Auszug - Parksituation in der Grüntaler Straße  

1. Welche Bedeutung haben die drei silbernen im Boden eingelassenen Punkte in der Grüntaler Straße in Höhe der Hausnummer 57?

BzStaRin Frau Dr. Neumann antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Roet. Keine Verschwörungstheorie am Werk, die silbernen im Boden eingelassenen Punkte, das sind so genannte Markierungsnägel und werden bei Fahrbahnen in Großpflasterbauweise oft als Ersatz für Fahrbahnmarkierungen verwendet, da dieser auf solchen Belägen nicht lange haltbar ist. Es wurde bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Untersuchung veranlasst, ob diese offensichtlichen Reste einer ehemaligen Markierung noch sinnhaft sind. Richtig sinnhaft sind sie wohl nicht. Aktuell stellen sie aber auch keine Gefahr dar und sind aus diesem Grund vom Straßenbaulastträger auch nicht entfernt worden.

2. Wird in der Grüntaler Straße aktuell vermehrt kontrolliert? Wenn ja, wieso?

BzStaRin Frau Dr. Neumann: Die Grüntaler Straße liegt nördlich der Bornholmer Straße in der zukünftigen Parkzone 81. Da ist die Einführung geplant für den 1. Dezember 2022 und südlich der Bornholmer Straße in der zukünftigen Zone 82, da ist die Einführung für den 1. Oktober 2022 dieses Jahres geplant. Da diese Zonen noch nicht eingeführt wurden erfolgt aktuell keine Kontrolltätigkeit durch die Parkraumüberwachungskräfte des Ordnungsamtes Mitte von Berlin. Es ist mit der Errichtung der jeweiligen Parkraumbewirtschaftungszone dann auch mit vermehrten Kontrollen zu rechnen.

3. Welche sind in Mitte die auffälligsten bzw. am häufigsten vom Ordnungsamt festgestellten Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf den Straßenverkehr, parkende PKW und sämtliche Verkehrsteilnehmenden?

BzStaRin Frau Dr. Neumman antwortet: Eine statistische Auswertung zu den Arten der Verstöße wird nicht geführt. Auch ist der Bezirk Mitte nicht mit anderen Bezirken zu vergleichen, da hier flächenmäßig und auch personell die größte Parkraumbewirtschaftung besteht. So ist davon auszugehen, dass das Parken ohne Parkschein einer der Tatbestände ist, der am häufigsten verfolgt wird, jedoch nicht in Relation zu anderen Bezirken gesetzt werden kann. Danke.

Herr Roet (FDP): Sehr geehrte Frau Neumann, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Bezüglich der Statistik hätte ich noch eine Frage. Sie haben erwähnt, dass das Häufigste das Parken ohne Parkschein ist. Gibt es irgendwie eine Erfassung, Unterscheidung zwischen falsch Parken, weil kein Parkschein da ist und falsch Parken, weil Behindertenparkplatz, Einfahrt oder Feuerwehrzufahrt, also das ist ja ein qualitativer Unterschied, was die Gefährdungslagen angeht. Wird das gemacht?

BzStaRin Frau Dr. Neumann: Das wird anscheinend leider nicht gemacht. Das würde mich ehrlich gesagt auch total interessieren. Ich glaube, das ist einfach unsere Annahme, dass das Parken ohne Parkschein das am häufigsten geahndete Vergehen ist, weil wir da personell eben ganz gut aufgestellt sind und natürlich wissen Sie auch, dort wo die Parkraumbewirtschaftungskräfte unterwegs sind und das kontrollieren, da wird natürlich auch gleichzeitig falsch Parken, also wirkliche Gefährdungslagen, mit geprüft und dadurch erreichen wir natürlich ein viel höheres Kontrollniveau auch diesbezüglich, aber in der Tat scheinen wir da keine Statistiken vorliegen zu haben, was schön wäre. Das gebe ich zu.

Herr Roet (FDP): Also die Kontrolle von Falschparken erfolgt vor allen Dingen dann, wenn es in diesen Parkraumbewirtschaftungszonen auch Fahrzeuge gibt, die auf fehlende Parkzettel kontrolliert werden können, also sozusagen das Kontrollieren auf Gefährdungslagen konzentriert sich dort, wo auch fehlende Parkscheine sanktioniert werden können?

BzStaRin Frau Dr. Neumann: Naja, wir haben diese drei Arten von Kräften im Ordnungsamt, also die Parkraumüberwachungskräfte, den Verkehrsüberwachungsdienst und den allgemeinen Ordnungsdienst. Sie wissen auch, die Verkehrsverstöße, wo man dann wirklich abschleppen kann, das kann eben nur der Verkehrsüberwachungsdienst machen und der Allgemeine Ordnungsdienst. Die Parkraumüberwachungskräfte können allerdings ahnden, indem sie Knöllchen schreiben beim Falschparken und, das muss man einfach sagen, mit dieser Personalstärke, sind wir präsenter in den ganzen Bereichen, wo Parkraumbewirtschaftung betrieben wird, als dort wo keine betrieben wird. Das kann man glaube ich ganz klar zu konstatieren. Das ist ja auch in der zweiten Frage angeklungen. Wir sind personell sehr viel stärker dort vor Ort, wo Parkraumbewirtschaftung herrscht. Danke.