Herr BzStR Keller bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen der Schiller-Bibliothek, dass sie so kurzfristig den Tagungsraum für diese Sitzung ermöglicht haben.

Geflüchtete aus der Ukraine

Herr BzStR Keller berichtet gemeinsam mit Herrn Dr. Murajda aus der gestrigen Veranstaltung, die für die Gastgeber:innen von geflüchteten Personen aus der Ukraine unter Beteiligung mehrerer Ämter und Koordinatoren durchgeführt worden sei. Die Veranstaltung habe in den Räumen der Stadtmission in der Lehrter Straße stattgefunden.

Die Gatsgeber:innen seien über die Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten des Bezirksamts sowie anderer Stellen informiert worden, somit u.a. zu den Zuzugsuntersuchungen, den Beratungsstellen des Gesundheitsamts, darüberhinausgehende Beratungsstellen, Sprachförderungen und Unterbringungen in Kindertagesstätten.

Für die Gastgeber:innen selbst gebe es ebenfalls Betreuungsangebote, z.B. über das Selbsthilfenetzwerk der StadtRand gGmbH.

Unter der Adresse stadtrand-berlind.de sei ein Wegweiser über die Versorgungslandschaft zu finden. Über Näheres habe Herr Kociolek berichtet.

Bei den Schulkindern sei der Impfstatus, insb. gegen Masern, sehr gut, sodass nur in wenigen Einzelfällen Handlungsbedarf bestehe. Kinder, die sich noch nicht im Schulsystem befunden haben, werde sukzessiv nachgeimpft.

Unter den Geflüchteten befinden sich auch Menschen mit Behinderungen, Krebserkrankungen oder chronischen Erkrankungen. Für diesen Personenkreis gebe es eine Beratungsstelle im Gesundheitsamt.

Der Bezirk Mitte habe zwei größere Einrichtungen, in denen geflüchtete Menschen untergebracht seien – Am Nordufer 28 und in der Bernauer Straße 60. Das Sozialamt, das Jugendamt und das Gesundheitsamt besuchen die Untergebrachten vor Ort. Neben einer Beratung werden Daten erfasst und Anträge gemeinsam ausgefüllt und entgegengenommen.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen habe einen Flyer erstellt, der über einen QR-Code aktuelle Informationen bereitstelle. Für den Bezirk Mitte sei ein daran orientierter ergänzender Flyer erarbeitet worden, über den sämtliche Kontaktdaten im Bezirk zur Verfügung stehen.

Zudem gebe es eine Hotline, die in Ukrainisch, Russisch, Deutsch und ggf. weiteren Sprachen Anliegen entgegennehme, auch bezirksübergreifend.

Es gebe auch eine spezielle Hotline und Sprechstunde in ukrainischer Sprache. Eine aus der Ukraine stammende Ärztin unterstütze die Hilfeleistungen, habe aber keine in Deutschland anerkannte Approbation, sodass sie nicht eigenständig arbeiten könne. Auch in den anderen Dienststellen gebe es Unterstützungen und Begleitungen in verschiedenen Sprachen und mit ukrainischen Helfer:innen.

Integration in den Arbeitsmarkt und Übergang in die Leistungen des SGB II

Am Nordufer sei eine Schulung und Beratung zur „Roten Karte“ (Lebensmittelpersonalhygiene) durchgeführt worden. Es sei bisher unklar, wer solche Schulungen finanzieren könnte. Herr Dr. Murajda betont, dass es dem Bezirk Mitte wichtig gewesen sei, im Sinne einer schnelleren Integration diese Schulung durchzuführen, sodass er Herrn BzStR Keller für die Übernahme der Kosten danke.

Herr BzStR Keller werde dieses Thema in die Runde der Gesundheitsstadträt:innen mitnehmen.

Frau Jakupcic (BD der Fraktion der CDU) informiert, dass für Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt derzeit das Arbeitsamt mit dem Leistungskatalog nach dem Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – (SGB III) auf Antrag Kosten übernehme. Sobald der Übergang in das System nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II) erfolge, könnten die Kosten auf Antrag durch das Jobcenter übernommen werden.

Auf Nachfrage von Herrn BV Hauptenbuchner (Fraktion der SPD), ob sich das Bezirksamt auf die geänderten Herausforderungen nach dem Wechsel der Rechtskreise vorbereiten könne, berichtet Herr BzStR Keller, dass der Übergang zum 01.06.2022 beschlossen sei. Für das Sozialamt sei er nicht auskunftsfähig. Für das Gesundheitsamt werde sich nicht viel ändern, da dieses auch jetzt für alle Menschen offen sei. Für das Jugendamt sei die Bleibeperspektive der geflüchteten Menschen ausschlaggebend, da daraus der Bedarf an Kita- und Schulplätzen ermittelt werde.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (BD für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen) zum aktuellen Stand der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, eingereicht über die Vorsitzende, informieren Herr BzStR Keller und Herr Dr. Murajda, dass aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Kisten mit 1.600 Meldungen vorliegen. Diese seien nicht geordnet und teilweise unvollständig ausgefüllt. Das Gesundheitsamt kenne somit die Anzahl der nicht geimpften Beschäftigten, kenne aber die Namen nicht. Zur Aufarbeitung der Informationen fehlen die Kapazitäten. Trotz bereitwilliger Überstunden von Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamts werde es mindestens sechs Wochen dauern, bis ein Überblick möglich sei.

Die Ausschuss-Teilnehmenden tauschen sich über die Intentionen der einrichtungsbezogenen Impflicht und der Beratung des Gesundheitsamts aus.