Auszug - Darstellung der Änderungsvorhaben des Bezirksamtes zur sog. Negativliste Reisegewerbe (Bauchladenhandel) in Verbindung mit Begründungen für das Aufrechterhalten des "Gewerbeverbots" an den dafür noch vorgesehenen Straßen und Plätzen  

Herr Lamprecht führt aus, dass eine entsprechende Beschlussfassung noch aussteht. Es ist beabsichtigt, diese nunmehr Ende Januar spätestens Anfang Februar zu beschließen. Es wurde erörtert, dass bestimmte Straßenbereiche aus dieser Liste herausgenommen bzw. auch neue (z.B. Hackescher Markt, Zwirngrabendreieck) aufgenommen werden sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Neuhaus, warum der große Tiergarten, Straße des 17. Juni und der Bereich Hansaviertel in dieser Liste aufgeführt sind teilt Herr Lamprecht mit, dass dies zum Schutz der Anwohner bei Großveranstaltungen (z.B. Love-Parade, CSD, Silvester, Marathon, 3. Oktober, Fest der Nationen, Türkisches Fest, Turnfest) dient.

Frau Kliemann bittet darum, dass die aus der Liste entfernten Straßen genannt werden.

Herr Lamprecht führt aus, dass es sich um die Turmstraße und die Stromstraße handelt und er sich auch den südlichen Teil der Potsdamer Straße als gestrichen vorstellen kann.

Die Nachfrage von Frau Dehmel, ob es unterschiedliche Möglichkeiten der Vorgehensweise bei Sondernutzung und Reisegewerbekarte gibt beantwortet Herr Lamprecht dahingehend, dass der Besitzer einer Reisegewerbekarte nicht als Schwarzhändler gilt. Ein Schwarzhändler besitz weder eine Reisegewerbekarte, eine Gewerbeerlaubnis noch eine Schankerlaubnis. Es gibt entweder die Erlaubnis oder den Schwarzhandel.

Herr Rissmann bittet darum zu berücksichtigen, dass das jahrzehnte alte Gaststättengesetz betreffend des Reisegewerbes nicht mehr den heutigen Erfordernissen der Wirtschaft angemessen entspricht. Es geht nicht darum, die Leute in ihrer Freiheit zu berauben geschäftlich tätig zu werden. Es geht um die Möglichkeit der Steuerung und der Einflussnahme auf bestimmte Entwicklungen in diesem Gewerbe.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass dieses Thema nach Vorlage der Kenntnisnahme/Beschlussfassung des Bezirksamtes wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.