Auszug - Berichte aus den Quartiersräten, Stadtteilinitiativen, Stadtteilvertretungen, der Seniorenvertretung, des Bürgerbeteiligungsrates und der Initiative Leben im Parkviertel  

Herr Ideker von der Nachbarschaftsinitiative Leben im Parkviertel weist auf die Sanierungsprogramme in der Müllerstraße (Hof-, Dach-, Fassadenbegrünung) hin.

Er berichtet von der Möglichkeit Trinkwasserbrunnen über die Berliner Wasserbetriebe zu beantragen und bittet um eine Karte von allen Brunnen im Bezirk. Im Rahmen der Aktion „Gieß den Kiez“ würde es hilfreich sein, besser an diese Informationen zu gelangen.

Das Parkviertelinitiative würde sich im Rahmen der Weiterentwicklung von Plänen die Begleitung des Bezirksamtes wünschen.

Zum Thema Biergarten „Kastaniengarten“ im Volkspark Rehberge bittet er um aktuelle Informationen, da die derzeitige Optik mit einem Hochsicherheitstrakt vergleichbar wäre.

Er macht auf das Engagement der Nachbarschaftsinitiative Parkviertel beim Thema „Baumscheiben“ aufmerksam und fragt zur Bedeutung von Kies- bzw.Schotterverfestigung von Baumscheiben, da dies Bürger und Bürgerinnen von einer Bepflanzung abhalten würde.

Das historische Toilettenhäuschen an der Ecke Barfusstr./Ecke Edinburger Str. am Schillerpark ist vernachlässigt und baufällig, auch Spritzen würden vermehrt gefunden.

Weiter wird berichtet, dass der Konsumraum Mühlenstube von den dort lebenden Menschen gut angenommen werde, eine Abwanderung der Szene vom Leopoldplatz könne nicht festgestellt werden.

Herr Ideker gibt bekannt, dass die Stadtnatur-Ranger und -rangerinnen der Stiftung Naturschutz Berlin, auch mit der Nachbarschaftsinitiative, Informationsspaziergänge organisieren würden. Ein Informationsspaziergang durch den Schillerpark wäre am 13.5.2022, Ende Juni eine weitere Veranstaltung im Volkspark Rehberge. Mit den Verantwortlichen des Strandbands wurden Kooperationen aufgenommen. Der Erhalt der Uferböschung am Plötzensee stelle u.a. die aktuelle Tätigkeit der Stadtnatur-Ranger und –rangerinnen dar.

Zum Thema ukrainische Flüchtlinge wird berichtet, dass das Zukunftshaus eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, zu der auch alle Anwohnenden eingeladen wären.

Mit der Mühlenstube wäre eine Hilfsmittelbörse initiiert, da sich dort Raumkapazitäten im Keller befinden. Es fehlt jedoch noch tatkräftige Unterstützung von hiesigen Freiwilligen. Auch an Rollstühlen fehlt es, weil diese oft scheinbar nur Leihgaben der Krankenkassen sind, die zurückgegeben werden müssen.

Er informiert über die Eröffnung des Büros von Mathias Schulz (SPD Abgeordneter) im Wedding.

BzStR Gothe erläutert das Interessenbekundungsverfahren zum Parkcafé in den Rehbergen, wird die Antwort zum aktuellen Nutzungsgeschehen nachreichen.

Herr Fuchs, Quartiersrat Badstraße, bittet das Thema Schule auf die nächste Tagesordnung zu setzen, da die Sprachfähigkeit der Kinder nicht gegeben ist. Er verdeutlicht die zukünftigen Auswirkungen für das Quartier und fordert Vorschulbildung.

Die Vorsitzende wird die Themen soziale Stadt und Schule für die TO verbinden, da der Ausschuss Schule sich mit der Thematik bereits als Schwerpunkt beschäftigen würde, sie sehe aber eine enge Kausalität.

Frau Jentsch teilt ergänzend zum QM Badstraße mit, dass vom Umwelt- und Quartierprogramm des Bundesministeriums für Umwelt 5 Pilotgebiete im ganzen Bundesgebiet ausgewählt wurden, darunter die Badstraße und der Soldiner Kiez.

