung der Beschäftigten. Hinzukommt, Herr Lötzer hatte das gerade angesprochen, dass das Ziel ist oder sein soll, die Zahl der Einbürgerungen deutlich zu erhöhen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind es derzeit um die 8000 pro Jahr und das Ziel der Vereinbarung oder der Regierung ist das auf 20.000 zu erhöhen. Nach meiner Information haben wir derzeit in den Bezirken ungefähr 80 Mitarbeitende in den unterschiedlichen Einbürgerungsbehörden. Ungefähr 80, die für rund 8000 erfolgreiche Einbürgerungen im Jahr stehen über die Bezirke verteilt. Das Ziel, das vorgegeben wurde lautet 20.000. Wenn ich richtig informiert bin, wird derzeit diskutiert, diese zentrale Einheit mit rund 200 Personalstellen auszustatten. Wenn Sie jetzt einfach mal durchrechnen, 8000 durch 80 macht 100; 20.000 durch 200 macht auch 100. Das heißt, das ist derselbe Schlüssel, also ungefähr 100 Fälle pro Beschäftigte. Ob man jetzt daraus unbedingt einen Effizienzgewinn, höhere Synergien oder besseres und schnelleres Arbeiten ableiten will, wenn es eigentlich nur darum geht, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, so liegt der Gedanke sicherlich nicht fern und Herr Lötzer hat ihn gerade beschrieben, ob es nicht vielleicht auch eine Variante wäre, in den Bezirken zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, weil Sie bekanntermaßen wissen, viele Hände schaffen viel und mehr Hände schaffen mehr. Wir sind momentan leider noch in keinen Gesprächen, weil diese Arbeitsgruppe des Rates der Bürgermeister noch nicht seine Arbeit beginnen konnte. Trotzdem hat die Innensenatorin schon über Presse entsprechende Statements verlautbaren lassen. Wir hatten das Thema am Dienstag in der Bezirksamtssitzung. Der Herr Bürgermeister und ich haben uns vereinbart, dass wir uns schriftlich an die Senatorin wenden werden, um unsere Haltung darzulegen, einen entsprechenden Entwurf habe ich heute dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Wir werden den gemeinsam abstimmen und ich denke auch zeitnah an die Innensenatorin weitergeben. Ich habe darüber hinaus vor, die Innensenatorin in Absprache mit den Beschäftigten zu unserer nächsten Mitarbeitendenversammlung einzuladen oder aber beziehungsweise auch mal sich den Alltag bei uns in der Einbürgerungsbehörde anzuschauen. Das war ein Wunsch, den die Beschäftigten explizit ausgesprochen haben und sie würden sich freuen, wenn die Innensenatorin dem folgen würde, um sich mal ein Bild von der Arbeit zu machen, die dort täglich geleistet wird. Danke.

Frau Awale (SPD): Vielen Dank Herr Spallek für Ihre Ausführungen. Ich bin erstaunt darüber, wie man eine positive Meldung der Innensenatorin hinsichtlich Menschen, die seit Ewigkeiten auf Einbürgerung in den Bezirken warten, so negativ auslegen kann hinsichtlich der Mitarbeitenden in einem Bezirksamt. Mich hat gerade sehr die Darstellung gestört, dass die Regierungskoalition auf Senatsebene entgegen der Bezirke arbeitet. Fakt ist, dass seit Jahren die Einbürgerungszahlen in Bezirken stagnieren und einfach nicht vorankommen. Man kann natürlich immer mit Personal argumentieren. Letztendlich liegt es aber auch daran, dass keine Bemühungen unternommen werden, Menschen die Möglichkeiten zu vereinfachen sich der deutschen Staatsbürgerschaft anzunehmen. Da gibt es auch Möglichkeiten der Werbung, die Art und Weise des Willkommens, die Antragsart, da gibt es viele Möglichkeiten. Dem sind viele Bezirke nicht nachgekommen. Ich bin hier in der BVV natürlich immer sehr dafür, die Bezirke zu stärken und auch die Bezirksämter, aber bei Ausbruch des Krieges, wo Putin die Ukraine überfallen hat, war ich sehr froh drum, als der Herr von Dassel bei der BVV uns mitgeteilt hat, dass die Anträge von Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft, die Deutsche werden wollen, schnell bearbeitet werden, damit sie nicht in den Krieg eingezogen werden. Da ging es. In Krisensituationen ist unsere Verwaltung immer sehr schnell und agil und dann kommt es aber in Situationen, in denen sie eigentlich geschmeidig laufen sollte dann leider nicht so hinterher. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn auch das Bezirksamt Mitte sich nicht quer stellt, sondern wirklich konstruktiv mitarbeitet, weil wir haben hier eine äußerst hohe Zahl von Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, die keine demokratische Teilhabe haben können, weil sie nicht deutsche Staatsbürger:innen sind und da sollte dem Bezirksamt auf jeden Fall sehr dran gelegen sein, diesen Menschen Teilhabe zu ermöglichen und so einfach wie möglich die Einbürgerung zu gestalten. Vielen Dank.