Auszug - Jahresbericht 2021 und Ausblick 2022/23 der Schuldnerberatungen in Berlin Mitte; BE: Schuldnerberatungen Mitte  

Herr Welp, Frau Fernandez und Herr Rollenhagen stellen den Ausschussmitgliedern den Jahresbericht 2021 und Ausblick 2022/ 2023 der Schuldnerberatung in Mitte AWO, Caritas und DFV anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer (DIE LINKE), hält fest, dass man sich aus seiner Wahrnehmung heraus in einer sehr unangenehmen und absurden Situation befinde. Auf der einen Seite sei eine Zunahme an sozialer Not zu verzeichnen, die auch verschuldete Haushalte betreffe, und parallel dazu gebe es eine Kürzung von Mitteln für die Schuldnerberatung im Bezirk. Man müsse nun zunächst den finalen Beschluss des Abgeordnetenhauses über den Doppelhaushalt am 30.06.2022 abwarten. Politisch gesehen gebe es von seiner Seite volle Rückendeckung, dass diese Kürzungen dann wieder aufgehoben werden können.

Bericht von Herrn Michels Sin e.V. (Schuldnerberater und zukünftiger Leiter der Beratungsstelle in der Liebenwalder Straße 8):

-          Schließt sich der Darstellung seiner Vorredner:innen an

-          Erfahrung in diesem Arbeitsbereich seit über 20 Jahren

-          Vertretung durch 4 Berater:innen und 2 Sachbearbeiter:innen

-          Die statistischen Zahlen bzw. Kürzungen gelten auch für diese Beratungsstelle

Ein dahingehender schriftlicher Bericht wird im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage von Frau Gräwe (Grüne) zu Wartezeiten antwortet Frau Fernandez, dass alle Klient:innen innerhalb von zwei Wochen eine Termin erhalten würden, bei Notfällen auch schneller, um eine Erstberatung schnellstmöglich vornehmen zu können. Die Mitarbeiter:innen seien auch jederzeit telefonisch erreichbar.

Auf Nachfrage von Herrn Drebes antwortet BzStaR Herr Spallek, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr intensiv und ausführlich über die Haushaltslage beraten und diskutiert habe. Es seien nicht nur die pauschalen Minderausgaben, die den Sozialbereich treffen, sondern es komme erschwerend hinzu, dass gerade für den Bereich der besonderen sozialen Projekte, die bisher aus finanziellen Mitteln des Bezirkes unterstützt wurden, diese nicht weiter unterstützt werden. Das Ersuchen, die von der Landesebene verfügten pauschalen Minderausgaben zu streichen, war insgesamt bisher leider nicht erfolgreich. Das Sozialamt habe deswegen nur das herausreichen können, was voraussichtlich zur Verfügung stehen wird. Am 23.06.2022 werde nunmehr ein Beschluss erwartet, der genauen Aufschluss darüber gibt, was verlässlich insgesamt für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung steht. Es gebe durch die von der Regierenden Bürgermeisterin mit den Bezirksbürgermeister:innen ausgehandelte politischen Erklärung einen Hoffnungsschimmer. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass ein Teil des Geldes, welches die Landesebene einkassiert hat, an die Bezirke zurückfließt und dann auch die Notwendigkeit, die pauschalen Minderausgaben zu untersetzen, ein Stück weit reduziert werde. Das könnte also dazu führen, dass die pauschalen Minderausgaben nicht so groß ausfallen. Ob sie jedoch komplett aufgelöst werden können, sei noch nicht absehbar.