Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel teilt mit: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe Ihnen zwei erfreuliche Mitteilung zu machen. Ich fange mal an mit dem IKT-Basisdienst Digitale Akte. Die digitale Akte hat jetzt nach verschiedenen Anläufen am Montag auch wirklich ihre Arbeit im Bezirksamt Mitte aufgenommen. Wie Sie vielleicht wissen, sind wir der Pilot Bezirk für die Digitalisierung der Aktenhaltung im Land Berlin. Ich hatte im Hauptausschuss von diversen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Einführung der digitalen Akte berichtet. Jetzt ist die erste, wenn auch relativ kleine, Organisationseinheit an die digitale Akte angeschlossen und schrittweise werden dann in den nächsten Monaten, ich hoffe nicht in den nächsten Jahren, sondern in den nächsten Monaten, alle Bereiche des Bezirksamts in ihrer Aktenführung digitalisiert. Vielleicht gestatten Sie mir diese Anmerkung, dieses Pilotprojekt war nicht mit zusätzlichem Personal unterstützt, dieses Projektpilotprojekt wurde vom Bezirksamt ausschließlich mit eigenem Personal durchgeführt. Im Gegensatz zur Landesebene haben wir das wie gesagt ohne zusätzliche Unterstützung machen müssen. Die zweite Mitteilung bezieht sich auf die Nachschau auf die so genannte Nachschau der Senatsfinanzverwaltung zu unserem Bezirkshaushaltsplan. Ich weiß, wenn man den dann, wie es die BVV getan hat, im März verabschiedet hat, dann denkt man, damit sind die Haushaltsberatungen zu Ende. Das stimmt für uns. Aber natürlich müssen wir diesen Haushaltsplan der Senatsfinanzverwaltung vorlegen, die den noch einmal prüft und dann auch dieses Prüfergebnis dem Abgeordnetenhaus vorlegt. Endgültig in Kraft tritt der Haushalt erst, wenn das Abgeordnetenhaus seinen Landeshaushalt und somit auch die Bezirkshaushalte bestätigt hat. In diesem Prüfungsergebnis kommt der Bezirk ausgesprochen gut weg. Es geht dann auch nochmal sehr dezidiert darum, ob es irgendwelche technischen Fehler gibt. Ganz fehlerfrei waren wir nicht. So hat die für Senatsverwaltung für Finanzen festgestellt, dass wir bei einem angemieteten Bürodienstgebäude im Kapweg 3-5, die Verpflichtungsermächtigungen vergessen hatten. Das ist inzwischen nachgeholt. Es wird ferner festgestellt, dass unsere Personalausgaben in den Ansätzen absolut plausibel sind. Es wird darauf hingewiesen, dass wir bei den Investitionsausgaben über dem Ansatz dessen liegen, was uns das Land zur Verfügung stellt. Das hat, das wissen Sie auch aus den Haushaltsberatungen, damit zu tun, dass wir Bürostandort ehemalige Grundschule Zwinglistraße aus Mitteln der Parkraumbewirtschaftung errichten und es sind nochmal Festlegungen getroffen worden zu unserem Rathaus der Zukunft. Hier ist etwas zu unserer Überraschung auch von Kollegen Gothe noch mal festgelegt worden, dass das Gebäude erst mal in der Investitionsplanung mit 60 Metern und den entsprechenden Summen hinterlegt ist. Da gibt es glaube ich unterschiedliche Diskussionsstränge, gerade das werden wir dann sicherlich auch nochmal nachhalten. Auch die Einnahmen werden für plausibel gehalten, die wir angesetzt haben und auch die Zulässigkeit der Pauschalen, also aus Sicht der Finanzverwaltung spricht nichts dagegen, dass das Abgeordnetenhaus unseren Haushalt genauso beschließt, wie wir ihn nach Ihrem Beschluss auch eingereicht hatten. Vielen Dank. 