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Frau Awale, wir sind uns einig, dass die Einbürgerungszahlen definitiv deutlich erhöht werden müssen, seit vielen Jahren ist das die Situation. Da gebe ich Ihnen vollständig recht. Ich erinnere mich allerdings ganz anders an die Debatten, die wir in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel im Integrationsausschuss darüber hatten. Die tatsächlichen Probleme und Behinderungen der Einbürgerung kamen damals vom Bundesinnenministerium und zwar in Größenordnungen, die kamen damals mit großen Sicherheitsanforderungen und zum Teil mit direkten, ich will es jetzt nicht näher ausführen, heftigen Schreiben im Hintergrund über die lockere Einbürgerungspraxis in Berlin. Es gab eine zweite große Hürde, das waren die ganzen deutschen Auslandsvertretungen, die da bei der Beschaffung von Dokumenten oftmals ziemlich langwierig operiert haben. Wir hatten im Bezirk auch Schwierigkeiten mit der Personalbesetzung, das ist wohl wahr. Die waren aber am Ende relativ gut, sozusagen repariert worden, nach der Darstellung unseres Bezirkes. Insofern halte ich nicht viel davon mit „Schwarzer Peter“ Spielen zu operieren. Ich will auf jeden Fall für meine Fraktion sagen Herr Spallek, dass wir Sie und den Bürgermeister dabei unterstützen, dass man eine konsensuale Lösung mit dem Land macht und keine Lösung nach der Methode das Land ist klug und die Bezirke sind dumm. So kommen wir bei den Einbürgerungsverfahren bestimmt nicht voran. Insofern würde ich Ihre Darstellung und auch die von Herrn von Dassel, wenn Ich das richtig verstanden habe, dass er nämlich im Rat der Bürgermeister dazu zu einem vernünftigen Zusammenwirken von den Bezirken und dem Land drängt, lebhaft unterstützen. Ich glaube das ist besser, als mit irgendwelchen Verkündungen über die Medien zu arbeiten. Danke.

BzStaR Herr Spallek: Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Das eine betrifft die Darstellung von Herrn Lötzer, ja natürlich ist es so, dass wir als Bezirk mitwirken wollen und das habe ich auch gerade beschrieben, dass diese Arbeitsgruppe, die eingerichtet werden soll, dazu gibt es einen Senatsbeschluss beziehungsweise eine Vereinbarung im Rat der Bürgermeister, dieser werden wir nachkommen, allein aus ganz eigenem Interesse. Die Leiterin des Amtes für Bürgerdienste ist dort vertreten und wenn ich unseren Bezirksbürgermeister richtig erinnere, bedauert er es, dass von der politischen Seite zumindest Mitte nicht vertreten ist in dieser Arbeitsgruppe, aus welchem Grund auch immer, also nicht das Bedauern, sondern dass wir nicht vertreten sind, das Bedauern kann ich teilen.  Was ich in Richtung Frau Awale nochmal sagen beziehungsweise richtigstellen möchte. Wenn sie jetzt appellieren, dass der Bezirk mitarbeiten solle, dann gelinde gesagt, unterstützt uns das in unserem bisherigen Tun. Wir wissen Sie an unserer Seite, das freut uns sehr. Genau deswegen arbeiten wir in dieser Arbeitsgruppe mit beziehungsweise würden das, sofern sie ihre Arbeit aufnimmt. Wir sind aber dennoch irritiert, wenn bevor das überhaupt geschehen ist, einseitig Zwischenergebnisse verkündet werden und genau das ist der Punkt, den ich hier auch noch mal klarstellen möchte. Das eine ist, wenn Sie sagen, die Einbürgerungszahlen stagnieren, Sie hatten in der ersten Frage gefragt, wie viele Einbürgerungen in Mitte in den letzten drei Jahren durchgeführt worden sind. Ich könnte sie nochmal vorlesen, vielleicht reicht es wenn ich sage, dass sie zumindest in Mitte von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Das andere ist, das was ich geschildert habe, waren die Empfindungen der Mitarbeitenden, wie sie mir geschildert wurden bei der Mitarbeiterversammlung. Meine eigene persönliche Meinung könnte ich gerne auch noch hier kundtun, das wären aber deutlich mehr als drei Minuten. Mir ist es wichtig, dass auch diejenigen sich dessen bewusst sind, die Verantwortung tragen für Ihr Handeln und auch für ihre Kommunikation, was ist das zum Teil bei Menschen die bei uns tätig sind auslöst. Nämlich wenn sie sich nicht wertgeschätzt fühlen in ihrer Arbeit, dass das erstens demotivierend ist und zum Teil dann auch zur Abwanderungstendenzen führen kann, wenn es eben keine ausreichende Perspektive gibt auf eine Beschäftigung beziehungsweise das Gefühl entsteht, dass man gar nicht gewünscht oder gewollt ist. Die Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und ich haben versucht, den Kolleginnen und Kollegen genau das Gegenteil zu vermitteln. Wir im Bezirk sind auf engagierte und motivierte Mitarbeitende angewiesen, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels, umso mehr ist es schade, wenn der Eindruck entstanden ist, dass die Arbeit, die in der Vergangenheit geleistet wurde, zumindest von oberer Ebene, keine Wertschätzung erfährt. Wir haben versucht, das ein wenig zu mildern. Wir stoßen aber auch an Grenzen und wenn es um Mitarbeit geht, dann würde ich mich freuen, wenn sich die Senatsverwaltung genauso einbringt wie wir. Danke.