Auszug - Qualitätsverbesserung in den Bürgerämtern durch geschlechtsspezifische Beratung  

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) teilt mit: Díe Fraktion der SPD möchte diesen Antrag noch einmal konkretisieren, und zwar soll der Haushalt nicht zusätzlich belastet werden, sondern es sollen Mitarbeiterschulungen aus dem ganz normalen Fortbildungstitel erfolgen, die dazu dienen, die Mitarbeiter entsprechen zu sensibilisieren.

Herr Rinner teilt zum Gender Mainstreaming mit: Die Berliner Bürgermämter werden in diesem Jahr durch ein Kundenmonitoring und ein Mitarbeitermonitoring miteinander verglichen. Bei dieser Gelegenheit soll herausgefunden werden, ob es Qualitätsverbesserungsnotwendigkeiten geschlechtsspezifischer Art gibt. Auf Veranlassung von Mitte wurde geschafft, in dieses berlinweite Monitoringprojekt den Genderaspekt dadurch zu bekommen, das Frau Weinhard von der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming ständige Mitglied einer Arbeitsgruppe ist, die die Fragebögen bearbeitet. Die Fragebögen (cal 9 Seiten) sind derzeit in Erarbeitung. Im laufe diesen Jahres werden die Befragungen durchgeführt, und  dann kann festgestellt werden, wo es Bedarfe gibt. Herr Rinner sagt zu, den beschlossenen Fragebogen den Mitgliedern des Ausschusses zukommen zu lassen.

Herr BzBm Zeller ergänzt: Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte, um bei den Finanzzuweisungen auf die Produkte der Bürgerämter eine gewisse Vergleichbarkeit herzustellen und gleichzeitig so etwas wie Qualitätskriterien einzuführen, 4 Kriterien ausgewählt, nach denen die Bürgerämter bewertet wurden (Öffnungszeiten, Vorhandensein von Kassenautomaten). Danach wurde ein Renking der Bürgerämter aufgestellt und die Finanzzuweisung vorzunehmen. Es sind gewisse Kriterien an das Zuweisungssystem angelegt worden. Es gab dann eine Besser- oder Schlechterstellung einzelner Bezirke dadurch, die objektiv in manchen Bezirken noch gar nicht hätten angewandt werden dürfen, weil dort Dinge, die von den Bezirken nicht zu beeinflussen waren, dagegen stand. Auch der Bezirk Mitte hätte das von SenFin vorgenommene Verfahren finanzielle Einbußen davon tragen müssen. Im RdB gab es eine Verständigung, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres, dass der Kriterienkatalog von SenFin nicht das Gradmaß der Dinge sein könnte, um die Finanzzuweisung neu vorzunehmen, sondern die Bezirksämter möchten ein objektivierteres Verfahren haben. Deshalb sind die Leiter der Ämter für Bürgerdienste gebeten worden, gemeinsam mit SenIn ein derartiges Monitoringverfahren durchzuführen, um die Kundenzufriedenheit zu ermitteln und danach dann das Renking der Bürgerämter für ein, auch durch Qualitätsindikatoren, gestütztes Finanzzuweisungssystem festzustellen.

Der Antrag wird anschließend vertagt. Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) teilt abschließend mit, dass eine Entscheidung von Seiten der SPD Fraktion bis zur BVV am 20.1.2005 herbeigeführt werden wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst: