Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaR Herr Spallek beglückwünscht zunächst Frau Graff, die als neue Vorsitzende der Seniorenvertretung gewählt wurde.

BzStaR Herr Spallek teilt mit:

Nordufer 28:

-          Mietvertragsverhältnis mit der ursprünglichen Mieterin seit Ende April beendet; Vorhaben: Etablierung einer Unterbringungsmöglichkeit für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf gemeinsam mit der AWO, Entwicklung einer Konzeption gemeinsam mit dem Jugendamt, Kooperationsvereinbarung werde derzeit erarbeitet, die die Betreuung der dort zurzeit untergebrachten ukrainischen Geflüchteten weiterhin sichern solle.

Auf Nachfrage von Frau Gräwe (Grüne) antwortet BzStaR Herr Spallek, dass das Nordufer 28 eine Einrichtung sei, die über einen längeren Zeitraum ein „Sorgenkind“ der Liegenschaftsverwaltung war. Es sei ein Ort ohne Fachnutzung gewesen, wo in den letzten Jahren aber auch keine Abgabe an den Liegenschaftsfond zur Verwertung bzw. Vermarktung erfolgte. Die Serviceeinheit Facility Management habe deswegen, um Leerstand zu vermeiden, einen normalen gewerblichen Mietvertrag (Jugendgästehaus) geschlossen. Das Projekt, das der Bezirk derzeit anstrebe und das Konzept noch erarbeitet werden soll, beziehe unter anderem auch Jugendliche ein, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben oder aber auch Kleinstfamilien, die unterschiedliche Betreuungsbedarfe haben. Die Konzeption mit dem Jugendamt sei noch nicht so weit fortgeschritten, um entsprechende Träger anzuschreiben und zu gewinnen. Man gehe davon aus, dass dies noch ungefähr ein Jahr dauern wird, auch um die Bedarfe des Jugendamtes zu erfassen, diese in die Konzeption einfließen zu lassen, die dann Grundlage für das Interessenbekundungsverfahren sei.

Gotenburger Straße 7-9:

-          Untergebrachte Menschen werden zum Standort Nordufer 28 übergeführt; Nutzung des Standortes für schulische Zwecke, da enormer Bedarf im Schulbereich.

Aktueller Stand zu den Geflüchteten aus der Ukraine:

-          Wohnberechtigungsschein und Wohngeld: Man gehe davon aus, dass mit dem Rechtskreiswechsel, der ab dem 01.06.2022 angestrebt wird, (hat noch keine Rechtskraft  Herbeiführung einer Beschlussfassung im Deutschen Bundestag am 20.05.2022 geplant) diese und weitere Leistungsansprüche entstehen. Man rechne mit einem Stellenbedarf von ungefähr drei Stellen der Entgeltgruppe 9A für die Bearbeitung und Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen. Im Bereich Wohngeld rechne man mit einer gedrittelten Stelle. Dies umschließe nicht den zusätzlichen Personalbedarf im Sozialamt.

-          Betreuung von mittlerweile über 6.000 geflüchteten Menschen  doppelt so viel wie im Berliner Durchschnitt. Bitte um Nachsicht, wenn sich Schlangen vor dem Sozialamt bilden.

Auf Nachfrage von Frau Bertermann (DIE LINKE), ob das leerstehende Jugendzentrum Moabit in der Rathenower Straße 16 mittelfristig für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt werden könne antwortet BzStaR Herr Spallek, dass ihm solche Überlegungen nicht bekannt seien. Das habe auch damit zu tun, dass es vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beschriebene Mindeststandards für Unterbringungsmöglichkeiten gebe. Hinzu komme, dass der Standort nicht in bezirklicher Hand sei und der Standort zur Entwicklung an die WBM übertragen worden sei. Insofern müsste die jetzige Eigentümerin eine solche Entscheidung treffen. Dies sei ihm nicht bekannt, insofern könne er keine weiteren Auskünfte dazu geben. Das Sozialamt beabsichtige derzeit nicht, dieses Objekt als Unterbringungsstandort zu nutzen, zumal der Bezirk Unterbringungsmöglichkeiten nicht qualifiziere, sondern das LAF dies tut. Auch Private, die Einrichtungen anbieten, lassen diese Angebote über das LAF auf die Mindeststandards prüfen. Der Standort sei zur Entwicklung an die WBM übertragen worden.

Auf Nachfrage von Frau Räthke (Grüne) antwortet BzStaR Herr Spallek, dass es bereits in der Vergangenheit Bemühungen des Sozialamtes gegeben habe, eine digitalisierte Antragsbearbeitung zu generieren. Dies sei bis heute ein erfolgloses Unterfangen. Es sei derzeit also auch nicht möglich, diese Idee für ukrainische Geflüchtete anzuwenden. Herr Zühlke (kommissarische Fachbereichsleitung FB 4, Teilhabe für Menschen mit Behinderungen; Eingliederungshilfe) ergänzt, dass die digitale Terminvergabe in der aktuellen Krisensituation nicht viel weiterhelfen würde, da die Antragszahlen nur noch sehr gering seien. Die Anzahl der Wiedervorsprechenden sei hingegen sehr hoch und stelle die aktuelle Belastung dar. Dort würden Nachfragen zu Kitaplätzen, zur Arbeitsvermittlung, zu Sprachkursen und zur Unterbringung gestellt, deren Beantwortung auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, die nicht genau zu kalkulieren sei. Die Abfertigungsmöglichkeiten seien zudem aufgrund von Personalmangel weiterhin begrenzt, und auch die benötigten Räumlichkeiten stünden nicht zur Verfügung. 

