Fraktion der SPD, Frau BV Riedel:

Frau Riedel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Besetzungsverfahrens für die Leitung des Steuerungsdienstes. Dem Bericht des Checkpoints zufolge werde der Verfahrensstand zurückgesetzt, während in der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts über ein transparentes und neutrales Verfahren berichtet werde.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass eine Konkurrentenklage vorliege. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts liege nicht vor, das Bezirksamt habe aber entschieden, das Verfahren ab dem Stand der eingegangenen Bewerbungen zu wiederholen und die formalen und beamtenrechtlichen Aspekte deutlicher festzuhalten. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne er nicht vertiefend informieren.

Die Aufgaben der Leitung des Steuerungsdienstes werden aktuell nicht wahrgenommen. Das Bezirksamt erhoffe sich mit der Zurücksetzung eine Beschleunigung des Verfahrens.

Auf Nachfrage von Herrn BV Urchs (Fraktion DIE LINKE) zur Dauer des neu angesetzten Verfahrens informiert Herr BzBm von Dassel, dass eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nicht auszuschließen und somit ein Abschluss nicht bestimmbar sei.

Die Fraktionen DIE LINKE und die Fraktion der CDU beabsichtigten, das gleiche Thema zu erfragen.