BzStaR Herr Keller teilt mit: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste. Entgegen des Gefühls bei einigen Menschen ist die Pandemie nicht vorbei. Zwar gibt es kaum noch Einschränkungen, die der Pandemiebekämpfung dienten, doch viele Menschen nehmen weiterhin freiwillig einige Maßnahmen, wie das Maskentragen in Kauf, oft auch aus Rücksicht auf ihre Familienmitglieder und andere zum Teil vulnerable Mitmenschen. Es ist auch richtig, dass wir in der gegenwärtigen Situation mit einer Virusvariante, die weniger häufig zu schweren Verläufen oder Hospitalisierungen führt, vor allem auch dank der Impfungen, in die Diskussion kommen, wann welche Infektionsschutzmaßnahmen sinnvoll und angemessen sind. Nichtsdestotrotz ist nicht absehbar, welche Art von Virusvariante als nächstes kommt, wann sie kommt und vor allem welche gesundheitlichen Folgen und Mortalitätsraten sie mit sich bringt. Deswegen haben wir im Bezirksamt den Austausch begonnen, mit welcher Strategie wir in die Pandemiebekämpfung im zweiten Halbjahr und darüber hinaus gehen. Von der Bundesebene ist bislang keine Handlungsempfehlung für die Länder und Kommunen erfolgt. Denn auch dort diskutiert man hoffentlich intensiv eine adäquate Strategie. Als Bezirk, genauer gesagt als Gesundheitsamt, sind wir allerdings weiterhin verpflichtet, dem gesetzlichen Auftrag verpflichtet, dem RKI meldepflichtige Infektionskrankheiten zu melden. Das ist unbedingt notwendig, denn wenn Zahlen steigen, muss die Politik und die Gesellschaft über den Pandemieverlauf informiert sein. Die Wirksamkeit von Impfstoffen wird dadurch ebenfalls überwacht und somit werden Grundlagen geschaffen für eine Entscheidung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung einer möglichen nächsten Welle. Die Frage ist aber, mit welchen Mitteln und welche Ressourcen können wir das eigentlich leisten, wie können wir planen, wenn es keine verbindlichen Empfehlungen und damit einhergehende Bereitstellung von finanzieller Unterstützung gibt. Im Bezirksamt haben wir deshalb vier Optionen miteinander erarbeitet und diskutiert, einige mehr andere weniger realistisch. Ich beginne mal ganz kurz mit Option eins, die Personalvorgabe der Pandemiebekämpfung tatsächlich vollständig zu erfüllen. Das würde bedeuten, fünf Vollzeitäquivalente pro 20.000 Einwohner, also in Mitte 96 Beschäftigtenpositionen bei einer Inzidenz von 50. Das bedeutet, dass dann der mögliche Anstieg der Fallzahlen bei einer neuen Variante im Herbst die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bis zu einer gewissen Inzidenz gewährleistet werden kann, aber unsere Einschätzung ist, dass das eher unrealistisch sein wird, diesen Personalbedarf decken zu können. Die Option zwei ist, den Status Quo zu halten. Wir haben aktuell 48 Menschen in der Pandemiebekämpfung im Gesundheitsamt und wir könnten diese bisherigen befristeten Beschäftigtenposition ohne Finanzzusage der Senatsverwaltung bis Frühjahr verlängern. Das bedeutet zwar eine gute Handlungsfähigkeit und vielleicht auch einen kleinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bezirken, aber einen Alleingang des Bezirks Mitte ist sicher nicht im Sinne des Erfinders und birgt erhebliche finanzielle Risiken. Die dritte Option ist, ein Rumpfteam von circa zehn Personen wird mindestens bis Frühjahr oder Sommer 2023 verlängert. Das bedeutet, dass diese Person im Falle einer neuen Welle schnell als Multiplikatorinnen und für wichtige erste Kommunikationsaufgaben zur Verfügung stünden. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages wäre dadurch aber auch nur verzögert möglich und auch abhängig natürlich von der Dauer des Wissenstransfers und der Schnelligkeit eines erneuten Personalaufwuchses. Das ist bisher unsere favorisierte Option. Das hat Herr von Dassel bereits mit in den Rat der Bürgermeister genommen und auch ich werde es in den Austausch mit der Senatsgesundheitsverwaltung nehmen. Die vierte Option, die sicher nicht in unserem Interesse, angesichts der Unwägbarkeiten, die ich gerade genannt habe, ist, die bisherigen Beschäftigtenposition in der Pandemiebekämpfung nicht weiter zu besetzen und auslaufen zu lassen. Das bedeutet allerdings, dass bei einem Anstieg der Inzidenz, egal wie schwer der Krankheitsverlauf ist, keine Fallbearbeitung mehr möglich wäre und damit unser gesetzlicher Auftrag nicht erfüllt werden kann. Ein Personalaufwuchs würde stark verzögert und ein Wissenstransfer quasi unmöglich sein. Dies meine Damen und Herren wollte ich Ihnen nur als Einblick in die Debatte um die strategische Entscheidungsfindung geben, verbunden mit der Hoffnung, dass Bund und Land einen guten Rahmen setzen und wir alle, auch aufgrund unserer vergangenen in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen, mit klaren Vereinbarungen in den Herbst gehen können. Da sind wir unseren Mitarbeitenden und den Bewohnenden unseres Bezirks schuldig, aber als Bezirk können wir eben nicht alleine voran gehen. Die Debatte darüber muss aber jetzt geführt werden und nicht erst wenn es wieder zu spät ist. Danke.