Herr Kilian vom Begleitausschuss für Bürgerbeteiligung teilt den 13.5.2022, um 17.30 Uhr, im Puttensaal in der Luisenbadbibliothek, Travemünder Str./Badstr. 39, als nächsten Sitzungstermin mit. Alle Fraktionen hätten nun ihre dortigen Plätze besetzt.

Am 14.5.2022, um 14.00 Uhr, gäbe es im Rahmen des Umweltprogramms für den Soldiner Kiez eine Kick-off-Veranstaltung im St.-Elisabeth-Friedhof in der Wollankstr.66.

Er bittet um rechtzeitige Einladungen.

Frau Schauer-Oldenburg (Refo Moabit) vom Quartiersrat Beusselkiez & Huttenkiez berichtet von den Schwerpunktthemen:der Quartiersratsitzung:

1. Die Finanzierung der Wohnungslosentagesstätte Warmer Otto der Berliner Stadtmission.
2. Ermöglichung eines Nachbarschaftstreffpunkts im Huttenkiez
3. Aufwertung des Spielplatzes Wiebestraße
4. Doppelnutzung von Flächen für Kultur und Bewegungsangebote unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und der energetischen Anforderungen.
5. Projekte im Rahmen des Antiextremismus (Jugend Macht Platz?!, Demokratie in Mitte).
6. Entwicklung in der Carl-Bolle-Grundschule
7. Weiterführung des Konfliktlotsenprogramms in der Theodor-Heuss-Schule
8. Sanierung von Schulen und Schulhöfen
9. Kinder- und Jugendarbeit im Bildungscampus am neuen Ufer, Jugendfreizeiteinrichtung Schlupfwinkel
10. Projekt Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule (Schülerfirma)
11. Schulgärten, Ausbau des Schulumweltzentrums in der Bremer Straße
12. Projekt für die Berufsorientierung von Jugendlichen
13. Klimathemen im Nachbarschaftskiez Huttenkiez

Frau Bürger Quartiersrätin Brunnenstraße sieht ebenfalls das Thema Schule in ihrem Gebiet als Schwerpunkt. Sie berichtet von der Campusidee des Olof-Palme-Zentrums mit der Vineta-Grundschule. Frau Bürger kritisiert die Maßnahme der Senatsverwaltung in Quartiersgebieten die Wohndauer als positives Merkmal zu werten. Sie verweist auf die Schwierigkeiten Wohnraum zu wechseln und bittet BzStR Gothe um Hilfe bei der Transparentmachung der Gründe für diese Änderung. Das Gebiet Brunnenstraße innerhalb des Gesundbrunnens wird im aktuellen Monitoring „Soziale Stadtentwicklung 2021“ als belastet dargestellt. Sie sehe die Gefahr einer weiteren Verschlechterung.

BzStR Gothe sieht in der Vorstellung des Sozialraummonitorings durch die Sozialverwaltung eine gute Idee. Er bittet zu bedenken, ob die Schulthematik evtl. im Schulausschuss besser aufgehoben wäre. Evtl. könne der für den Bezirk zuständige Schulrat, Herr Thietz, eingeladen werden.

Auf die Frage von Frau Schauer-Oldenburg zum Stand des SUZ-Förderantrages, erläutert BzStR Gothe, dass, nach Vorstellung des Themas in den Quartiersräten Moabit Ost und Beusselstraße, eine Machbarkeitsstudie zum Projekt mit anschließender Beteiligung der Ämter und der Zivilgesellschaft initiiert werde, um zu eruieren, was an weiteren Nutzungen sinnvoll ist. Er biete weitere Informationen per Mail an.

Frau Wenzel von der Seniorenvertretung plädiert für eine Zusammenlegung der Wahl für die Seniorenvertretung mit den Kommunalwahlen, da die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig sei. Die Anbindung von Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund wäre sehr schwierig. Die Seniorenvertretung versuche in jeden Ausschuss einen Vertreter zu entsenden.