Auf Nachfrage von Frau Mohren (Grüne) teilt Herr Zühlke mit, dass sich die Antragsannahme derzeit täglich auf 20-28 Anträge reduziert habe. Mit heutigem Stand betreue das Sozialamt Mitte 3731 Bedarfsgemeinschaften mit 6249 Personen. Dies seien 14 Prozent der Bedarfsgemeinschaften und Personen, die berlinweit zu betreuen sind. Mit Blick auf die 12 Bezirke Berlins ließe sich die Schieflage und die deutliche Mehrbelastung für den Bezirk Mitte aus den Zahlen ableiten. Er sichert zu, im Nachgang zur Sitzung eine diesbezügliche Grafik zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen werde bewusst priorisiert und sei bereits am darauffolgenden Arbeitstag abgeschlossen, um den Druck zu mindern. Dies gehe jedoch unvermeidlich zu Lasten der Nachbearbeitung.

Ehrenamtspreis:

-          Verleihung auch in diesem Jahr; Bewerbungen, Hinweise oder Vorschläge können bis zum 01.07.2022 beim Ehrenamtsbüro eingereicht werden. Die Verleihung solle am 07.10.2022 stattfinden.

Kieztreff „Jüli 30 – mit und ohne“:

-          Eröffnung am 29.04.2022; Träger: Kaspar-Hauser-Stiftung. Die Einrichtung existiere derzeit ohne Mittel des Bezirks und werde aus der Aktion Mensch heraus unterstützt. Planung: Treffen im Sommer dieses Jahres, um Möglichkeiten zur Unterstützung und Formen der Zusammenarbeit zu erörtern.

Gastfreundschaft von Berliner:innen und Bewohner:innen aus dem Bezirk Mitte gegenüber geflüchteten Menschen:

-          Der Bezirk Mitte habe mit einer Informationsveranstaltung am 27.04.2022 versucht, sich angemessen zu bedanken. Die Veranstaltung sei ebenfalls hilfreich gewesen, um den Austausch und die Vernetzung untereinander zu verstärken. Eine weitere Informationsveranstaltung sei geplant.

Auf Nachfrage von Frau Mohren (Grüne) merkt BzStaR Herr Spallek an, dass er derzeit noch keine Auskunft darüber geben könne, ob für künftige Informationsveranstaltungen auch andere Formate genutzt werden. Sollte es konkrete Anregungen geben, nehme er diese gerne auf und gebe sie weiter.

Herr Zühlke berichtet in diesem Zusammenhang, dass er am kommenden Sonntag um 15.00 Uhr an der Dankesveranstaltung der Senatskanzlei im Roten Rathaus das Sozialamt Mitte vertreten und dort Informationen an Bürger:innen ausgeben werde.

Situation des „Warmen Ottos“:

-          Die Stadtmission habe mitgeteilt, dass der Betrieb des „Warmen Ottos“ vom 02.05.2022 bis zum 08.05.2022 wegen Personalausfalls eingestellt werden musste. Über die Wiedereröffnung des „Warmen Ottos“ habe er keine Informationen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer (DIE LINKE), drückt seinen Missmut über die erneute Schließung aus. Die Häufung der Begründungen für die Unterbrechungen des Betriebs würden zu einer Belastung. Er bittet BzStaR Herrn Spallek darum, nachzufragen, ob der Betrieb wiederaufgenommen wurde und dies dem Ausschuss im Nachgang zur Sitzung mitzuteilen.

Volksbegehren Grundeinkommen:

-          Startete am 06.05.2022; Möglichkeit der Eintragung bis zum 05.09.2022; Auslegungsstellen in den Berliner Bürgerämtern. 

Auf Nachfrage von Herrn Luca (Grüne) antwortet Frau Wolf (Leiterin des Amtes für Bürgerdienste), dass die Dauer für die Ausstellung von Geburtsurkunden in den letzten Wochen im Vergleich zur davorliegenden Zeit massiv reduziert werden konnte. Die Bearbeitungsdauer beschränke sich derzeit auf weniger als eine Woche. Man habe im Amt massiv umorganisiert, die Bereiche strukturell anders aufgestellt und auch die Arbeitsabläuft kritisch betrachtet, sodass im Bereich der Ausstellung für Geburtsurkunden keine Rückstände zu verzeichnen seien. Sollten Unterlagen unvollständig sein, dann werden die Abforderungen abgewartet und daraus resultieren zwangsläufig längere Bearbeitungszeiten. Hinsichtlich des Bereichs Eheschließung gebe es eine verstärkte Beschwerdelage. Zunächst war der Bereich durch Krankheitsfälle personell eingeschränkt, aktuell aber wieder in voller Stärke, sodass die Rückstände nach und nach abgearbeitet werden können. Eine weitere Problematik sei die Bearbeitung von Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung, da diesbezüglich sehr umfangreiche Unterlagen beizubringen seien und diese Unterlagen teilweise erst nach mehreren Kontakten vorgelegt werden können.