Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Hauptenbucher (SPD) zu den Entwicklungen und dem aktuellen Stand in der Habersaathstraße antwortet BzStaR Herr Spallek, dass man sich heute im Bezirksamt über diese Thematik ausgetauscht habe, insbesondere BzBm Herr von Dassel und BzStaR Herr Gothe, da es sich dabei im Wesentlichen um bauordnungsrechtliche Fragestellungen handele. Die Fragen nach einer Abrissgenehmigung bzw. nach einem Vergleich werden aktuell intensiv mit der Eigentümerin geführt. Eine detaillierte Stellung dazu könne er nicht nehmen, da dies BzBm Herrn von Dassel bzw. Herrn BzStaR Gothe vorbehalten sei.

Auf erneute Nachfrage von Herrn Hauptenbucher (SPD) führt BzStaR Herr Spallek aus, dass die eventuellen Ansprüche betroffener Personen beim Sozialamt geprüft werden müssten. Momentan gebe es eine Betreuung durch Sozialarbeiter:innen. Zum Zeitpunkt, wo sich die 58 Personen in das Gebäude begeben haben, sei das Sozialamt für lediglich zwei dieser Personen zuständig gewesen, da die 56 anderen Personen entweder in anderen Bezirken gemeldet oder aber auch wohnhaft waren und die Zuständigkeit deshalb bei den dortigen Sozialämtern begründet gewesen wäre. Ob und inwieweit sich das geändert haben könnte bleibe abzuwarten. Das Sozialamt müsste prüfen, inwieweit über die Betreuung durch Sozialarbeiter:innen hinaus andere Ansprüche bestehen.