Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.11.2004  

Herr Diedrich bittet um Auskunft, ob die in der Übersicht Investitionen/Beschaffung für das LuV Planen und Genehmigen voraussichtlich bis zum Ende des Jahres nicht benötigen Mittel in Höhe von 1,7 Mio. € im bezirklichen Haushalt verbleiben und Haushaltslöcher damit gestopft werden, so wie es die zuständige Stadträtin im entsprechenden Ausschuss dargestellt hat.

Herr Dr. Heuer merkt an, dass er sich nicht vorstellen kann, dass dies so von seiner Kollegin im Ausschuss gesagt wurde. Es ist richtig, dass nicht ausgeschöpfte Mittel der gezielten Zuweisung für Ordnungsmittel im Haushalt verbleiben. Die Summe ist aber vermutlich bei weitem nicht so groß, wie eben dargestellt. Im übrigen sind eine Reihe von Baumaßnahmen aus Ordnungsmitteln zu finanzieren und auch zum Jahresabschluss finanziell abzurechnen. Haushaltslöcher werden damit nicht gestopft, da die Mittel dafür nicht ausreichend wären. Das Bezirksamt ist sich darin einig, dass direkt zugewiesene Investitionsmittel genau so ausgeschöpft werden, wie pauschale Zuweisungen.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Diedrich betreffend einer Vereinbarung zwischen dem LuV Planen und Genehmigen und der SE Finanzen zur Verfahrensweise ähnlich der Volkshochschule in der Linienstraße sagt Herr Dr. Heuer zu, dass er die Antwort mit der Dezemberabrechnung liefert.

Die Nachfrage von Frau Dr. Kalex, dass mit der Dezemberabrechnung der jetzt verbleibende Rest von 1,7 Mio. € deutlich geringer ausfällt, wird von Herrn Dr. Heuer bestätigt.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.11.2004 zur Kenntnis genommen wird.